Konzept gegen Ärztemangel

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Die Sicherung der wohnortnahen Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen hatten daher den Entschließungsantrag „Hausärztekonzept zu einem umfassenden Programm zur Förderung der ortsnahen medizinischen Versorgung ausbauen“ vorgelegt. Die Rahmenbedingungen der ärztlichen Tätigkeit sollten vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Die Landesregierung hatte zudem mit sechs Universitäten vereinbart, dass insgesamt 935 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger in der Medizin in den Jahren 2011 bis 2015 aufgenommen werden.

Sozialer Wohnungsbau ausgebaut

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Die rot-grüne Koalition hat die Wohnraumförderbestimmungen geändert, damit die Kernaufgabe der sozialen Wohnraumförderung, der Bau von Sozialwohnungen, wieder im Mittelpunkt steht. Im Wohnraumförderungsprogramm stellte das Land in 2011 800 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereit. Davon waren 400 Millionen Euro für den Neubau von Mietwohnungen reserviert, damit die Mieten auch auf angespannten Märkten bezahlbar bleiben. Die günstigen Zinskonditionen erlaubten es, die Eigentumsförderung für Familien auf 200 Millionen Euro zurückzufahren und sich auf Haushalte mit geringem Einkommen zu konzentrieren. Eine weitere Leitlinie des Programms war die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden. 200 Millionen Euro standen zur Verfügung, um ein ganz erhebliches Energieeinsparpotenzial zu heben. Für 2012 waren 850 Millionen Euro für die Wohnraumförderung vorgesehen.

Grundzüge für ein Mittelstandsgesetz

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In enger Kooperation mit den Spitzenvertretern der nordrhein-westfälischen Mittelstandsorganisationen hatte die rot-grüne Koalition einen ersten Entwurf zum Mittelstandsgesetz auf den Weg gebracht, durch den die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft optimiert werden sollten. Der Entwurf war in enger Abstimmung mit den Kammern, Verbänden und Organisationen des Mittelstandes sowie dem DGB und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden. Diese Kultur des Dialogs mit allen Beteiligten hatte sich bei dem Erarbeitungsprozess erneut bewährt. Kernstück des geplanten Mittelstandsgesetzes war ein Clearingverfahren, durch das alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden sollten. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sollte mit diesem Gesetz die Gelegenheit erhalten, bei allen Gesetzen und Verordnungen mit Bedeutung für mittelständische Unternehmen so frühzeitig wie in keinem anderen Bundesland beratend mitzuwirken.

Mehr Geld für Familienzentren

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Die Fördermittel für die bislang unterfinanzierten Familienzentren wurden in 2011 erhöht, damit die Familienzentren im Land ihren vielseitigen Aufgaben vernünftig nachgehen können. Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz, das am 1. August 2011 in Kraft trat, erhalten Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen nun 14.000 Euro statt 12.000 Euro. Alle anderen Familienzentren werden mit 1.000 Euro mehr gefördert als bisher. Insgesamt wurden die Mittel für die Familienzentren um 3,8 Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro erhöht. In der zweiten Stufe der KiBiz-Revision war ein weiterer Ausbau der Familienzentren vorgesehen: Zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres sollten 150 Familienzentren dort entstehen, wo wir die Eltern antreffen, die sonst nicht den Weg in eine Beratungs- oder Familienbildungsstätte finden: in sozial benachteiligten Stadtteilen.

Beste Bildung für die Jüngsten

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Der hohe Stellenwert frühkindlicher Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist unbestritten. Das Angebot in der frühkindlichen Bildung muss sozial gerecht, bedarfsgerecht und qualitätsorientiert sein. Mit dem 2008 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war ein Weg eingeschlagen worden, der diese Ziele nicht erreicht. Daher hat die rot-grüne Koalition im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigten sowie den entsprechenden Verbänden u. a. mehrere Regionalkonferenzen zur Evaluation des KiBiz durchgeführt und dabei die Betroffenen wieder zu echten Beteiligten gemacht. Die SPD-Fraktion führte landesweit über 50 Veranstaltungen durch, an denen über 3.000 Interessierte teilnahmen.

Umbau der WestLB

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Nachdem das Parlament im Juni-Plenum des vergangenen Jahres lange und intensiv über das zwischen den Eigentümern und dem Bund verhandelte Konzept zum Umbau der WestLB diskutierte, fanden zunächst weder die Anträge von CDU und FDP, noch der Antrag der Regierungsfraktionen eine Mehrheit. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen einigten sich SPD, CDU und Grüne dann doch noch und akzeptierten in einer gemeinsamen Entschließung das Verhandlungsergebnis. Die Fraktionen von FDP und ‚Die Linke‘ lehnte das Konzept kategorisch ab. Die Verbandsversammlungen der beiden NRW-Sparkassenverbände, der bundeseigene Rettungsfonds SoFFin und die Landschaftsverbände hatten bereits ihr Ja gegeben. Die notwendige Restrukturierung der WestLB ist nun auf der Zielgeraden.

Finanzielle Handlungsspielräume den Kommunen zurückgegeben

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Der Landtag hat einen Gesetzentwurf von SPD und Grüne zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung verabschiedet, der die Vorgaben in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalt realistisch gestaltet. Bisher mussten sie innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schafften, durften sie beispielsweise nicht an Förderprogrammen teilnehmen und keine Auszubildenden einstellen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich Haushaltskonsolidierung in vielen Kommunen in diesem Zeitraum  seriöser Weise darstellen lässt. Zukünftig muss von den Kommunen in einem Zeitrahmen von maximal zehn Jahren die wirtschaftliche Wirksamkeit von Konsolidierungsmaßnahmen plausibel gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht dargestellt werden.

Kommunen finanziell entlastet

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Im September 2010 stellte die Landesregierung den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ vor, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgt und die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Rot-Grün hält Wort, nimmt die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen ernst und verbessert die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig: Noch in 2010 wurden 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Im Haushalt 2011 standen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Initiiert von SPD und Grünen beschäftigte sich der Landtag auch in einer Sondersitzung am 29. Oktober 2010 mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Fast einstimmig forderte der Landtag den Bund auf, künftig – statt bisher einem Viertel – die Hälfte der Soziallasten zu übernehmen, um Städte und Gemeinden zu entlasten.

Sozialer Arbeitsmarkt – Sinnvolle Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren

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Experten gehen davon aus, dass bundesweit bis zu 450.000 Menschen keine Integrationsperspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Allein in Nordrhein-Westfalen sind davon rund 100.000 Arbeitslose betroffen. Für diese langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen wollte die SPD im Düsseldorfer Landtag die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen und hatte die Eckpunkte für einen sozialen Arbeitsmarkt zunächst in einem Eckpunktepapier verfasst und dann in einem Antrag mit dem Koalitionspartner konkretisiert. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Das SPD-Konzept sah und sieht vor, dass einem breiten Spektrum von Unternehmen, Arbeitgebern und gemeinwohlorientierten Verbänden die Möglichkeit eröffnet wird, Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz anzubieten. Zur Finanzierung dieser sinnvollen Beschäftigung sollten die Mittel genutzt werden, die bisher in die Finanzierung der Arbeitslosigkeit gesteckt wurden. Der Kern des sozialen Arbeitsmarktes ist es, die dauerhafte Beschäftigung anstelle der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Unseren Antrag, der von Verbänden, Kirchen und Vereinen begrüßt wurde, lehnten die Oppositionsfraktionen ab.

Gesetzlicher Mindestlohn

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Nachdem die rot-grüne Landesregierung zunächst mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gescheitert war, starteten die Koalitionsfraktionen im Juni 2011 einen neuen Anlauf im Düsseldorfer Landtag: Rot-Grün forderte, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können. Die SPD-Fraktion wollte und will den Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn, um sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielt werden kann und damit eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Zudem verhindert ein gesetzlicher Mindestlohn den unfairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Lohndrückerei und entsprechender Unterbietungswettbewerb belasten seriös arbeitende Unternehmen und verdrängen diese vom Markt.