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„Online“ ist kein rechtsfreier Raum. Das Internet sprengt jedoch die Grenzen tradierter Gesellschaftsmodelle und –prozesse. Die Herausforderung ist, dies als Chance und nicht als Bedrohung zu sehen. Die Sozialdemokratie muss jetzt voran gehen. Sie darf nicht in der Gesellschaftsecke verharren, aus der heraus bereits die Dampfmaschine verteufelt wurde.

Nur wenige historische Entwicklungen haben einen ähnlich übergreifenden Einschlag in Gesellschaft, Politik, und Wirtschaft verursacht wie derzeit das Internet. Es ist ein nicht vergleichbares Werkzeug für den freien, gleichberechtigten Austausch von Wissen, für Vernetzung und für Kommunikation, unbeeinflusst von physischen Grenzen und in allen zeitlichen Facetten. Bereits jetzt ist es die Basis für den Transport von öffentlichen und privaten Informationen in jeder medialen Form und Struktur. Telefonie, Fernsehen, Radio, Printjournalismus, Privatkommunikation und sogar militärische Kommunikation basieren zum Großteil auf Internet-Technologien oder entwickeln sich dort hin. Hinzu kommen Anwendungen der letzten Jahre, die ausschließlich auf Basis des Internet entstanden sind. Das Mobile Internet und dessen ständige Präsenz sind der nächste Schritt.

Mit seiner enormen Bedeutung erreicht das Internet als weltumspannender Werkstoff unserer modernen Welt eine neue Qualität. Es hat sich längst zu einer neuen Art von „Grundnahrungsmittel“ entwickelt. Das bedeutet: Es ist als globales Instrument für die Menschen und die Weltgesellschaft unentbehrlich. Und das wiederum heißt: Es ist als globales Basis-Instrument ein politisch erstrangiges Thema! Und es ist – diese These mag auf den ersten Blick überraschen – im tiefsten Grunde, sozusagen aus der Natur seiner Physik heraus, ein sozialdemokratisches Thema! Warum? Nun, es bietet jedem Menschen die Freiheit, es zu nutzen. Es bietet allen Menschen die Chance zu gerechter Teilhabe am Fortschritt unserer globalen Entwicklung. Und es bietet mit seiner unglaublichen Vielfalt an Informationen und Nachrichtenwegen jeglichen demokratischen, solidarischen und emanzipatorischen Prozessen eine weltweite Basis (#iranelection).

Einer der Grundpfeiler der SPD war von jeher das Bekenntnis zur Freiheit. Die Ereignisse der letzten Monate im politischen Umgang mit dem Internet haben für viele Menschen die Diskussion eröffnet, ob die SPD Bedrohungen der Freiheit noch richtig einzuschätzen vermag? Ob ihre politischen Entscheidungen die Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend achtet, deren Chancengleichheit und deren gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information in Gefahr bringt oder verhindert? Und ob die SPD genügend Weitsicht beweist, um die Gefährdung der Informationellen Selbstbestimmung für alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch zu vertreten?

In dieser Diskussion über den Grundstoff Internet klare Positionen im Sinne unserer – ich sage bewusst „traditionsreichen“ – Bekenntnisse zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu formulieren, ist wichtiger denn je! Denn das Internet, die neue Basis unserer globalen und gesellschaftlichen Kommunikation, gerät in letzter Zeit zunehmend in das Blickfeld von Kräften, die versuchen, eine einseitige Kontrolle über diese grundsätzlich gleichberechtigt konzipierte Technologie zu erhalten. Mit Hilfe von Stopp-Schildern, den Bestrebungen Maut-Pflichten einzuführen und breit angelegten Infrastrukturen zur Kontrolle tendiert die Zukunft des Internet in Richtung einer verkommenen und „regulierten Datenautobahn“, aufgeteilt zwischen und kontrolliert von Regierungen und Unternehmen.

Wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die schöpferische Kraft, die durch das Internet entsteht, zerstört wird, wenn dessen offene Architektur durch geschlossene Systeme ersetzt wird. Auch wenn diese geschlossenen Systeme die Bequemlichkeit der Nutzer ansprechen und versprechen, politische Interessen schneller und einfacher durchzusetzen – es ist klar und muss jedem Menschen bewusst sein, dass dadurch die Freiheit des Internet versiegt.

Um diesen Bestrebungen entschieden entgegen zu wirken, ist es notwendig, die Bürger, die Unternehmen und auch die politischen Kräfte umfassend in die Entwicklung des Internet mit einzubeziehen. Die bundespolitischen Diskussionen und medialen Auseinandersetzungen offenbaren derzeit, dass ein digitaler Graben, der nur bedingt abhängig von Altersstrukturen und unabhängig vom Einkommen des Einzelnen ist, quer durch die Gesellschaft verläuft. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die das Internet nur als virtuellen Raum, in den man “hinein geht”, begreifen, auf der anderen diejenigen, die der Meinung sind, dass das Internet real und persistent ist. Dieser Graben kann nur durch Aufklärung, Information und Internet-Kompetenz verfüllt werden.

Das im Sommer 2009 beschlossene „Zugangserschwerungsgesetz“, das je nach Betrachtungsweise als Kinderporno-Bekämpfungsgesetz oder als Internet-Zensur-Gesetz bezeichnet wird, verdeutlicht die derzeitige Spaltung in der Bevölkerung. Mir ist allerdings kein Kritiker des Gesetzes bekannt, der nicht ganz ausdrücklich betont, dass er selbstverständlich Kinderpornografie zutiefst verabscheut, verurteilt und die Täter effizient verfolgt sehen will. Dies gilt selbstredend auch für den Autor dieses Textes!

Andererseits hält der Autor, dessen Internetkompetenz selbst noch stark verbesserungsbedürftig ist, Netzsperren für ungeeignet, eine Reduzierung von Kindesmissbrauch und eine erfolgreichere Verfolgung der Täter zu erreichen. Ist es wirklich den Eingriff in die Grundrechte wert, die Augen der Öffentlichkeit mit Stoppschildern vor der Existenz von Unrecht zu verschließen, statt die Verfolgungsbehörden breit aufzustellen und mit zusätzlichen kompetenten Kräften zur Verfolgung der Kinder-Pornografie auszustatten? Kritiker lehnen diesen Eingriff ins Grundrecht aus tiefer Überzeugung ab. Wir dürfen das Hauptinformationsmittel für 90 Prozent der 14 bis 49 Jahre alten Deutschen keinesfalls dem Eigeninteresse einer staatlichen Überwachungsbehörde ausliefern!

Dank des Einflusses der beteiligten SPD-Bundestagsabgeordneten, vor allem des Kölners Martin Dörmann, konnten im bisherigen, von koalitionsüblichen Machtverhältnissen definierten Prozess bereits einige abschwächende Eigenschaften in das Gesetz eingebracht werden. Das Verfallsdatum des Gesetzes ist dabei der wichtigste und für die Zukunft entscheidende Passus für das freie – selbstredend nicht rechtsfreie! – Internet in Deutschland! Diese „Notbremse“ hat die SPD in einem Prozess noch ziehen können, den Frau von der Leyen mit vehementer Ignoranz und Herr Schäuble mit ebenso vehementem Willen zur Beherrschung des freien Internets betreiben.

Alle Experten und beteiligten Gruppen halten das Ziel des Gesetzes, die Bekämpfung der Kinderpornografie, mit dem gewählten Mittel der Netzsperren für unerreichbar. Daher liegt es nahe, bereits jetzt über den Umgang mit der Informationsfreiheit nach Ablauf des Gesetzes zu diskutieren. Die SPD sollte sich jetzt, zu Beginn dieses Prozesses, klar und eindeutig auf die Seite des „freien Internets“ stellen. Denn die Basis jeglicher zukünftiger Information und Kommunikation muss zwingend neutral und gleichberechtigt nutzbar sein! Und ebenso zwingend ist es, sich vertieft mit den verschiedenen Facetten des Themas auseinander zu setzen! Dazu zählen natürlich neben dem „Zugangserschwerungsgesetz“ die Fragen des Urheberrechts, die Fragen nach erfolgreichen Geschäftsmodellen für das Internet, nach dem Verbraucherschutz und dem Datenschutz, Fragen der (Aus)-Bildung und Medienkompetenz und viele Themen mehr.

Wir müssen jedoch auch bei schwer zu vermittelnden Themen – und in Wahlzeiten – in der Lage sein, entgegen weniger informierten Mehrheiten, standhaft das Richtige zu tun und aufzuklären statt nachzugeben. Viele erkennen nicht, welche Folgen das Netzsperren-Gesetz – geboren aus dem absolut richtigen Ansatz, Kinderpornografie zu bekämpfen – künftig jedoch im negativen Sinne für ihre Lebenswirklichkeit und ihre Bürgerrechte haben kann. Es stärkt in völlig unangemessenem Umfang die reale Macht und Eingriffsmöglichkeit des Bundeskriminalamtes. Und es eröffnet darüber hinaus der legislativen Regelungswut Tür und Tor. Frau von der Leyen hat ja bereits öffentlich die nächsten Themen für Zensurregelungen benannt.

Diese Entwicklung in Kombination mit den sich häufenden Überwachungsbegehren der letzten Jahre (zum Beispiel Biometrische Reisepässe, Biometrische Videoüberwachung, Bundestrojaner und Vorratsdaten-Speicherung), führen zu Recht immer stärker zu Unmut in der Bevölkerung. In der Zeit nach der Wahl muss besonders darauf geachtet werden, dass Mittel und Methoden des „Zugangserschwerungsgesetzes“ nicht auf andere Bereiche, schon gar nicht auf privatwirtschaftliche Bedürfnisse, ausgedehnt wird.

Es muss zudem unter Beteiligung aller Fachmenschen nach Wegen gesucht werden, wie vorhandene Rechtsvorschriften schneller und wirksamer auch bei Rechtsverstößen mittels Internet angewendet werden können. Und es müssen diese Rechtsnormen samt ihrer Sanktionsmechanismen international eingesetzt und mit geeigneten Mittel durchgesetzt werden. Es kann nicht die Lösung sein, das globale Internet durch Sperren, Schranken und Grenzen zu zerstückeln, um nationale Befugnisse und Gesetze geltend zu machen. Die aktive Mitarbeit der überstaatlichen Ebenen EU und UN muss schnellstmöglich über entsprechende Initiativen eingefordert werden.

Diese Anstrengungen auf allen staatlichen Ebenen sind zwingend notwendig, um in der aktuell entscheidenden Phase für die künftige Entwicklung des Internets die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Zweifellos wird die Gesellschaft profitieren, die die Chancen des neuen weltweiten Basisinstruments am besten zu nutzen weiß. Wer die Zukunft in einer offenen Gesellschaft sieht, muss zu deren freier und demokratischer Entwicklung ihre bestmögliche und frei zugängliche Versorgung mit allen „Grundnahrungsmitteln“ sicher stellen. Das ist in der aktuellen Politik die Aufgabe unserer Generation, der „Generation Internet“!

Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell!

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