Land fördert Archäologische Zone mit zusätzlich 18,4 Millionen Euro

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Projektmittel werden durch Landesregierung mehr als verdoppelt

Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Nordrhein Westfalen hat heute bekannt geben, seine finanzielle Förderung wegen der überregionalen Bedeutung des Projekts Archäologische Zone von ursprünglich 14,3 Millionen Euro auf 32,7 Millionen Euro zu erhöhen.

„Wir sind hoch erfreut, dass die Landesregierung die finanzielle Unterstützung für dieses zukunftsweisende Projekt mehr als verdoppelt“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Mit dieser Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Realisierung getan. Ausgehend von dem Bodendenkmal kann an diesem Ort die Geschichte von der Römischen Provinz bis in die jüngste Gegenwart erzählt werden“, so Börschel weiter.

„Trotz der gestiegenen Grabungskosten wird sich der Anteil, den die Stadt Köln schultern muss, deutlich verringern. Der städtische Haushalt wird entlastet, zumal mit dem Landschaftsverband Rheinland erstmals ein Partner für den Betrieb einer Kölner Kulturinstitution gewonnen werden konnte“, so Börschel abschließend. „Archäologische Zone und Jüdisches Museum werden eine bereichernde Ergänzung zu den bestehenden Museen der Stadt und zur via culturalis bilden.“ Weiterlesen…

Wohnen und Kultur nicht gegeneinander ausspielen

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

SPD-Ratsfraktion spricht sich für Erhalt des Musikclubs Gebäude 9 aus

Seit mehr als 15 Jahren verfolgt die Stadt das Ziel, die große, heute weitgehend ungenutzte Industrie-Fläche nördlich der Messe einer neuen Nutzung zuzuführen. Geplant ist unter anderem die Errichtung von mehr als 300 Wohneinheiten, davon ein Drittel als öffentlich geförderter Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Rat 2009 das „Rechtsrheinische Entwicklungskonzept“ beschlossen, in dessen Folge eine aufwändige und viel beachtete Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist. Weiterlesen…

Internetstadt Köln nimmt weiter Fahrt auf

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

SPD entwickelt gemeinsam mit Wirtschaft, Verwaltung und Bürgern Lösungen und Visionen für die Internetstadt Köln

Wie geht es weiter voran mit der Internetstadt Köln? Die Kölner SPD-Ratsfraktion hat dazu zu einem Fachkongress geladen, um das Thema Internetstadt von allen Seiten zu beleuchten und weiter voranzubringen. „Uns ist es wichtig, mit allen Beteiligten in einem fortwährenden Dialog zu stehen, denn nur so können wir das Thema weiter vorantreiben. Deshalb haben wir Experten aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu uns eingeladen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es ist einiges erreicht worden, seit das Konzept ‚Internetstadt Köln‘ auf Initiative der SPD-Fraktion 2012 im Rat beschlossen wurde. Wir müssen aber gezielt neue Entwicklungen aufgreifen“, so Börschel weiter. Weiterlesen…

Plätze verschönern und Lebensqualität in den Veedel stärken

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Bezirke sollen Vorschläge zur Aufwertung von zentralen Plätzen erarbeiten

Im Haushaltsplan 2014 ist das Geld bereits veranschlagt, jetzt können die ersten drei Stadtbezirke loslegen. Die Bezirksvertretungen Chorweiler, Mülheim und Porz sind gebeten Vorschläge zu machen, wie zentrale Plätze im Stadtbezirk verschönert werden sollen. Dies stößt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt an. In der nächsten Sitzung des Stadtrats soll der entsprechende Antrag zur „Aufwertung zentraler Plätze in Stadtbezirken“ beschlossen werden. „Wir wollen die dezentralen innerstädtischen Plätze aufwerten, um auch außerhalb der City attraktive Aufenthaltsorte zu schaffen“, erklärt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dabei ist es uns Sozialdemokraten wichtig, Investitionen in die Lebensqualität und das Erscheinungsbild der Stadt nicht auf einzelne Stadtteile zu konzentrieren, sondern wir haben die gesamte Stadt im Blick“, begründet Martin Börschel die Initiative der SPD. Weiterlesen…

Ein neuer Standort für das Justizzentrum in Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Position, Pressemitteilung, Stadtrat.

SPD-Ratsfraktion begrüßt Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße

Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Ratsfraktion dankt der Landesregierung für das konstruktive Verfahren im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Standort für das Justizzentrum Köln. Die beiden zuletzt vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) im Auftrag des Finanzministers und des Justizministers vorgestellten möglichen Standorte sind eine gute Grundlage für eine endgültige Entscheidung.

Nach eingehender Betrachtung sowie nach Auswertung einer öffentlichen Veranstaltung der Kölner SPD-Landtagsabgeordneten und aus der Bürgerschaft herangetragener Anregungen spricht sich die SPD-Ratsfraktion für den Standort an der Carl-Nipperdey-Straße/Luxemburger Straße, also in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Justizstandort, aus. Weiterlesen…

Künftig mehr politische Teilhabe für Migrantinnen und Migranten in Köln

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Erstmals wird am 25. Mai der Integrationsrat in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunalräten und dem Europaparlament gewählt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte im Dezember 2013 beschlossen, dass die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig jeweils am Tag der Kommunalwahl erfolgen soll. Seit dieser Novellierung der Gemeindeordnung gilt für die Migrantenvertretungen der neu gefasste Paragraf 27, der die Integrationsräte als politisches Vertretungsgremium der Migrantinnen und Migranten in allen NRW-Kommunen definiert. Als kommunale Vertretung setzt sich der Integrationsrat aus direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern sowie Ratsmitgliedern zusammen. Weiterlesen…

„Vorfahrt für Bildung“

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Im nächsten Rat: 268 Mio. Euro Investment in Schulbauten

Unglaubliche 268 Mio. Euro für Schulbauten stehen auf der nächsten Tagesordnung des Rates am 8. April. Auf dem Heliosgelände in Ehrenfeld sollen eine Grundschule sowie eine neue städtische Gesamtschule entstehen, in Weiden das Schulzentrum erneuert und in Mülheim erhalten die beiden Realschulen Fürstenbergstraße und Lasallestraße neue Erweiterungsbauten. Generalsaniert wird auch die katholische Grundschule in Ossendorf. Ebenso schlägt die Stadtverwaltung Erweiterungsbauten für das Hildegard-von-Bingen-Gymnasium in Sülz sowie des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums in Kalk vor.

„Mit den aktuellen Investitionen in die Bildung unserer Kinder unterstreichen wir, dass wir es ernst meinen mit mehr Ganztagsplätzen, längerem gemeinsamen Lernen und mehr Chancengerechtigkeit. Ein wichtiges Signal. Bildung bleibt unser politischer Schwerpunkt“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel. Weiterlesen…

Ein Nachtbürgermeister für die Stadt, die niemals schläft

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

SPD für Brückenbauer zwischen Veranstaltern, Bürgerschaft und Verwaltung

Ein Nachtbürgermeister, der in vielen niederländischen Städten als Mittler zwischen Kulturszene und Verwaltung agiert, soll auch in Köln Ansprechpartner für Kulturschaffende und Veranstalter sein. „Wir sind eine wachsende Millionenstadt mit einem attraktiven Nachtleben“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das Verwaltung und Kulturszene nicht immer dieselbe Sprache sprechen, ist kein Geheimnis. Um den Dialog zwischen beiden zu stärken, kann ein Nachtbürgermeister als Brückenbauer sinnvoll sein“, erklärt Börschel. Weiterlesen…

SPD setzt sich für Erhalt der Kunsträume am Ebertplatz ein

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Off-Kunsträume beleben unterirdische Ebertplatz-Passage
In der unterirdischen Ebertplatz-Passage hat sich eine junge Kunst- und Kulturszene etabliert, die die leerstehenden Ladenlokale für Ausstellungen, Veranstaltungen und Partys nutzt. „Eine ertragreiche Vermietung der leerstehenden Ladenlokale scheint derzeit unwahrscheinlich“, so Dr. Regina Börschel, 1. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin der Innenstadt. „Wir fordern die Verwaltung daher auf, mit den Vertretern der Off-Kunsträume ‚Brunch & Dallas‘, Boutique‘, ‚Gold & Beton‘ und ‚Labor‘ Gespräche über eine weitere temporäre Nutzung der Räume am Ebertplatz aufzunehmen. Ziel soll es sein, dieser lebendigen Kunstszene bis zur Umgestaltung des Ebertplatzes einen Verbleib in den Räumen zu ermöglichen“. Weiterlesen…

Sensible Probleme gemeinsam lösen

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Demokratische Parteien müssen bei Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten –
Verwaltung muss Gesprächsbedarf der Menschen nachkommen

Die aktuelle Diskussion um die Auswahl der geplanten Wohnheimstandorte für Flüchtlinge bewegt die Menschen in Köln. Heute erklärte die CDU, die Bürger bei der Standortsuche beteiligen zu wollen, liefert aber keine konkreten Ideen zur Umsetzung. „Die CDU spricht mit gespaltener Zunge! Sie fordert vordergründig und populistisch Bürgerbeteiligung, meint aber eigentlich Ablehnung“, so Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Zum einen versichert die CDU der Verwaltung ihre politische Unterstützung beim schwierigen Problem der Flüchtlingsunterbringung, gleichzeitig kritisiert sie das Vorgehen der Fachverwaltung als intransparent und konzeptlos und lehnt vor Ort alle Vorschläge ab. Eine Alternative nennt sie dabei nicht. Damit stiehlt sich die CDU nicht nur aus der politischen Verantwortung, sondern kündigt auch den Konsens der demokratischen Parteien auf, in der sensiblen Frage der Flüchtlingspolitik als humanitäre Verpflichtung gemeinsam zu handeln“, betont Börschel weiter. Weiterlesen…