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Besetzung der im letzten Jahr zusätzlich geschaffenen Stellen in den Schulsekretariaten fast abgeschlossen

Der Rat hatte in seiner Haushaltssitzung im April 2013 die Zusetzung von Zeitbudgets in Höhe von 50 zusätzlichen Stellen Schulsekretärin bzw. Schulsekretär beschlossen.
Die Verwaltung hat heute im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt 36,5 Stellen
bereits erfolgreich besetzt werden konnten. Die Besetzung der restlichen Stellen soll bis zum 01.04.2014 abgeschlossen sein. Weiterlesen »

Landtagsfraktion  Spende an AIDS-Hilfe

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Die SPD-Landtagsfraktion übergibt Spenden ihrer Mitglieder an Elfi Scho-Antwerpes für die AIDS-Hilfe.

Scho-Antwerpes und Ina Spanier-Oppermann freuen sich im Kreise der Kölner Abgeordneten über die Unterstützung.

2014-01-26 - Neujahrsempfang

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Am Sonntag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Ortsvereine Höhenhaus und Dünnwald im Café Mittendrin statt. Zahlreiche Gäste nutzen die Chance für intensive Gespräche mit Vertretern aus Fraktion und Partei.

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Am Rande der Auftaktveranstaltung zur Gründung des Beirates der Kölner Grün Stiftung begrüßt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Beiratsmitglied deren Spenden-Aktion.

Martin Börschel betont dazu: „Dank der Kulturförderabgabe konnten wir sowohl für 2013 als auch für 2014 jeweils 650.000 € für die Neupflanzung von Bäumen bereitstellen. Krankheiten, Baumfrevel und Umwelteinflüsse haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass zahlreiche Bäume im Kölner Stadtgebiet gefällt werden mussten und mangels ausreichender finanzieller Möglichkeiten nicht nachgepflanzt werden konnten. Neben unserer Initiative die aktuell 2000 Fehlstellen im Kölner Stadtgebiet sukzessive zu schließen wird die heute vorgestellte Spenden-Aktion der Kölner Grün Stiftung einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Stadtbild leisten.“

Tendler Ott Börschel

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Während eines Seminars am vergangenen Wochenende trafen Jochen Ott und Martin Börschel den SPD-Landratskandidaten Dietmar Tendler (dritter von links) und weitere Mitglieder der SPD aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

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„Es geht längst nicht mehr darum, ob eine solche Steuer erhoben werden darf, sondern nur noch um die Gestaltung eines rechtssicheren Verfahrens. Schon das Bundesverwaltungsgericht, aber zuletzt auch das OVG NRW haben ausdrücklich ausgeführt, dass auf entgeltliche private Hotelübernachtungen eine kommunale Aufwandsteuer erhoben werden kann. Damit steht die Kulturförderabgabe für uns nicht mehr in Frage.“, erklärt Martin Börschel (SPD).

Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Die Gerichte haben dies bislang unterschiedlich entschieden. In der Sache steht fest, dass der Hotelier gehalten ist, den Betrag an die Stadt weiterzuleiten, entweder als eigene Steuerschuld oder als Entrichtungspflichtiger des Gastes. Weiterlesen »

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Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes bekundet Respekt vor Outing des Fußballnationalspielers Hitzlsperger

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger erklärt Elfi Scho-Antwerpes, Mitglied im Rat der Stadt Köln und für die SPD-Fraktion in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender: „Thomas Hitzlspergers öffentliches Bekenntnis zu seiner Homosexualität ist ein mutiger Schritt, der Respekt verdient. Damit hat der prominente Ex-Nationalspieler ein deutliches Zeichen gesetzt. Und das ist gut so. Mit seinem Outing hat Thomas Hitzlsperger die Diskussion über Homosexualität unter Profisportlern kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi vorangebracht. Ein guter Zeitpunkt vor dem Hintergrund wachsender Homophobie in Russland. Ich sehe das Outing von Thomas Hitzlsperger auch als eine Chance, das Tabuthema Homosexualität endlich auch im Profisport zu überwinden. Das ist längst überfällig. Für Homophobie darf es keinen Platz geben!“

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Kaufangebot der Stadt

Mit dem heute von der Stadt Köln dem Insolvenzverwalter der Hertie-Immobilie in der Porzer Innenstadt vorgelegten Kaufangebot ist eine Lösung für Porz-Mitte in greifbare Nähe gerückt. Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nach vielen Jahren des erfolglosen Suchens nach einem Investor die Stadt jetzt das Heft des Handelns in die eigenen Hände nimmt. Unser Dank gilt insbesondere auch der Beigeordneten für Wirtschaft Ute Berg, die an dieser Entwicklung einen entscheidenden Anteil gehabt hat.“ Weiterlesen »

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Die-Elsa-Gruppe-I-web

Am 18. Dezember 2013 besuchten 30 Studierende der Universitäten Köln, Bonn und Düsseldorf den Landtag. Sie gehören der ELSA, the European Law Students‘  Association (= Vereinigung Europäischer Jura-Studenten) an. Nach der kurzen Einführungsrunde und einer Stunde auf der Besuchertribüne des Landtags, in der die Studierenden die Diskussion im Rahmen der 3. Lesung des Landehaushalts 2014 und die abschließenden Abstimmung verfolgten, standen in der Diskussion außer Martin Börschel auch der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth, Rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, Rede und  Antwort auf die sehr fundierten und juristisch geprägten Fragen und Beiträge der Besucher. Weiterlesen »