Tendler Ott Börschel

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Während eines Seminars am vergangenen Wochenende trafen Jochen Ott und Martin Börschel den SPD-Landratskandidaten Dietmar Tendler (dritter von links) und weitere Mitglieder der SPD aus dem Rhein-Sieg-Kreis.

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„Es geht längst nicht mehr darum, ob eine solche Steuer erhoben werden darf, sondern nur noch um die Gestaltung eines rechtssicheren Verfahrens. Schon das Bundesverwaltungsgericht, aber zuletzt auch das OVG NRW haben ausdrücklich ausgeführt, dass auf entgeltliche private Hotelübernachtungen eine kommunale Aufwandsteuer erhoben werden kann. Damit steht die Kulturförderabgabe für uns nicht mehr in Frage.“, erklärt Martin Börschel (SPD).

Der Rechtskonflikt dreht sich aktuell nur noch um die Frage, wie die Steuerpflicht verfahrenstechnisch realisiert werden muss. Sprich, ob der Gast Steuerschuldner und der Hotelier der Steuerentrichtungspflichtige ist oder umgekehrt. Die Gerichte haben dies bislang unterschiedlich entschieden. In der Sache steht fest, dass der Hotelier gehalten ist, den Betrag an die Stadt weiterzuleiten, entweder als eigene Steuerschuld oder als Entrichtungspflichtiger des Gastes. Weiterlesen »

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Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes bekundet Respekt vor Outing des Fußballnationalspielers Hitzlsperger

Zum Outing von Thomas Hitzlsperger erklärt Elfi Scho-Antwerpes, Mitglied im Rat der Stadt Köln und für die SPD-Fraktion in der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule, Transgender: „Thomas Hitzlspergers öffentliches Bekenntnis zu seiner Homosexualität ist ein mutiger Schritt, der Respekt verdient. Damit hat der prominente Ex-Nationalspieler ein deutliches Zeichen gesetzt. Und das ist gut so. Mit seinem Outing hat Thomas Hitzlsperger die Diskussion über Homosexualität unter Profisportlern kurz vor Beginn der Olympischen Spiele in Sotschi vorangebracht. Ein guter Zeitpunkt vor dem Hintergrund wachsender Homophobie in Russland. Ich sehe das Outing von Thomas Hitzlsperger auch als eine Chance, das Tabuthema Homosexualität endlich auch im Profisport zu überwinden. Das ist längst überfällig. Für Homophobie darf es keinen Platz geben!“

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Kaufangebot der Stadt

Mit dem heute von der Stadt Köln dem Insolvenzverwalter der Hertie-Immobilie in der Porzer Innenstadt vorgelegten Kaufangebot ist eine Lösung für Porz-Mitte in greifbare Nähe gerückt. Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nach vielen Jahren des erfolglosen Suchens nach einem Investor die Stadt jetzt das Heft des Handelns in die eigenen Hände nimmt. Unser Dank gilt insbesondere auch der Beigeordneten für Wirtschaft Ute Berg, die an dieser Entwicklung einen entscheidenden Anteil gehabt hat.“ Weiterlesen »

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Die-Elsa-Gruppe-I-web

Am 18. Dezember 2013 besuchten 30 Studierende der Universitäten Köln, Bonn und Düsseldorf den Landtag. Sie gehören der ELSA, the European Law Students‘  Association (= Vereinigung Europäischer Jura-Studenten) an. Nach der kurzen Einführungsrunde und einer Stunde auf der Besuchertribüne des Landtags, in der die Studierenden die Diskussion im Rahmen der 3. Lesung des Landehaushalts 2014 und die abschließenden Abstimmung verfolgten, standen in der Diskussion außer Martin Börschel auch der CDU-Abgeordnete Jens Kamieth, Rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion, Rede und  Antwort auf die sehr fundierten und juristisch geprägten Fragen und Beiträge der Besucher. Weiterlesen »

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Weitere Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner heutigen Sitzung mit breiter Mehrheit weitere wichtige Weichen für bezahlbaren Wohnraum gestellt. Mit der Vorlage zum Kooperativen Baulandmodell hat die Verwaltung u. a. eine Initiative der SPD umgesetzt. Das Kooperative Baulandmodell richtet sich an private Investoren, die auf eigenem Grund Wohnraum in einem Umfang errichten möchten, für den eine einfache Baugenehmigung nicht mehr ausreicht. Diese Bauherren werden verpflichtet, mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten. Mindestens 2/3 davon müssen nach Förderweg A errichtet werden, also für Kölnerinnen und Kölner, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Maximal 1/3 sind entweder im Förderweg B – also für Mieter, deren Einkommen etwas höher liegt – oder für geförderten selbst genutzten Wohnraum umzusetzen. Weiterlesen »

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SPD-Ratsfraktion begrüßt die Beschlüsse des Rates zum Wohnungsbau

Köln ist eine wachsende Stadt: die Zahl ihrer Einwohner wird in den nächsten Jahren um wenigstens 50.000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner anwachsen. Zugleich haben schon heute rund die Hälfte der Kölnerinnen und Kölner Anspruch auf geförderten Wohnraum. „Mit den heutigen Beschlüssen zum Kooperativen Baulandmodell und dem Sonderprogramm Wohnen haben wir weitere Weichen gestellt, damit Köln für alle Kölnerinnen und Kölner attraktiv und bezahlbar bleibt“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. Weiterlesen »

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Mit ihrer Berufung wird die wichtige Verbindung zwischen Stadtentwicklung, Kultur und Denkmalschutz gestärkt

Auf Vorschlag der SPD-Ratsfraktion wird Prof. Dr. Barbara Schock-Werner heute im Rat als Sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss berufen. Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, eine herausragende Persönlichkeit wie Prof. Dr. Barbara Schock-Werner für eine Mitarbeit im Stadtentwicklungsausschuss zu gewinnen. Mit ihr betonen wir die besondere Verbindung zwischen Stadtentwicklung, Stadtbild, Kultur und Denkmalschutz, die sie in besonderer Weise repräsentiert.“ Weiterlesen »

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SPD und Grünen fordern zusätzliche Mittel für Eröffnung von Oper und Schauspiel in 2015

Mit der Spielzeit 2015/2016 werden die Bühnen der Stadt Köln in den generalsanierten Gebäuden am Offenbachplatz ihre neue Spielstätte eröffnen. „Oper und Schauspiel werden ihren Spielbetrieb am angestammten Ort wieder aufnehmen können – die Kinderoper sogar mit einer eigenen Spielstätte, was mich ganz besonders freut“, so Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende. „Für dieses außergewöhnliche Ereignis von bundesweiter Strahlkraft wünschen wir uns ein attraktives, qualitätvolles und kulturell reizvolles Programm für Oper, Schauspiel, Tanz und Kinderoper. Das Eröffnungsprogramm soll ein breitenwirksam angelegtes Eröffnungsfest, Hausführungen, Konzerte, Vorplatzaktionen und weitere kulturelle Sonderveranstaltungen beinhalten. Die neuen Häuser sollen sich insbesondere allen Kölnerinnen und Kölner öffnen und sie mit diesem Programm ansprechen, so Bürgermeister. Weiterlesen »

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2013-11-28 - Mülheim web

Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Serap Güler lud Martin Börschel Mitglieder des „Zentrum für kulturelle Begegnung Köln-Mülheim e.V.“ zu einem Besuch in den Landtag nach Düsseldorf ein. Eine ganz heterogene Gruppe war der Einladung gefolgt: Schülerinnen und Schüler waren ebenso gekommen wie Erwachsene. Das besondere an diesem Besuch war die Diskussion der Besucher mit zwei Abgeordneten unterschiedlicher Parteien, nämlich der CDU (Serap Güler) und der SPD mit Martin Börschel.