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Am Samstag hat die KölnSPD auf ihrem Parteitag in Chorweiler das Programm für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Nach einer guten und anregenden inhaltlichen Diskussion freuten sich Jochen Ott, Parteivorsitzender der KölnSPD, und Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln, über das gute Ergebnis. In der Freitagspost erklären die beiden, was seit 2009 besonders gut gelaufen ist, wo die KölnSPD noch nachlegen muss, und vor allem was die Kölnerinnen und Kölner von der SPD in der nächsten Ratsperiode erwarten können.

FreitagsPost: 2009 ist es der KölnSPD gelungen wieder stärkste Kraft in Köln zu werden und eine rot-grüne Ratsmehrheit anzuführen. Der damalige Slogan der Kampagne hieß: ‚Köln kann’s besser! ‘. Was sagt ihr nun zu Beginn 2014: Kann Köln es heute wirklich besser als vor fünf Jahren?

Jochen Ott, Vorsitzender der KölnSPDJochen Ott: Auf jeden Fall! In der letzten Ratsperiode seit 2009 ist es der KölnSPD gelungen, diese Stadt wieder gerechter und fairer zu machen. Es ist immer ein Balanceakt. Köln ist als größte Stadt in NRW Metropole, gleichzeitig müssen wir immer darauf achten, dass auch die Veedel lebenswert bleiben. Da haben wir in den letzten fünf Jahren vieles wieder auf den richtigen Weg gebracht, gerade auch mit Jürgen Roters als Oberbürgermeister. Wir haben auf allen Ebenen – Rathaus, Fraktion und Partei – gut für die Menschen gearbeitet. Denn für uns gilt:  Wir hören zu und nehmen die Menschen mit, statt sie zu bevormunden. Aber wir sind hier noch nicht fertig und es gibt noch viel zu tun!

Martin Börschel: Wenn ich einfach Mal zurückschaue, wie die Situation vor fünf Jahren aussah, muss ich schon sagen, dass Köln heute mehr aus seinen Möglichkeiten macht als in der Ära unter OB Schramma. Wir haben den KölnPass erhalten und den Köln-Tag eingeführt. Wir haben massiv in den Ausbau der Betreuung unserer Kleinsten investiert und sind auf diesem Feld heute Nr. 1 in NRW. Zudem investieren wir massiv in unsere Infrastruktur, egal ob Schulgebäude oder Verkehr. Wir schaffen Rahmenbedingungen, dass die Wirtschaft in Köln brummt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft können wir Arbeitsplätze sichern und auch denen zur Seite stehen, denen es nicht so gut geht. Weiterlesen »

2014-02-18 - Landtag Besuch Delegation Köln

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Eine Delegation des Festkomitee Kölner Karneval besucht den Landtag. Anlass hierfür ist die Ehrung von Persönlichkeiten und Vereinen, die sich in besonderer Weise um das karnevalistische Brauchtum verdient gemacht haben. Anschließend empfing das Präsidium des Landtags über hundert Prinzessinnen, Prinzen, Prinzenpaare und Dreigestirne aus ganz NRW.

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GAG für wohnungspolitischen Herausforderungen optimal aufstellen

Wohnen in Köln muss für alle Einkommensschichten bezahlbar bleiben. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurden in den vergangenen Monaten wichtige Beschlüsse gefasst, so z.B. zum Kooperativen Baulandmodell oder dem Stadtentwicklungskonzept Wohnen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Neuausrichtung der GAG Immobilien AG, die der Rat der Stadt Köln in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der SPD-Ratsfraktion beschlossen hat. „Die GAG kann ihrer herausragenden Bedeutung für gesamtstädtische Belange besser gerecht werden, wenn sie nicht mehr börsennotiert ist“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Köln. „Sie muss in die Lage versetzt werden, nicht nur preiswerten Wohnraum zu errichten, sondern z.B. auch im Quartiersmanagement eine wichtige Rolle zu übernehmen. Starre Kapitalmarktregeln für börsennotierte Unternehmen mit hohen Renditeerwartungen stehen dem leider derzeit entgegen.“ Weiterlesen »

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Besetzung der im letzten Jahr zusätzlich geschaffenen Stellen in den Schulsekretariaten fast abgeschlossen

Der Rat hatte in seiner Haushaltssitzung im April 2013 die Zusetzung von Zeitbudgets in Höhe von 50 zusätzlichen Stellen Schulsekretärin bzw. Schulsekretär beschlossen.
Die Verwaltung hat heute im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen mitgeteilt, dass zum jetzigen Zeitpunkt 36,5 Stellen
bereits erfolgreich besetzt werden konnten. Die Besetzung der restlichen Stellen soll bis zum 01.04.2014 abgeschlossen sein. Weiterlesen »

Landtagsfraktion  Spende an AIDS-Hilfe

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Die SPD-Landtagsfraktion übergibt Spenden ihrer Mitglieder an Elfi Scho-Antwerpes für die AIDS-Hilfe.

Scho-Antwerpes und Ina Spanier-Oppermann freuen sich im Kreise der Kölner Abgeordneten über die Unterstützung.

2014-01-26 - Neujahrsempfang

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Am Sonntag fand der gemeinsame Neujahrsempfang der Ortsvereine Höhenhaus und Dünnwald im Café Mittendrin statt. Zahlreiche Gäste nutzen die Chance für intensive Gespräche mit Vertretern aus Fraktion und Partei.

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Am Rande der Auftaktveranstaltung zur Gründung des Beirates der Kölner Grün Stiftung begrüßt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Beiratsmitglied deren Spenden-Aktion.

Martin Börschel betont dazu: „Dank der Kulturförderabgabe konnten wir sowohl für 2013 als auch für 2014 jeweils 650.000 € für die Neupflanzung von Bäumen bereitstellen. Krankheiten, Baumfrevel und Umwelteinflüsse haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass zahlreiche Bäume im Kölner Stadtgebiet gefällt werden mussten und mangels ausreichender finanzieller Möglichkeiten nicht nachgepflanzt werden konnten. Neben unserer Initiative die aktuell 2000 Fehlstellen im Kölner Stadtgebiet sukzessive zu schließen wird die heute vorgestellte Spenden-Aktion der Kölner Grün Stiftung einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Stadtbild leisten.“

Tendler Ott Börschel

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Während eines Seminars am vergangenen Wochenende trafen Jochen Ott und Martin Börschel den SPD-Landratskandidaten Dietmar Tendler (dritter von links) und weitere Mitglieder der SPD aus dem Rhein-Sieg-Kreis.