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Börschel: „Zur Not muss Stadt in Vorleistung treten.“

Noch bis zum Jahresende ist sie gesichert: die Arbeit von knapp 100 Sozialarbeitern an Kölner Schulen. Mit Restmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes hatte der Rat im vergangenen Jahr die Fortsetzung des pädagogischen Angebots bis zum 31.12.2014 finanziert. Die erhoffte verbindliche Zusage des Bundes bzw. des Landes, das Angebot auch darüber hinaus finanziell zu unterstützen, blieb jedoch trotz anderslautender Ankündigungen bisher aus.
Dazu der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel: „Wenn wir in den nächsten vier Wochen keine Entscheidung fällen, müssten die befristet eingestellten Schulsozialarbeiter sich bis Ende September bei der Arbeitsagentur melden. Ihre Unruhe ist daher verständlich. Eine Abwanderung der hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir uns aber nicht erlauben. Das von Eltern, Schülern und Lehrern hochgelobte Angebot ist unverzichtbar. Wir brauchen in dieser Frage dringend Verlässlichkeit. Wenn sich Bund und Land in den nächsten Wochen nicht bewegen, muss die Stadt in Vorleistung treten.
Angesichts der angespannten Haushaltssituation Kölns kann das aber keine endgültige Lösung sein. Der Bund hat die Finanzierung damals auf die Schiene gesetzt und lässt diese jetzt auslaufen. Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir werden weder Bund noch Land aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung lassen und uns nicht mit dem gegenwärtigen „Ping-Pong-Spiel“ zufrieden geben. Der Bund verweist auf die Entlastung des Landes bei den Bafög-Zahlungen; das Land sieht nach wie vor die Bundesregierung in der Pflicht, da die meisten Stellen aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes eingerichtet wurden.“
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Umzug der Gaffel-Brauerei städtebaulich sinnvoll nutzen

 
Der Umzug der Gaffel-Brauerei aus der Innenstadt nach Gremberghoven ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht nur eine Chance zur Fortentwicklung und für den Ausbau des Traditionsunternehmens Gaffel am Wirtschaftsstandort Köln selbst, sondern auch eine Chance, den alten Standort am Eigelstein modern zu entwickeln.
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und örtliches Ratsmitglied für den Bereich Eigelstein: „Der Umzug bietet die Gelegenheit, das bisherige Gelände der Gaffel-Brauerei stadtplanerisch neu zu bewerten und zu einem lebedigen Teil eines traditionellen Veedels zu entwickeln. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, das Gelände für Wohnbebauung vorzusehen, auch unter Berücksichtigung öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Das von uns beschlossene Kooperative Baulandmodell Köln bietet den Rahmen, preiswerten Wohnraum auch in der Innenstadt zu schaffen. In diese Überlegungen ist dabei auch das westlich angrenzende, bisher als Parkplatz genutzte städtische Grundstück nordwestlich der Bahngleise zwischen Am Salzmagazin und Eintrachtstraße einzubeziehen.“

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Aktuelle Stunde im Rat zum Thema Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat

2014-07-01 - Ott redet im Rat-webEmotionale Diskussion zum Ergebnis der Bezirksbürgermeisterwahl in Porz

In einer aktuellen Stunde sprach sich der Kölner Rat mit großer Mehrheit dafür aus, klar und eindeutig Position gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten zu beziehen. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. Die Mehrheit der Stadtverordneten war sich darin einig, dass politische Erfolge nicht damit erkauft werden dürfen, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Der Rat sprach sich auch deutlich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen aus. Die CDU enthielt sich beim Passus, dass „mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden darf.“ Weiterlesen »

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Die SPD-Fraktion hat heute einmütig Dr. Ralf Heinen (50 Jahre) als vierten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters nominiert. Der gebürtige Kölner ist seit 2004 Mitglied im Rat der Stadt Köln, verheiratet und hat zwei Töchter. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik. Die Wahl soll in der nächsten Ratssitzung am 1. Juli 2014 erfolgen.

2014-06-25-Scho-Antwerpes Heinen Börschel-web

Martin Börschel, Dr. Ralf Heinen, Elfi Scho-Antwerpes

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Stadtparlament wird bunter

Sitzverteilung RatDer Rat der Stadt Köln ist heute zu seiner ersten von drei konstituierenden Sitzungen zusammen gekommen. Mit den „Piraten“ (zwei Sitze) und der „AfD“ (drei Sitze) sind zwei Parteien eingezogen, die erstmals im Stadtrat vertreten sind, insgesamt sitzen nun 10 Fraktionen bzw. Gruppen im Rat. Die SPD ist mit 27 Sitzen stärkste Fraktion und kann mit den Grünen (18 Sitze) weiterhin gemeinsam mit dem Oberbürgermeister über die absolute Mehrheit im Stadtrat verfügen. Der Rat wird zunächst an der gültigen Geschäftsordnung und insbesondere den darin enthaltenen Minderheitsrechten festhalten. Weiterlesen »

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Die SPD-Fraktion hat heute ihre Konstituierung abgeschlossen.

Als 1. Bürgermeisterin wurde Elfi Scho-Antwerpes (61 Jahre) einmütig nominiert.

Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Dr. Eva Bürgermeister (57 Jahre), Michael Frenzel (51 Jahre), Peter Kron (64 Jahre), Monika Möller (71 Jahre), Michael Paetzold (52 Jahre) sowie Franz Philippi (59 Jahre) gewählt.

Als Revisorin und Revisor wurden Polina Frebel (64 Jahre) und Malik Karaman (46 Jahre) bestimmt.

Damit sind alle Weichen gestellt und die SPD-Führungsriege ist vollständig.

Bereits gewählt wurden:
-  Martin Börschel, MdL, Vorsitzender
-  Susana dos Santos Herrmann, Stellvertretende Vorsitzende
-  Monika Schultes, Stellvertretende Vorsitzende
-  Dr. Ralf Heinen, Stellvertretender Vorsitzender sowie
-  Dr. Barbara Lübbecke als Fraktionsgeschäftsführerin der SPD-Ratsfraktion

2014-06-11 - Beisitzer-Scho-Antwerpes

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SPD freut sich: Wegweisende Entscheidung mit Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Köln

Monate lang wurde verhandelt, jetzt ist die Entscheidung für den Standort Köln gefallen. Die Fertigung des Ford Fiesta bleibt auch nach 2016 in Köln, die nächste Generation wird ab 2017 ausschließlich in Köln gebaut. Martin Börschel, SPD-Fraktionsvorsitzender freut sich: „Eine wegweisende Entscheidung mit Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Köln. Nicht nur, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2021 ausgeschlossen sind, es sollen in 2014 auch noch 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Produktentwicklung eingestellt werden.“ Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW.

Im ISS-Netzwerk der Kinder- und Jugendhilfe in der Genovevastraße in Köln traf sich der Integrationsausschuss des Landtags.

Am Rande der Birlikte Gedenkveranstaltung traf sich der Ausschuss zum Gespräch mit Vertretern der IG Keupstraße, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Polizeipräsidenten Köln und Vertretern des NS-Dokumentationszentrums.

SPD-Vertreter im Integrationsausschuss-web

Die SPD-Teilnehmerinnen und Teilnehmer 

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Nachdem Martin Börschel in der vergangenen Woche einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde, hat die Fraktion heute über die Stellvertretung sowie die Geschäftsführung der SPD Fraktion abgestimmt.

In geheimer Wahl wurden mit breiter Mehrheit die bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Susana dos Santos Herrmann (46 Jahre), Dr. Ralf Heinen (50 Jahre)  sowie als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Schultes (63 Jahre) gewählt.

Daneben wurde die bisherige Geschäftsführerin der Fraktion, Dr. Barbara Lübbecke (45 Jahre) in ihrem Amt einmütig bestätigt.

In der nächsten Fraktionssitzung steht dann die Komplettierung des restlichen Fraktionsvorstands und die Nominierung der 1. Bürgermeisterin als Stellvertretung von Oberbürgermeister Jürgen Roters an.

2014-06-04 - Fraktion