Auf unserem Landesparteitag am 31. März 2012 haben wir unser Programm „NRW auf gutem Weg. Regierungsprogramm der NRWSPD 2012-2017“ beschlossen.

Das Programm können Sie als PDF-Datei herunterladen.

Inhalt:

  • Klare Verhältnisse. Gut für NRW.
  • NRW ist ein starkes Land. Wir wollen, dass es weiterhin gut regiert wird.
  • Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.
  • Mitbestimmungsland Nr. 1. Gut für NRW.
  • Unsere Politik für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Gut für NRW.
  • Kommunen und Stadtwerke gestärkt. Gut für NRW.
  • Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Eine vorsorgende Politik als Basis für solide Finanzen.
  • Der politische Dreiklang.
  • Wir führen die Neuverschuldung weiter zurück.
  • NRW nimmt alle mit. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Teilhabe mit Aufstiegschancen.
  • Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.
  • Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.
  • Wohnortnahe Grundschulen.
  • Längeres gemeinsames Lernen.
  • Inklusive Schulen.
  • Den Ganztag weiter ausbauen.
  • Die außerschulische Jugendarbeit weiter fördern.
  • Lehre und Forschung stärken.
  • Die Weiterbildung fortentwickeln.
  • NRW bleibt sozial. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt.
  • Integration voranbringen.
  • Gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege.
  • Demographischen Wandel gestalten.
  • Nichtraucherschutzgesetz
  • Ein inklusives NRW.
  • Geschlechtergerechtigkeit endlich verwirklichen.
  • Gleichberechtigt leben.
  • Kunst, Kultur und Sport fördern, Medienvielfalt sichern.
  • Für eine Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik aus einem Guss.
  • Wachstum und Innovation durch Fortschrittsmotor Klimaschutz.
  • Nordrhein-Westfalen war Vorreiter beim Ausstieg aus der Atomenergie.
  • Ein starkes Europa – gut für NRW.
  • Eine Welt Politik als Zukunftspolitik
  • Ökologie und soziale Gerechtigkeit.
  • Lebensgrundlagen sichern.
  • Verbraucherschutz – Wir setzen Maßstäbe.
  • Chancen schaffen – Öffentliche Infrastruktur stärken.
  • Unsere Anforderungen an eine Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.
  • Soziale Wohnraumförderung
  • Mobilität und Verkehr.
  • Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).
  • Schienengebundener Güterverkehr.
  • Elektromobilität ist Zukunftsverkehr.
  • NRW schafft Planungssicherheit für die Nutzung des knappen Raumes.
  • NRW setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne.
  • Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist nötig.
  • Wir eröffnen neue Chancen für unsere Städte und Gemeinden.
  • Wir stehen an der Seite der Kommunen.
  • Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen und Einfluss nehmen.
  • Sicher leben in einem handlungsfähigen Staat.
  • NRW macht Betroffene zu Beteiligten. Wir stärken Bürgerbeteiligung. Das Netz ist eine Chance.
  • Junge Menschen für Demokratie begeistern.
  • Hannelore Kraft und die SPD: Gut für NRW.

Klare Verhältnisse. Gut für NRW.

Am 13. Mai 2012 wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Diese Wahl ist notwendig geworden, weil CDU und FDP zusammen mit der Linkspartei im Landtag den Haushalt der rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blockiert haben. Damit fehlt die parlamentarische Grundlage für eine weitere Umsetzung des 2010 eingeleiteten Politikwechsels für unser Land.

Wir sind überzeugt: Eine Mehrheit der Menschen in NRW steht hinter Hannelore Kraft und diesem Politikwechsel, der das Land sozialer und zukunftsfähiger gemacht hat; einem Politikwechsel, der auch eine neue politische Kultur möglich gemacht hat – geprägt vom Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden ebenso wie mit den Kirchen und religiösen Gemeinschaften. NRW ist auf einem guten Weg. Darum werben wir selbstbewusst erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre vorsorgende Politik, die vor allem von dem Leitgedanken ausgeht: „Kein Kind zurücklassen“.

In 20 Monaten hat die Minderheitsregierung viel erreicht. Die Regierungskoalition der Einladung ist damit ihrer Verantwortung für das Land gerecht geworden und hat mutig die wichtigen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen angepackt. NRW braucht nun klare Verhältnisse, damit der begonnene gute Weg fortgesetzt werden kann. Mit unserer Bilanz und unseren Perspektiven stellen wir uns dem Votum der Wählerinnen und Wähler und bitten um einen klaren Auftrag für Hannelore Kraft und die NRWSPD zur Fortsetzung der rot-grünen Koalition.

NRW ist ein starkes Land. Wir wollen, dass es weiterhin gut regiert wird.

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland und das wirtschaftliche Herz Deutschlands. Knapp 18 Mio. Menschen sind hier Zuhause – über ein Fünftel aller Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland. Ohne die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens wäre das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre undenkbar gewesen, ohne das gerade hier tief eingeprägte Wissen um den Wert von sozialer Gerechtigkeit und gerechter Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Haben und Sagen würde es den bundesdeutschen Sozialstaat in seiner heutigen Prägung nicht geben. Nordrhein-Westfalen und die Menschen in NRW haben damit viel für die Entwicklung Deutschlands geleistet. Darauf sind wir stolz. Auf dieser Tradition bauen wir auf.

NRW steht vor großen Herausforderungen. Der wirtschaftliche Strukturwandel, die demographische Entwicklung und der drohende Klimawandel stellen uns weiterhin gemeinsam vor die Aufgabe, neue Antworten zu finden und ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir wissen jedoch: Wer die Menschen dabei mitnehmen will, der darf nicht nur fordern und fördern, sondern der muss auch neue Sicherheit geben.

Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Hochschulen und Konzernzentralen, so viele Großstädte und Kultureinrichtungen auf engstem Raum. Was Nordrhein-Westfalen ausmacht, sind jedoch die Menschen, die hier leben und arbeiten. Sie machen NRW stark durch ihre Leistungsbereitschaft genau so wie durch ihre gelebte Solidarität und Weltoffenheit. Ihrem Anpacken und ihrem Zusammenhalt in guten wie in schwierigen Zeiten verdankt NRW seine wirtschaftliche Stärke und seine soziale Stabilität. Die Menschen in NRW spüren, dass die grenzenlose Gier und die rücksichtslose Ellenbogenmentalität der vergangenen Jahre weltweit nicht nur in eine der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte geführt, sondern auch die für eine Gesellschaft wichtigen Werte Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit, ja selbst die Freiheit in den Hintergrund hat treten lassen. Gemeinsam mit ihrer überwiegenden Mehrheit akzeptieren wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies nicht. Für uns ist und bleibt klar: Die Wirtschaft ist für den Menschen da – nicht umgekehrt.

Gleichzeitig erleben wir eine beispiellose soziale Spaltung innerhalb der Gesellschaft. Immer mehr hohen und höchsten Vermögen steht eine wachsende Armut gegenüber. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten finden sich mit dieser Entwicklung nicht ab. Wir wissen: Wenn eine Gesellschaft zusammenhalten soll, dann muss es gerecht zugehen, dann müssen die stärkeren Schultern mehr tragen als die schwächeren und dann muss auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Zukunftschancen für die finanziell Schwächeren möglich sein.

Die SPD-geführte Landesregierung hat die Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft beendet und die Herausforderungen mutig angepackt. Mit ihrer Politik der Ermöglichung hat sie NRW auf guten Weg gebracht:

Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.

Nach jahrzehntelangem ideologischem Streit haben wir den Schulfrieden erreicht. Damit sichern wir ein wohnortnahes Angebot von Grund- und weiterführenden Schulen. Mit der Sekundar-schule und dem Ausbau der Gesamtschulen können Kinder länger gemeinsam lernen. Die Studiengebühren haben wir abgeschafft und das letzte Kita-Jahr gebührenfrei gestellt. Durch die Reform des Kinderbildungsgesetzes haben wir die Qualität unserer Kitas verbessert. Zudem haben wir allein für das neue Kindergartenjahr über 16.000 neue U-3-Plätze geschaffen. Unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ werden zudem 18 Kommunen konkret gefördert, um zu zeigen, wie durch vorbeugende Hilfen soziale Folgekosten vermieden werden können.

Mitbestimmungsland Nr. 1. Gut für NRW.

Wir haben die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst wieder gestärkt. Durch die Einführung eines wirksamen Tariftreuegesetzes haben wir dafür gesorgt, dass Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen nicht weiter durch Steuergelder finanziert wird. Unsere Initiativen für den gesetzlichen Mindestlohn und gegen die Auswüchse der Leih- und Zeitarbeit machen deutlich, wie Ordnung am Arbeitsmarkt geschaffen werden kann. Im Ausbildungskonsens verfolgen wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaft das Ziel: Kein Abschluss ohne Anschluss.

Unsere Politik für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Gut für NRW.

Mit unserer Industriepolitik und der Förderung von Handwerk und Mittelstand, schaffen wir neues nachhaltiges Wachstum für NRW. Damit legen wir die Grundlage für den Erhalt und den Ausbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Ohne den Einsatz der SPD-geführten Landesregierung wäre die energieintensive Industrie bei der Energiewende unter die Räder gekommen. Das Programm Fachkräftesicherung, unser Entwurf für ein Mittelstandsgesetz und die Handwerksinitiative stehen für unsere konkreten Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand.

Kommunen und Stadtwerke gestärkt. Gut für NRW.

Wir haben für die schwächeren Städte und Gemeinden im Land einen zusätzlichen Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt. Insgesamt steigt die Finanzzuweisung aus dem Landeshaushalt um jährlich rd. 850 Mio. Euro. Stadtwerke und andere kommunale Unternehmen haben wieder faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.

In kurzer Zeit hat die SPD-geführte Landesregierung viele wichtige Projekte aus dem Koalitionsvertrag angepackt und damit große Teile des Wahlprogramms 2010 der NRWSPD umgesetzt. Nicht alles, was für fünf Jahre geplant war, konnte binnen knapp zwei Jahren zum Abschluss geführt werden. Der Anfang jedoch ist gemacht. Die Weichenstellungen stimmen: Priorität für Bildung, Kinder und Kommunen, der Einsatz für Ordnung am Arbeitsmarkt und die gute Entwicklung des Industrielandes NRW.

Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Wir wollen, dass es weiterhin gut regiert wird, deswegen sind Berechenbarkeit und Verlässlichkeit auch auf dem weiteren Weg Markenzeichen unserer sozialdemokratischen Politik in NRW. Wir sagen, was wir tun und wir tun, was wir sagen.

Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. Eine vorsorgende Politik als Basis für solide Finanzen.

Bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für die Menschen in unserem Land zu schaffen und den Haushalt konsolidieren zu müssen, sind für uns kein Gegensatz, sondern bedingen sich gegenseitig. Zukunftsfähige Haushaltspolitik funktioniert nicht mehr in den alten Kategorien! Der Weg, quasi mit dem Rasenmäher Stellen zu streichen und große Ausgabenblöcke vor allem im sozialen Bereich zu kürzen, war schon in der Vergangenheit wenig erfolgreich, sozialpolitisch kontraproduktiv, unsolidarisch und ungerecht.

Tatsache ist doch:

Wenn notwendige Investitionen und Instandhaltungen versäumt werden, wird die Reparatur umso teurer. Deshalb ist unsere Politik der Vorsorge auch finanzpolitisch sinnvoll. Was wir jetzt in Vorsorge investieren, kommt als Rendite für Kinder und Familien, aber auch für die öffentlichen Haushalte doppelt und dreifach zurück.

Der politische Dreiklang.

Unsere Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte setzt deshalb auf den Dreiklang von Sparen, Zukunftsinvestitionen und Einnahmeverbesserungen. Wir sorgen vor, um zu sparen – wir sparen, um vorzusorgen.

Eine starke Wirtschaft, die nachhaltig wächst, und soziale Stabilität sind auch die Voraussetzung für langfristig solide Staatsfinanzen. Unsere vorsorgende Politik setzt bei den Ursachen von Einnahmeausfällen und Ausgabesteigerungen an, um Defizite durch eine Veränderung der Strukturen und nicht durch kurzfristige Sozialkürzungen in den Griff zu bekommen.

Haushaltskonsolidierung und vorsorgende Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb setzen wir heute auf Zukunftsinvestitionen in Bildung und Qualifizierung, in die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Infrastruktur, in unsere Städte und Gemeinden, in den Klimaschutz und in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Wir sind überzeugt davon, dass sich diese Investitionen lohnen – für jeden Einzelnen und für die eine gute Entwicklung von NRW. Generationengerecht ist, was Zukunftschancen schafft. So setzen wir unsere Prioritäten auch im Haushalt.

Eine Politik, die einseitig nur auf Ausgabenkürzungen setzt, führt in einen Teufelskreis nachlassender Wirtschaftskraft und sinkender Einnahmen. Ein stetiges Wachstum ist für die Haushaltskonsolidierung ebenso unabdingbar wie die Stärkung der Einnahmebasis von Ländern und Kommunen. Eine angemessene Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen müssen zur Finanzierung notwendiger staatlicher Aufgaben beitragen.

Wir führen die Neuverschuldung weiter zurück.

Schon jetzt hat die SPD-geführte Landesregierung die Neuverschuldung im Landeshaushalt gegenüber den Planungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung deutlich zurückgeführt. Wir werden die Neuverschuldung des Landes weiter begrenzen und bis 2020 in deutlichen Schritten auf Null zurückführen. Wir halten damit die grundgesetzliche Schuldenbremse ein. Eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung soll zudem sicherstellen, dass von keiner Landesregierung die Städte und Gemeinden als Ausfallbürgen für die Haushaltspolitik des Landes in Anspruch genommen werden können.

NRW nimmt alle mit. Wir verbinden soziale Gerechtigkeit und Teilhabe mit Aufstiegschancen.

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen fühlen sich dem sozialen Zusammenhalt besonders verpflichtet. Aus gewerkschaftlicher Solidarität und christlicher Soziallehre ist hier ein besonderes Gefühl dafür entstanden, was eine Gesellschaft zusammenhält und was dazu beiträgt, dass sie sich gut entwickelt. Bei uns hat die soziale Demokratie deshalb nicht nur eine große Tradition, sondern auch eine gute Zukunft. Die Menschen wollen, dass es gerecht zugeht in Nordrhein-Westfalen. NRW bleibt sozial.

Die Erfahrung vieler Menschen ist, dass alte Gewissheiten ein Ende gefunden haben, ohne dass an ihre Stelle neue Sicherheit getreten wäre. Wir wollen, dass in NRW die Hoffnung, sozialen Aufstieg für sich, vor allem aber für die Kinder und Enkel organisieren zu können, wieder größer wird als die Sorge vor dem sozialen Abstieg. Wir richten uns deshalb an alle, die sich mit uns gemeinsam mit den Zuständen nicht abfinden wollen, die unser Land weiter Stück für Stück gerechter und menschlicher machen wollen, die soziale Fairness und gesellschaftliche Solidarität stärken wollen.

Soziale Gerechtigkeit, gesellschaftliche Teilhabe und Aufstiegschancen gehören dabei untrennbar zusammen. Sie ergänzen und bedingen sich. Nur wer auf sicherem Boden steht, wird bereit sein, Veränderungen zu wagen. Nur wer Aufstiegschancen hat, wird seine Talente und Möglichkeiten voll entfalten. Nur wer gesellschaftliche Teilhabe erfährt, wird sich in die Gesellschaft einbringen. Zuversicht, Leistungsbereitschaft und Gestaltungswille entstehen dadurch, dass Menschen wertgeschätzt, mitgenommen, gefordert und gefördert werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir: NRW nimmt alle mit.

Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.

Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu ist es notwendig, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder in den ersten Lebensjahren oder – noch besser – bereits vor der Geburt des Kindes erreichen. So stärken wir die Möglichkeiten zur Teilhabe von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine Präventionskette, in der bestehende Maßnahmen verzahnt, Lücken geschlossen und dadurch spätere Kosten vermieden werden.

Unser Ziel ist: Kein Kind zurücklassen.

Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.

Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.

In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren.

Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen.

Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.

Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.

Wohnortnahe Grundschulen.

Wo aufgrund zurückgehender Schüler/innenzahlen ein wohnortnahes Grundschulangebot gefährdet ist, sorgen wir mit dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ möglichst für ein entsprechendes Angebot für alle Kinder. Im Mittelpunkt unserer Politik steht das Kind.

Längeres gemeinsames Lernen.

Die NRWSPD ist davon überzeugt, dass längeres gemeinsames Lernen Voraussetzung für ein ebenso gerechtes wie förderndes Bildungssystem ist.

Mit dem Schulfrieden konnten wir unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine historische Einigung erzielen. Die jetzt eingeführten Regelungen in Verfassung und Schulgesetz bieten die notwendige Flexibilität, ein modernes Schulangebot zu schaffen. Wir wollen das Wahlrecht der Eltern vor Ort erhalten.

Inklusive Schulen.

Wir haben in Nordrhein-Westfalen damit begonnen, die inklusive Schule umzusetzen. Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen gemeinsam mit allen anderen Kindern lernen. Wir werden ab 2013/14 den Rechtsanspruch auf einen Platz an einer allgemeinbildenden Schule gesetzlich regeln. Um die zusätzlichen Aufgaben leisten zu können, werden wir zusätzliche Fortbildungsmittel und notwendiges Lehrpersonal zur Verfügung stellen. Für die Eltern soll es eine unabhängige Beratung und demokratische Elternvertretung geben.

Den Ganztag weiter ausbauen.

Der Bedarf an Ganztagsplätzen wächst kontinuierlich. Wir werden die Ganztagsplätze in den kommenden Jahren kontinuierlich ausbauen. Dazu brauchen Kommunen und Land auch die finanzielle Unterstützung des Bundes. Hierzu streben wir eine Grundgesetzänderung an, die Investitionsförderung vom Bund in den Schulausbau möglich macht. Bis 2015 sollten alle Kinder und Jugendlichen ein Ganztagsangebot in der Nähe erreichen können. Langfristig setzen für uns für ein Recht auf Ganztag ein.

Die außerschulische Jugendarbeit weiter fördern.

Wir fördern die Jugendarbeit und Teilhabe junger Menschen durch die Sicherung des Kinder- und Jugendförderplans auf dem von uns angehobenen Niveau von 100 Mio. Euro. Wir wollen konsequent die vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche auf Kommunal- und Landesebene überprüfen und ausbauen.

Lehre und Forschung stärken.

Junge Menschen sollen in NRW erfolgreich studieren können. Wir wollen kein Talent verlieren. Deshalb sorgen wir dafür, dass auch die Studierwilligen des doppelten Abiturjahrgangs 2013 gleiche Chancen auf ein gutes Studium erhalten und unsere Hochschulen hierauf gut vorbereitet werden. Wie das Land muss auch der Bund zu seinen finanziellen Verpflichtungen im Rahmen des Hochschulpaktes für zusätzliche Studienplätze stehen. Mit uns bleibt das Studium gebührenfrei.

Wir brauchen forschungsstarke Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Mit regionalen Innovationsnetzwerken bauen wir wissenschaftliche Lösungskompetenz vor Ort auf.

Wir machen die Hochschulen fit für die Zukunft. Dazu entwickeln wir das Hochschulgesetz weiter und stärken die Studentenwerke. Unser Ziel sind autonome Hochschulen in der Mitte der Gesellschaft, offen für die Vielfalt der Studierenden, in denen demokratische Mitbestimmung täglich gelebt wird.

Die Weiterbildung fortentwickeln.

Lebensbegleitendes Lernen ist in der heutigen Zeit unverzichtbar. Weiterbildung ist auch öffentliche Aufgabe zur Stabilisierung unseres demokratischen Gemeinwesens. Wir bekennen uns daher zur kommunalen Pflichtaufgabe Weiterbildung durch die Volkshochschulen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Weiterbildung gestärkt und vorausgegangene Kürzungen rückgängig gemacht. Zusammen mit allen Weiterbildungsträgern und –Einrichtungen wollen wir die erfolgreiche Entwicklung der Weiterbildung in NRW fortschreiben. Zudem wollen wir schnellstmöglich Auszubildende als Anspruchsberechtigte in das Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AwbG) aufnehmen, damit diese für politische Weiterbildung freigestellt werden können.

NRW bleibt sozial. Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt.

Soziale Sicherheit und Förderung bedingen sich gegenseitig. Deswegen richten wir unsere Politik für NRW nach den Bedürfnissen und Möglichkeiten der Menschen in unserem Land aus. Wir eröffnen damit die Chance für jeden auf eigenverantwortliche Entwicklung und sichern die gesellschaftliche Teilhabe ab. Die flächendeckende Einführung von Sozialtickets haben wir durch eine Förderung des Landes unterstützt und werden diesen Weg konsequent fortsetzen. NRW bleibt sozial, deshalb wollen wir:

Integration voranbringen.

Nordrhein-Westfalen war und ist Einwanderungsland. Menschen unterschiedlicher Herkunft haben unser Land gemeinsam aufgebaut. Wir wollen, dass alle Menschen in NRW – egal welcher Herkunft und welcher Hautfarbe – die Chance auf einen sozialen Aufstieg für sich und ihre Kinder haben. Damit Integration und das Zusammenleben in Vielfalt gelingen, setzen wir uns für Chancengleichheit ein. Gelungene Integration bedeutet Teilhabe an Arbeit, Bildung, beim Wohnen und im gesellschaftlichen Leben. Wir stehen für eine Willkommenskultur, für eine Kultur der Anerkennung und des Respekts für alle Menschen unabhängig von ihrer religiösen und kulturellen Identität. Dazu gehört auch das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer, die bei uns leben.

Deutschland hat es lange versäumt, die Integration von Eingewanderten systematisch zu unterstützen. Deshalb haben wir ein Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen verabschiedet, mit dem wir leistungsfähige Integrationsstrukturen in unserem Lande aufbauen werden. Dazu gehören ein flächendeckendes Netz von kommunalen Integrationszentren und Integrationsagenturen und eine Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Migranten-Selbstorganisationen.

Für Flüchtlinge, die aufgrund von Bundesrecht keine Anerkennung als Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben, gewährleistet das Integrations- und Teilhabegesetz nun, dass sie in NRW ungehinderten Zugang zu medizinischer Versorgung und ihre Kinder den Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten. Denn für uns gilt: „Humanitäre Hilfe“ darf nicht kriminalisiert werden.

Wir treten auch für eine Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein. Die unselige Praxis der Kettenduldungen wollen wir beenden. Flüchtlinge, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten und integriert haben, sollen ein Aufenthaltsrecht erhalten. Abschiebehaft darf nur ein letztes Mittel sein und nicht bei besonders schutzbedürftigen Personen, zum Beispiel bei Minderjährigen, zur Anwendung kommen. Abschiebungen in Länder, in denen die Sicherheit und Integration der rückzuführenden Menschen staatlich nicht gewährleistet werden kann, werden wir mit allen rechtlichen Möglichkeiten des Landes aussetzen.

Gleichberechtigte Teilhabe bei Gesundheit und Pflege.

Wir wollen, dass alle umfassend an einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung teilhaben. Deshalb stellen wir uns konsequent auf die Seite der Patientinnen und Patienten. Eine Zwei-Klassen-Medizin werden wir niemals akzeptieren. Wir wollen sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die Pflegeversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln.

Mit der Einrichtung des Amtes der Patientenbeauftragten hat die SPD-geführte Landesregierung schon einen wichtigen Beitrag geleistet, um Patientenrechte weiter zu stärken. Die Praxisgebühr hat keine steuernde Wirkung entfaltet. Wir treten deshalb für ihre Abschaffung ein.

Angesichts der demographischen Entwicklung wollen wir unsere Gesundheits- und Pflegepolitik vom Menschen aus denken und weiterentwickeln: Wir müssen dem Wunsch älterer Menschen nach einem möglichst langen, aktiven, gesunden und sozial abgesicherten Leben im gewohnten Umfeld Rechnung tragen. Dazu gehört die Förderung der Selbstständigkeit durch eine wohnortnahe Versorgung und die Gestaltung der Barrierefreiheit in allen Fragen des täglichen Lebens. Auch für Menschen mit einem intensiven Unterstützungsbedarf müssen der Grundsatz „ambulant vor stationär“ und das Recht auf Selbstbestimmung gelten.

Deshalb wollen wir mit der Novellierung des Landespflegegesetzes das Pflegeangebot vor Ort sichern und weiterentwickeln.

Wir stehen bereits am Beginn eines dramatischen Fachkräftemangels in der Pflege. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze erhöht wird. Als ersten wichtigen Schritt hat die SPD-geführte Landesregierung bereits die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung der Umlagefinanzierung in der Pflege in 2012 geschaffen. Dem sich abzeichnenden Ärztemangel im ländlichen Raum wollen wir entgegenwirken.

Demographischen Wandel gestalten.

Die älter werdende Gesellschaft ist eine Chance für unser Land. Wir wollen Erfahrung und Verantwortungsbereitschaft der Älteren noch mehr als bisher nutzen. Um gleichberechtigte Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu ermöglichen, müssen wir den demographischen Wandel als politische Querschnittsaufgabe begreifen. Nicht nur Pflege und Gesundheit, auch Bildung, Wohnen, Städtebau und Verkehr müssen dieser besonderen Herausforderung gerecht werden, um Lebensqualität zu erhalten. Die Seniorenwirtschaft wird zu einer Wachstumsbranche in NRW.

Nichtraucherschutzgesetz

Wir werden für einen konsequenten Nichtraucherschutz sorgen, in dem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen Ausnahmen, insbesondere in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und geschlossenen Sportstätten nicht zugelassen werden.

Ein inklusives NRW.

In Nordrhein-Westfalen leben rund 2,5 Mio. Menschen mit Behinderungen, rund 1,7 Mio. von ihnen gelten als schwerbehindert. Aufgabe des Sozialstaats ist es, die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen und den Menschen trotz ihres Handicaps Teilhabe am gesellschaftlichen, am kulturellen und am Arbeitsleben zu gewährleisten.

Mit einem Aktionsplan für NRW werden wir das ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen.

Geschlechtergerechtigkeit endlich verwirklichen.

Wir werden die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen weiter voranbringen.

Zur Verbesserung der Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und als Know-how-Transfer entwickeln wir in jeder der 16 arbeitsmarktpolitischen Regionen des Landes ein regional vernetztes Kompetenzzentrum „Frau und Beruf“. Diese Zentren schaffen u.a. neue Zugänge für Frauen am Arbeitsmarkt, organisieren eine umfassende Berufsorientierung für Mädchen, unterstützen Gründerinnen und Unternehmerinnen und sind den Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung frauenfördernder Maßnahmen behilflich.

Das Landesgleichstellungsgesetz NRW werden wir novellieren, um eine aktive Frauenförderung auszugestalten. Hier wird NRW seine Vorreiterrolle behaupten und wirksame Regelungen für eine geschlechterparitätische Gremienbesetzung schaffen.

Bei der Frauenhausfinanzierung haben wir mit der Aufstockung um die 4. Personalstelle unser Wahlversprechen gehalten. Perspektivisch ist es unser Ziel, jeder von Gewalt betroffenen Frau und jedem ihrer Kinder kostenlose Zuflucht in einem Frauenhaus zu garantieren.

Wir werden den Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen weiterentwickeln und dabei vor allem auch die Themen Zwangsverheiratung und Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderungen gerecht werden. Für Mädchen und junge Frauen bedarf es zudem spezialisierter Unterstützungsangebote, wie es in NRW bereits das Mädchenhaus Bielefeld bereitstellt.

Gleichberechtigt leben.

Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen wichtig. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.

Wir wollen zur Förderung der Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen eine landesweite Kampagne in NRW initiieren und richten eine Koordinierungsstelle ein. Wir setzen uns ein für die generelle Aufhebung der Unrechtsurteile bei den in Deutschland wegen homosexueller Handlungen verurteilten Menschen aufgrund des Paragrafen 175 zwischen 1949 und 1994.

Kunst, Kultur und Sport fördern, Medienvielfalt sichern.

Kultur und Sport leisten wichtige Aufgaben für gesellschaftlichen Fortschritt und Zusammenhalt. Sie aktivieren Menschen, wecken Kreativität und stärken das Sozialverhalten. Wir werden die Kommunen stärker bei ihren kulturpolitischen Aufgaben unterstützen und selbst neue Akzente setzen, u.a. in den wir die Förderung von Kunst, Kultur und kultureller Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen.

Die erfolgreichen Initiativen „Kulturrucksack – gleiche Zugangschancen zu kulturellen Angeboten“ – und „Jedem Kind sein Instrument“ ermutigen uns dabei.

Wir werden das Freiwillige Soziale Jahr in der Kultur weiter ausbauen und fördern. Für die Jugendlichen soll es ein Bildungs- und Orientierungsjahr sein, in dem sie freiwilliges Engagement mit ihrer persönlichen und beruflichen Weiterbildung verbinden können.

Wir werden den Breiten- und Spitzensport weiter fördern und den gemeinsam mit dem Landessportbund NRW geschlossenen „Pakt für den Sport“ partnerschaftlich fortsetzen.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie den kommerziellen Medienkonzernen und Verlagshäusern haben wir uns an ein qualitativ herausragendes, publizistisches Angebot gewöhnt. Diese Balance wollen wir in Rundfunk, Presse und im Internet bewahren. Zugleich gewinnen die Neuen Medien zunehmend an Medienmacht: Für uns bedeutet das, dass die Medienregulierung zukünftig nicht nur für national tätige, vergleichsweise mittelständisch geprägte Medienunternehmen, sondern auch für internationale Finanz- und Medienkonzerne gelten muss. Wir werden unabhängigen und fairen Journalismus besonders in den lokalen Medien, deren Finanzierungsstrukturen unter erheblichen Druck geraten sind, unterstützen.

NRW schafft Wohlstand durch Wirtschaftskraft.

Für eine Wirtschafts-, Industrie-, Energie- und Klimapolitik aus einem Guss.

Nordrhein-Westfalen ist Industriestandort und muss es bleiben. Die globale Finanzkrise hat das eindrucksvoll bestätigt. Dies erreichen wir mit einer Industriepolitik, die Innovation fördert, die Arbeitsplätze sichert und das Klima schützt.

Vorsorgende Wirtschafts- und Strukturpolitik fördert einen stabilen Mittelstand, hilft den Unternehmen bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte, ermöglicht Innovationen für nachhaltiges Wirtschaften und unterstützt die Wirtschaft bei der Erschließung neuer, zukunftsfähiger Leitmärkte. Wir werden die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Mittelstandsgesetz auf eine neue Grundlage stellen und die begonnene Handwerksinitiative NRW fortführen.

Wachstum und Innovation durch Fortschrittsmotor Klimaschutz.

Klimaschutz ist eine gewaltige Aufgabe, aber auch eine große Chance. Durch Anstrengungen im Klimaschutz kann der Industriestandort NRW gestärkt werden: Klimaschutz als Fortschrittsmotor. Es zeigt sich, dass die Leitmärkte der Zukunft eine ausgeprägte ökologische Dimension aufweisen werden. Klimaschutz kann so zum Job-Motor werden. Wir wollen das Energie- und Industrieland Nordrhein-Westfalen zu einem Vorreiter für Effizienzsteigerungen beim Einsatz von Rohstoffen und Energie machen. Die NRWSPD wird weiterhin dafür sorgen, dass Wissenschaft und Wirtschaft, Gewerkschaften und Verbraucher gemeinsam an den formulierten Zielen arbeiten, damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Wir sehen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat keinen Masterplan für die Energiewende. Wir in NRW wollen mit einem integrierten Energie- und Klimaschutzplan zeigen, wie NRW seinen Beitrag zu den nationalen und internationalen Klimaschutzzielen leisten kann. Hierzu haben wir in den vergangenen 20 Monaten eine gute Vorarbeit geleistet.

Mit der „Expo Fortschrittsmotor Klimaschutz“ werden wir zeigen, welche Fortschritte auf den Feldern Klimaschutz, innovative Technologien und Stadtumbau durch gemeinsames Handeln von Wirtschaft, Kommunen und Land zum Nutzen der Menschen erreicht werden können.

Nordrhein-Westfalen war Vorreiter beim Ausstieg aus der Atomenergie.

Atommüll soll nur noch einmal transportiert werden, und zwar in ein Endlager. Den Transport der radioaktiven Abfälle des Forschungsreaktors in Jülich ins Zwischenlager nach Ahaus, wie die Bundesregierung es plant, lehnen wir ab. Die Bundesregierung muss hier zur gemeinsamen Verantwortung stehen und an einer Lösung ohne Atomtransporte mitwirken.

Nach dem bundesweit beschlossenem Ausstieg aus der Atomkraft setzen wir vorrangig auf die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Speichertechnologien. Dies ist auch zum Schutz von Umwelt und Klima notwendig. Wir setzen auf den Ausbau der energetischen Sanierung von Gebäuden und werden gezielt moderne Techniken, wie dezentrale KWK-Anlagen zur Wärme- und Stromversorgung in Ein- und Mehrfamilienhäusern, fördern. Für eine Übergangszeit werden wir eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Strom aber nur mit konventionellen Kraftwerken möglichst in Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis fossiler Energieträger sicherstellen können.

Wir setzen bei der Energiewende auf den Dialog mit Gewerkschaften, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppen. So stellen wir sicher, dass neue Märkte und Arbeitsplätze entstehen und traditionell in NRW starke Branchen und Unternehmen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden.

Ein starkes Europa – gut für NRW.

Die Finanzkrise und die zur Stabilisierung des Euro notwendigen Maßnahmen haben gezeigt: wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa. NRW liegt mitten in Europa und mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in Länder der EU. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Markt und eine gemeinsame Währung. Wir treten ein für ein soziales Europa, das den Bürgern aller Mitgliedstaaten eine Perspektive für ein Leben in Frieden, Wohlstand und sozialer Sicherheit bietet. Deshalb wollen wir eine EU, die die höchsten sozialen Standards als Zielvorgabe nimmt, nicht die niedrigsten.

In der aktuellen Krise treten wir ein für eine gemeinsame Wirtschaftspolitik, die die Wachstumskräfte in den Krisenländern stärkt und den Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern bietet. Wir treten auch dafür ein, die Verursacher der Krise an der Bewältigung der Folgen zu beteiligen. Eine Finanztransaktionssteuer kann Spekulationen begrenzen und zur Finanzierung der Krisenbewältigung beitragen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft von den europäischen Strukturfonds im bisherigen Umfang profitieren kann. Wir setzen uns dabei für eine Vereinfachung der Förderverfahren ein und werden die Mittel auf Schwerpunkte der Landespolitik, wie die Förderung der sozialen Eingliederung und Begrenzung der Armut durch vorbeugende Politik, konzentrieren.

Eine Welt Politik als Zukunftspolitik

Viele in NRW ansässige Unternehmen, Hochschulen und zivilgesellschaftliche Organisationen arbeiten mit Partnern in aller Welt zusammen. Dies gilt zunehmend auch für Schwellen- und Entwicklungsländer. Eine-Welt-Politik fördert diese Zusammenarbeit in vielfältiger Weise. Die Aktivierung von zivilgesellschaftlichem Engagement ist dabei unverzichtbar. Als starkes Wirtschaftsland werden wir die Unternehmen stärker in die Eine-Welt-Politik mit einbeziehen. Der UN-Standort Bonn ist als Impulsgeber für globale Entwicklung und Umwelt für das Land wichtig. Fairer Handel braucht Unterstützung. Deshalb hat die Landesregierung ihr Beschaffungswesen an diesem Grundsatz orientiert.

Ökologie und soziale Gerechtigkeit.

Für die NRWSPD ist Nachhaltigkeit stets der Dreiklang aus: ökonomisch, ökologisch und sozial. Eine saubere Umwelt und ein gesundheitlich unbelastetes Umfeld sind zu schützende Lebensgrundlagen.

Menschen mit geringem Einkommen leben oftmals in einer stärker belasteten Umwelt, in Wohngebieten mit hoher Luftbelastung oder an lauten Verkehrsstraßen. Einkommensschwache Haushalte wenden gegenüber einkommensstarken einen größeren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für Energie auf, steigende Energiekosten treffen sie daher besonders.

Klimaschutz und Energiewende führen zu erheblichen gesellschaftlichen und technischen Veränderungen. Der Umbau zu einer nachhaltig wirtschaftenden Gesellschaft darf nicht zu unzumutbaren Belastungen für die Menschen mit geringem Einkommen führen.

Lebensgrundlagen sichern.

In NRW liegen Natur und industrielle Produktion in enger Nachbarschaft. Die politische Aufgabe besteht darin, jeweils einen tragfähigen Konsens zu finden, der Beschäftigung sichert, die Umwelt schützt und eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume ermöglicht. Für die NRWSPD gilt: Die Sicherheit der Ressource Trinkwasser darf nicht gefährdet werden. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer Eins. Deshalb halten wird derzeit die Erdgasgewinnung durch die Frackingmethode für ein unkalkulierbares Risiko.

Verbraucherschutz – Wir setzen Maßstäbe.

Unsere Verbraucherpolitik folgt dem Leitbild der aufgeklärten Verbraucherin/des aufgeklärten Verbrauchers. Verbrauchberatung ist daher auch in den “weißen” Flecken des Landes notwendig.

Moderne Verbraucherpolitik muss Kinder und Jugendliche vor der Verschuldung schützen. Verbraucherbildung sollte deshalb in den Schulen beginnen.

Wir wollen die Plage der unerlaubten Telefonwerbung beenden und ihr einen gesetzlichen Riegel vorschieben.
Wir fordern, dass sich auch die Privat- und Genossenschaftsbanken an der Finanzierung der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung beteiligen.
Wir wollen Verlässlichkeit bei den Ökostrom-Tarifen und setzen uns für ein einheitliches Ökostromlabel ein.
Ein Ladenöffnungsgesetz muss einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der Verbraucher, der Verkaufsstelleninhaber und der Beschäftigten schaffen. Wir werden uns dafür einsetzen, die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes zu korrigieren.

Chancen schaffen – Öffentliche Infrastruktur stärken.

Die öffentliche Infrastruktur ist wichtig für das Funktionieren einer Gesellschaft, den wirtschaftlichen Erfolg, die Lebensqualität und die Nachhaltigkeit. Ob Verkehr, ob Stadt und Wohnquartier oder Zugang zu Energie oder Internet: Eine gute öffentliche Infrastruktur schafft Chancen und Arbeitsplätze und damit letztlich Lebensqualität. Deswegen müssen Mobilität und Wohnraum für alle Menschen nutzbar und bezahlbar sein; sie müssen bedarfsgerecht und barrierefrei bereitgestellt werden, um Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.

Unsere Anforderungen an eine Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik.

Eine vorausschauende Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik braucht integrierte, stadtteilorientierte Handlungsansätze. Sie muss für das Funktionieren einer Gesellschaft, Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs sowie die Anbindung an das gesellschaftliche Leben durch Bereitstellung der notwendigen technischen und sozialen Infrastrukturen gewährleisten. Das gilt auch für den ländlichen Raum. Unsere Wohnungspolitik muss alters- und familiengerechten Wohnraum gewährleisten.

Soziale Wohnraumförderung

Deshalb wollen wir die stadtteilorientierte Neuausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen auf Basis des Landeswohnungsbauvermögens fortsetzen und die vorhandenen Kräfte auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen konzentrieren. Eine große Herausforderung ist sowohl die energetische Sanierung als auch der barrierefreie Umbau des Wohnungsbestands. Hier darf der Bund sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Der Bund muss sich zum sozialen Wohnungsbau bekennen und die bewährten Programme der Städtebauförderung, wie z.B. „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“, zukünftig finanziell auskömmlich ausstatten, die Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung auch nach 2013 auf bisherigem Niveau fortsetzen und ausreichende Mittel für die energetische Sanierung bereitstellen.

Für die NRWSPD hat der soziale Schutz der Mieterinnen und Mieter große Bedeutung. Deswegen werden wir in enger Zusammenarbeit mit den zugehörigen Verbänden die Regelungen zu den Kündigungssperrfristen fortentwickeln und die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen bei vernachlässigten Wohnungsbeständen bis hin zu Ersatzvornahmen und zum Rückbau stärken.

Unsere Innenstädte sollen durch landesplanerische Hilfen attraktiver werden. „Zentren schädliches Bauen auf der grünen Wiese“ wollen wir verhindern.

Mobilität und Verkehr.

Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit den meisten Großstädten und dem größten Verkehrsaufkommen. Ein intaktes Netz aus Straßen, Schienen und Binnenwasserstraßen ist Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort und den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen. Fußgänger und Radfahrer wollen wir über unseren Aktionsplan Nahmobilität weiter fördern.

Für die Instandhaltung unserer Straßen und Schienen- und Wasserwege mit den dazu gehörigen Brücken und Schleusen müssen die erforderlichen Mittel für deren Instandhaltung bereitgestellt werden. Nur so kann anhaltender Substanzverlust aufgehalten und gleichzeitig der Lärmschutz verbessert werden. Wir brauchen einen Masterplan „Mobilität und Infrastruktur“.

Wir werden dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ folgen, um die Lebensadern unserer Wirtschaftsregion funktionsfähig zu halten und eine bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität für möglichst viele Menschen zu sichern. Neubauvorhaben werden schwerpunktmäßig da realisiert, wo wichtige Lückenschlüsse und Maßnahmen zur Optimierung des bereits vorhandenen Verkehrsnetzes, wie zum Beispiel Engpassbeseitigung, erforderlich sind.

Wir werden die Bürgerbeteiligung im Rahmen von Planungsverfahren ausweiten. Wir sind überzeugt davon, dass eine ehrliche und realistische Verkehrsplanung mit verstärkter Bürgerbeteiligung die gesellschaftliche Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten erhöht. Dafür müssen auch Planungsprozesse schneller zum Abschluss gebracht werden können.

Wir erwarten vom Bund eine gerechte Verteilung der Mittel für Nordrhein-Westfalen für Bundes– und Bundesfernstraßen, Bundesschienenwege und Binnenwasserstraßen.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV).

Wir wollen einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr für alle Menschen. Die Finanzierung des ÖPNV in Nordrhein-Westfalen muss neu und transparent organisiert werden. Wir fordern vom Bund eine möglichst zeitnahe Realisierung des Rhein-Ruhr-Express (RRX) und eine verlässliche Finanzierungszusage, sowie den Ausbau der Knoten Köln, Dortmund und Hamm.

Schienengebundener Güterverkehr.

Der Ausbau des schienengebundenen Güterverkehrs ist dringend notwendig, auch um das Straßennetz zu entlasten. Deshalb werden wir uns weiterhin für den zügigen Ausbau der niederländisch–deutschen Betuwe-Linie gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bund einschließlich dem zugesagten Lärmschutz und der Beseitigung niveaugleicher Bahnübergänge einsetzen. Wir setzen uns weiter ein für die Ruhr-Sieg-Strecke und das Schienenprojekt „Eiserner Rhein“, orientiert an der Trasse der Autobahn 52. Für uns sind vor allem der Ausbau von Umschlagknoten von Güterverkehren von der Straße zur Bahn wichtig.

Elektromobilität ist Zukunftsverkehr.

Eine SPD-geführte Landesregierung wird ausreichende Finanzmittel zur Beteiligung am Bewerbungsverfahren für das Bundesprogramm „Schaufensterregionen“ zur Förderung der Elektromobilität bereitstellen.

NRW schafft Planungssicherheit für die Nutzung des knappen Raumes.

Wir werden einen Landesentwicklungsplan (LEP) auf den Weg bringen, der den überörtlichen und fachübergreifenden Ausgleich der Ansprüche an den Raum mittel- bis langfristig festlegt. Der LEP wird die notwendigen Rahmenbedingungen setzen, um die Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimaschutz zu erreichen. Er wird gewährleisten, dass die Rohstoff gewinnende Industrie die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit erhält und durch kluge Planung wieder Akzeptanz vor Ort erhalten kann. Der Flächenverbrauch soll in einem ersten Schritt auf 5 ha/Tag sinken. Hierzu sollen die Stadtentwicklung, die Verkehrsplanung, das Brachflächenrecycling und auch der LEP ihren Beitrag leisten. Es gilt zuerst, alte Industrie- und Bahnflächen wie auch militärische Liegenschaften zu nutzen. Das stärkt Städte und Gemeinden.

NRW setzt auf gute Arbeit und gerechte Löhne.

Seit 10 Jahren waren nicht mehr so viele Menschen wie heute in Beschäftigung. Trotz dieser positiven Entwicklung spaltet sich der Arbeitsmarkt weiter: Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Stundenlohn unter 8,50 Euro/Stunde liegt, wächst stetig. Mehr als die Hälfte der neuen Arbeitsverträge sind befristet, jeder vierte Beschäftigte und jede dritte Frau in Deutschland arbeiten für einen Niedriglohn. Rund 200.000 Beschäftigte in NRW beziehen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Transferleistungen.

Zu viele Menschen sind so dauerhaft von gesellschaftlichem Wohlstand auch in NRW abgekoppelt. Ihnen wird die Chance auf gesellschaftlichen Aufstieg genommen. Gleichzeitig fehlen bis zum Jahr 2020 über 600.000 Fachkräfte in NRW. Dieser Entwicklung stellen wir uns entgegen. Wir wollen eine Perspektive für die Menschen schaffen, die aufgrund mehrfacher Vermittlungshindernisse keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Das Leitbild der SPD bleibt weiterhin: Gute Arbeit für alle!

Für die NRWSPD hört Demokratie nicht am Werkstor oder der Bürotür auf. Wir haben mit der Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes bewiesen, dass Mitbestimmung auf Augenhöhe wichtig ist. Das Land geht als Vorbild voran und zeigt, dass Veränderungen am besten gemeinsam mit den Beschäftigten zu erreichen sind.

Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist nötig.

Die Verbindung von Vollbeschäftigung, anständigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ist das Kennzeichen für gute Arbeit. Wir müssen Mindeststandards als Regeln auf dem Arbeitsmarkt einführen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden davon allein in unserem Land eine Million Menschen profitieren. Die öffentlichen Kassen von Stadt und Land würden um gut eine halbe Milliarde besser gestellt. Mit dem Tariftreuegesetz und dem dort für öffentliche Aufträge geregelten Mindestlohn haben wir ein Zeichen gesetzt.

Wir entwickeln eine Strategie gegen den drohenden Fachkräftemangel und werden neue Chancen durch Gestalten von Übergängen schaffen: von der Schule in den Beruf und in die Hochschule und von der Hochschule in den Beruf, von der Ausbildung in unbefristete Beschäftigung, von der Arbeitslosigkeit in die Erwerbsarbeit und von prekärer Beschäftigung in Arbeit, von der man gut leben kann.

Für uns ist wichtig, dass mit einer Politik für gute Arbeit wieder Teilhabe und sozialer Aufstieg möglich werden. Wer sich anstrengt, erhält nicht nur die Chance auf Aufstieg, sondern auch die Solidarität der Gesellschaft.

Wir setzen uns ein

  • für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro,
  • für neue Regeln gegen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit,
  • für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, also Equal Pay ohne Tarifvorbehalt,
  • für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung und für klare Regelungen für Werkverträge, sowie für Dauer, Bezahlung und Anzahl von Praktika,
  • für die Begrenzung auf 12 Arbeitsstunden pro Woche bei den Minijobs und für die Bestrafung von Verstößen gegen geltendes Arbeits- und Sozialrecht,
  • für einen sozialen Arbeitsmarkt, dessen Kern es ist, dauerhafte Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Die in einem sozialen Arbeitsmarkt geschaffenen Arbeitsplätze, vorrangig in Bereichen des gesellschaftlichen Bedarfes, sollen tariflich vergütet und sozialversicherungspflichtig sein.
  • für den Abbau von unnützen Warteschleifen in der Ausbildung. Alle jungen Menschen, ob mit oder ohne Zuwanderungshintergrund, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, erhalten einen Ausbildungsplatz.

Für diese Ausbildungsgarantie haben wir im Ausbildungskonsens die Grundlagen geschaffen. Studien- und Berufswahlorientierung sollen flächendeckend ausgebaut werden und das Übergangssystem wirksam optimieren. Unser Leitsatz ist: „Kein Abschluss ohne Anschluss“.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht fest: Nur wer Aufstiegschancen hat, kann seine Talente und Möglichkeiten entfalten.

Starke Städte – starkes Land. Gemeinsame Verantwortung für NRW.

Wir eröffnen neue Chancen für unsere Städte und Gemeinden.

Die Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind Heimat der Menschen und das Fundament unserer Gesellschaft. Soziallasten, Strukturwandel und fehlende Einnahmen überfordern die Finanzkraft vieler Kommunen. Die Haushaltslage ist vielerorts dramatisch.

CDU und FDP haben den Städten und Gemeinden die Luft zum Atmen genommen, indem sie den Kommunen über 3 Mrd. Euro in nur fünf Jahren entzogen bzw. sie zusätzlich belastet haben. Stadtwerke und kommunale Unternehmen wurden an den Rand der Wettbewerbsfähigkeit gedrängt. Die Steuergeschenke der Bundesregierung an Hoteliers und reiche Erben und steigende Soziallasten haben die Probleme verschärft.

Wir stehen an der Seite der Kommunen.

Wir reden mit den Kommunen auf gleicher Augenhöhe.
Mit dem „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ geben wir den Kommunen seit dem Nachtragshaushalt 2010 jährlich 300 Mio. Euro zurück. Heute stellen wir mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 rund 8,4 Mrd. Euro für die Kommunen bereit, die höchsten Zuwendungen in der Geschichte des Landes.
Mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten Kommunen in besonderen Notlagen in den nächsten 10 Jahren rund 5,3 Mrd. Euro zur Haushaltssanierung. Wir haben die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen bei der Haushaltssanierung erweitert. Der Stärkungspakt ist Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen für die Menschen in NRW.
Energie, Ver- und Entsorgung, Verkehr und andere Aufgaben der Daseinsvorsorge dürfen nicht alleine dem privaten Gewinnstreben überlassen werden. Deshalb haben wir das Gemeindewirtschaftsrecht reformiert und „Privat vor Staat“ beendet.
Wir gehen den Weg konsequent weiter.

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen verlangt auch in Zukunft große Anstrengungen und Solidarität des Landes mit den Kommunen als auch der Kommunen untereinander. Ein Ausspielen von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie der Kommunalverbände gegeneinander werden wir nicht zulassen.

Der Zwang zur Haushaltskonsolidierung darf die kommunale Selbstverwaltung nicht aushöhlen. Wir werden die Kommunen nicht „kaputtsparen“. Betriebsbedingte Kündigungen kommen für uns nicht in Frage. Die Ausbildung junger Menschen und Beförderung qualifizierter Kräfte muss möglich bleiben.

Wir stellen sicher, dass auch die finanzschwachen Kommunen an wichtigen Förderprogrammen teilnehmen können.

Wir werden das System der Gemeindefinanzierung weiterentwickeln. Durch die Verankerung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung wollen wir eine dem Kommunalisierungsgrad in NRW entsprechende Finanzierung der Kommunen dauerhaft absichern.

Die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung kann ohne die Hilfe des Bundes nicht gewährleistet werden. Wie auf Landesebene muss auch für den Bund der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, muss auch zahlen“. Mit der Rückendeckung des gesamten Landtages fordern wir eine weitaus stärkere finanzielle Bundesbeteiligung an den Kosten der gesetzlichen Sozialleistungen der Kommunen:

Höhe und Berechnung der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II benachteiligen immer noch die Kommunen. Die erreichte Regelung kann nicht das letzte Wort sein.

Als weitere wirksame Hilfe fordern wir eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft. Allein in NRW entstehen bei den Landschaftsverbänden mittlerweile etwa 3,4 Mrd. Euro Ausgaben bei einer jährlichen Kostensteigerung von 100 Mio. Euro.

Die von der SPD erstrittene Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund waren ein erster dringender Schritt zur Entlastung der Kommunen.

Wir halten an der Gewerbesteuer fest und wollen sie zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln. Gleichzeitig brauchen wir eine gerechte Modernisierung der veralteten Grundsteuer.

Jetzt auch den Westen stärken.

Trotz aller Bemühungen und aller geleisteten Anstrengungen konnten die Herausforderungen des Strukturwandels in einer Reihe von Städten nicht gänzlich bewältigt werden. Dies hat entsprechende Folgen für den Zustand der Infrastruktur. Viele Bürgermeisterinnen/Bürgermeister und Oberbürgermeisterinnen/Oberbürgermeister treibt das zu Recht um. Denn sie wissen: Ein attraktives Gemeinwesen und ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort brauchen eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, gut erhaltene Straßen, ein leistungsfähiges Schienennetz und den Ausbau von Breitbandnetzen für schnelle Kommunikation.

Unsere Städte und Gemeinden brauchen jetzt Unterstützung, weil sie in ihrer Finanznot Schwimmbäder, Büchereien und Jugendtreffs schließen müssen. Wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr bereitgestellt werden. Um diese Situation zu verbessern, bedarf es nicht nur einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen und einer höheren Bundesbeteiligung an den Soziallasten: Es geht auch um eine neue Ausrichtung der Solidarität in Deutschland. So richtig es in den letzten 20 Jahren war und immer noch ist, mit vielen Mitteln den Aufbau Ost voranzubringen: Auf allen Ebenen muss das Bewusstsein wachsen, dass darüber strukturschwache Regionen und Städte in anderen Teilen Deutschlands nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir fordern eine Förderung, für die gilt: Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung.

NRW hat mit tiefer Überzeugung die nationale Kraftanstrengung „Aufbau Ost“ mitgetragen, wie auch schon den Aufbau Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg. Der Solidarpakt Ost ist bis 2019 festgeschrieben. Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundes und der anderen Länder. Es geht jedoch darum, den strukturschwachen Kommunen in unserem Land jetzt zu helfen. Der Bund wie auch die anderen Länder müssen sich klar zu ihrer Verantwortung auch für bedürftige Regionen und Kommunen in Westdeutschland bekennen. Die Landesregierung hat das für Nordrhein-Westfalen, z.B. mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen, trotz sehr schwieriger Haushaltslage getan.

Bis 2019 müssen nun zügig aus den Förderprogrammen des Bundes für Infrastruktur – also zum Beispiel Straßen, Schienen, Bahnhöfe oder auch im Bereich Forschung – die Mittel in der Höhe nach NRW fließen, die der Größe des Landes entspricht. Die Kürzungen, die die Bundesregierung aus CDU/ CSU und FDP in der Städtebauförderung, insbesonders im Programm „Soziale Stadt“ gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, treffen gerade NRW sehr stark. Diese Kürzungen müssen umgehend von Schwarz-Gelb zurückgenommen werden.

Kommunale Demokratie lebt vom Mitmachen und Einfluss nehmen.

In den 20 Monaten Regierungsverantwortung haben wir die kommunale Demokratie gestärkt. Die Möglichkeit zur Abwahl der Hauptverwaltungsbeamten durch die Stadtbevölkerung und die Wiedereinführung der Stichwahl stärken ebenso die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger wie die erleichterten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide.

Wir werden die Wahlzeiten von Bürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Räten wieder angleichen und auf fünf Jahre festlegen. Die Verantwortungsgemeinschaft von Rat und Bürgermeisterinnen/Bürgermeistern wird so betont.

Wir wollen die Ratsarbeit effektiver machen und die Möglichkeiten stärken, ein kommunalpolitisches Ehrenamt wahrzunehmen.

Wir unterstützen interkommunale und regionale Zusammenarbeit, beispielsweise über Ländergrenzen wie Aachen/Maastricht oder in Metropolregionen wie dem Ruhrgebiet. Neben den Regionalräten bei den Bezirksregierungen haben wir im Regionalverband Ruhr eine starke Klammer für das Ruhrgebiet. Das Gesetz für den Regionalverband Ruhr werden wir modernisieren.

Sicher leben in einem handlungsfähigen Staat.

Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir, z.B. die Ausbildungskapazität bei der Polizei um 300 Stellen auf 1400 erhöht und 200 zusätzliche Stellen für den Strafvollzug geschaffen.

Ein wichtiger Baustein in unserem Sicherheitskonzept ist der Ausbau unseres Präventionsprogramms „Kurve kriegen“ gegen Jugendkriminalität. Wir nehmen das Thema Wohnungseinbrüche ernst, in dem wir auch die Bürgerinnen und Bürger mit Programmen wie „Riegel vor“ zu einer gemeinsamen Strategie der Vorbeugung bewegen.

Aus der tragischen Katastrophe der Loveparade haben wir Konsequenzen gezogen. Das Wort von Polizei und Feuerwehr hat nun schon im Vorfeld von großen Veranstaltungen ein starkes Gewicht.

Wir stehen für ein tolerantes und demokratisches NRW. Wir bekämpfen entschieden antidemokratische Tendenzen. Deshalb sind wir für ein Verbot der NPD, das wir über den Bundesrat gemeinsam mit dem Bund rechtssicher umsetzen wollen. Wir wollen weiterhin Aussteigerprogramme für die rechte Szene anbieten. Wir werden den Verfassungsschutz so reformieren, dass seine Tätigkeit gegenüber dem Parlament transparenter wird und das Vertrauen in die Arbeit für eine wehrhafte Demokratie in NRW wächst. Wir bekämpfen die gesellschaftlichen Bedingungen, die Nährboden für politischen und religiösen Extremismus sind.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrem Einkommen ihre Rechte durchsetzen können. Gleicher Zugang zum Recht setzt den gleichen Zugang auch bereits zur Rechtsberatung im Vorfeld eines Rechtsstreits voraus. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Zugang zum Recht auch für die Schwächeren in der Gesellschaft erhalten bleibt.

Kein Opfer einer Straftat darf vergessen werden. Die SPD-geführte Landesregierung hat erstmals einen Opferschutzbericht erstellt. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich einen umfassenden Überblick über die Rechtslage sowie die Maßnahmen und Projekte der Landesregierung zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen zu verschaffen.

Zur Bewältigung der Jugendgewalt- und Intensivkriminalität bedarf es der intensiven Zusammenarbeit mit den Kommunen und einer Vernetzung aller an der Jugendkriminalprävention und am Jugendstrafverfahren beteiligten Einrichtungen.

Der Justizvollzug muss sicher und effizienter sein. Nur wenn Gefangene im Strafvollzug geeignet auf die Zeit nach ihrer Entlassung vorbereitet werden, besteht eine echte Chance, dass sie ihr künftiges Leben in Freiheit ohne Rückfall in die Kriminalität führen. Das ist der beste und sicherste Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten.

Ein moderner, dem verfassungsrechtlich verankerten Resozialisierungsgebot entsprechender Strafvollzug bedarf klarer Rahmenbedingungen. Hierzu erarbeiten wir Leitlinien als Grundlage für ein neues Strafvollzugsgesetz, das einen modernen und sicheren Behandlungsvollzug ermöglicht.

 

Wir wollen mehr Demokratie leben. Eine lebendige Demokratie braucht die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Sie braucht ebenso die Öffnung der demokratischen Meinungsbildungsprozesse für dieses Engagement, wenn echte Mitbestimmung entstehen soll. Die repräsentative Demokratie der Räte und Parlamente und die direkte Demokratie stehen dabei nicht gegeneinander – beide ergänzen sich bei der Gestaltung unserer Gesellschaft. Nur dort, wo Betroffene zu Beteiligten werden, erwächst die gesellschaftliche Akzeptanz für wichtige politische Konzepte und Projekte.

Die Öffnung der politischen Meinungsbildungsprozesse ist zu einem Markenzeichen der Regierung von Hannelore Kraft geworden. Mit den Diskussionsprozessen hin zum Schulkonsens und zur 1. Stufe der Reform des Kinderbildungsgesetzes, der Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide im kommunalen Bereich und der Wiedereinführung der Drittelparität in der Schulkonferenz sind wir wichtige Schritte hin zu mehr Demokratie in NRW gegangen. Wir wollen diesen Weg fortsetzen und auch die Hürden für Volksbegehren und -entscheide auf Landesebene senken.

Vielfältige Bürger- und Netzinitiativen machen den gewachsenen Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an demokratische Mitbestimmung im 21. Jahrhundert deutlich. Wir sehen darin eine Bereicherung unserer demokratischen Kultur und wollen alles dafür tun, diesen gewachsenen Anspruch an politischer Beteiligung auch in reale Beteiligungsformen umzusetzen, ohne dabei die Eigeninteressen von wenigen über das Gemeinwohl zu stellen. Dazu bedarf es mehr Informationen, mehr Transparenz im politischen Prozess und wirksamerer Einbringungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Verbände. Vor allem sind Politik und politische Institutionen gefordert, sich auch für den politischen Diskurs in der digitalen Welt weiter zu öffnen. Wir nehmen diese Herausforderung an und werden über ein Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“ mit Experten und Akteuren Möglichkeiten entwickeln, dies wirksam umzusetzen und damit den bereits begonnenen Weg weiter fortsetzen. Wir wollen die Ideen von Open Data und Open Government ausbauen und Informationen aktuell, umfassend und barrierefrei bereitstellen, um Transparenz und Teilhabe in NRW zu stärken. Unsere bisherigen Aktivitäten in diesem Bereich wollen wir bündeln und auf einem Portal in zentraler Verantwortung zusammenführen und weiterentwickeln.

Teilhabe in der digitalen Gesellschaft setzt Medienkompetenz voraus. Sie muss in allen Bildungseinrichtungen zukünftig noch stärker und gezielt vermittelt werden, um allen Generationen eine kompetente, aktive und kritische Nutzung zu ermöglichen. Der in NRW entwickelte Medienpass ist ein erfolgreiches Modell, das wir ausbauen und weiterentwickeln wollen. Freiwillige technische Maßnahmen können eine Möglichkeit sein, Eltern mehr Sicherheit zu geben. Wir stehen zum Prinzip „Löschen statt Sperren“, legen unseren Fokus auf Medienkompetenz und lehnen Netzsperren ab.

Das Internet bietet zahlreiche Möglichkeiten für kreative Wertschöpfung und ist ein wichtiger Faktor für den Wirtschafts- und Medienstandort in NRW. Wir stehen zur diskriminierungsfreien Datenübertragung, für einen freien und gleichen Zugang zum Internet sowie für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Wir setzen uns für ein modernes Urheberrecht ein, das eine faire Balance schafft zwischen den Interessen der Nutzerinnen und Nutzer und der Urheberinnen und Urheber. Daher wollen wir auch das immer stärker um sich greifende Abmahnwesen eindämmen und faire und für Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbare Nutzungsbedingungen schaffen. Der Schutz der Informations- und Kommunikationsfreiheit sowie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung haben für uns auch in der digitalen Welt hohe Priorität und dürfen nicht ausgehebelt werden. Den Einsatz von beispielsweise Schultrojanern lehnen wir daher ab.

NRW setzt auf den Diskurs mit Künstlerinnen und Künstlern und den kritischen Intellektuellen und Wissenschaftlern. Weit über ihr jeweiliges Werk hinaus setzen wir auf sie als wichtige Impulsgeber und kritische Wegbegleiter unserer Politik. Die Herausforderung im Denken und Handeln durch ihre Beiträge bereichert die politische Kultur in unserem Land. Sie sind herzlich eingeladen, sich in die Diskussion einzumischen.

Wir wenden uns gegen jegliche Form von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht nur in ihren organisierten Formen, sondern auch im Alltag. Zivilcourage und eine offene Gesellschaft sind die Antworten der wehrhaften Demokratie auf braune Umtriebe. Für uns ist klar: Den neuen Rechten wird nur dort der Nährboden entzogen, wo sich ihnen eine starke Zivilgesellschaft entschlossen entgegenstellt. Wir unterstützen daher diese vielfältigen Formen des bürgerschaftlichen Engagements gegen neonazistisches Gedankengut in unserer Gesellschaft.

Junge Menschen für Demokratie begeistern.

Wir werden weiterhin einen starken Fokus auf die Demokratieerziehung legen. Toleranz und ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft fußen auch darauf, jungen Menschen aktiv die Vorteile und Errungenschaften der Demokratie näher zu bringen. Deshalb messen wir der Landeszentrale für politische Bildung große Bedeutung bei, unterstützen die außerschulische Jugendarbeit und vieles mehr.

Wir werden zudem die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.

Hannelore Kraft und die SPD: Gut für NRW.

Unsere Politik wird auch in Zukunft so sein wie die Menschen in unserem Land: ehrlich und schnörkellos. In fast zwei Jahren Minderheitsregierung haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben nichts versprochen, was wir nicht halten können.

Zur Ehrlichkeit gehört es zu sagen, dass auch die kommenden Jahre für Nordrhein-Westfalen nicht leicht werden. Die Finanzkrise ist noch nicht überwunden und an den Folgen werden wir noch viele Jahre tragen müssen. Dazu gehört in unserem Land auch die Bewältigung der Lasten der WestLB.

Im Jahr 2018 endet die Steinkohleförderung in Nordrhein-Westfalen. Sie hat das Bild unseres Landes und unsere Kultur viele Jahrzehnte geprägt. Nun beginnt eine neue Ära. Die Umsetzung der Energiewende muss so erfolgen, dass die industrielle Basis unseres Landes erhalten bleibt und die Wirtschaft in NRW weiter in zukunftsfähige Arbeitsplätze investiert. Beim Ausstieg aus der Kernenergie waren wir mit Johannes Rau Vorreiter. Wir wollen es auch bei der Entwicklung erneuerbarer Energien, neuer Speicher- und Netztechniken sein. Unsere hervorragenden Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftler, Ingenieurinnen/Ingenieure und Facharbeiterinnen/Facharbeiter sind dabei unser größtes Kapital.

Nordrhein-Westfalen ist ein vielfältiges und reiches Land, in dem Menschen unterschiedlicher Herkunft gern und gut leben. Wir sind stolz auf das, was wir zu über 60 Jahren Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen haben. Und wir wissen, dass wir auch für die Zukunft auf unsere Stärken vertrauen können. Aber wir wollen fair behandelt werden: Bei der Förderung der Infrastruktur und wenn die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern neu geregelt wird. Dafür kämpfen wir.

Wir wollen Politik nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern machen. Aus Betroffenen Beteiligte machen, das gilt auch weiterhin.

Die Stimmen Nordrhein-Westfalens haben im Bundesrat Gewicht. Wir haben sie genutzt, um soziale und ökologische Akzente in der Bundespolitik zu setzen. Dies wird auch weiter nötig sein. Und bei hoffentlich dann veränderten Mehrheitsverhältnissen werden wir noch mehr auch bundespolitisch durchsetzen können.

Nordrhein-Westfalen ist in den letzten 20 Monaten von Hannelore Kraft und der SPD gut regiert worden. Wir haben ein klares Programm und unser Kompass stimmt. Tragen Sie bitte mit Ihren beiden Stimmen für die SPD dazu bei, dass Nordrhein-Westfalen eine gute Ministerpräsidentin behalten und einen klaren Kurs steuern kann.