„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

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Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlasten

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Weiterlesen »

Kinder spielen mit der Erzieherin im Kindergarten Foto: fotalia.de

Beitragsfreiheit für Kitas ausweiten

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SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn

Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, fordert dieses Geld für eine Ausweitung der Beitragsfreiheit einzusetzen: „Da das Landesgeld nun sozusagen auf unserem Konto liegt, plädiert die SPD für eine zügige Ausweitung. Wir wollen dieses Geld – knapp 10 Mio. € – „eins zu eins“ an die Eltern weitergeben. Es reicht aus, um noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung vor der Einschulung sicherzustellen. Weiterlesen »

Ansicht einer Häuserfront in 4-geschossiger Bausweise. Köln braucht mehr bezahlbaren Wohnraum.

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben!“

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SPD begrüßt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

Erfreut nehmen die Kölner Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf, aus kommunalen Mitteln in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt bereit zustellen. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um die Zielzahl von 1.000 neuen preisgünstigen geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke hatte sich die Stadt im Jahr 2005 selbst als Vorgabe gesetzt. Erreicht wurden in 2011 jedoch gerade einmal 650 Wohneinheiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht die Städte vor der „Herkulesaufgabe“, ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten: „Viele preiswerte Sozialwohnungen laufen aus der Bindung aus, die Nachfrage nach einer preiswerten Mietwohnung steigt. Knapp die Hälfte aller Kölner Haushalte hat bereits einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. Weiterlesen »

Von links nach rechts: Ingrid Hack, Svenja Schulze, Lisa Steinmann. Im Hintergrund ist das Justizgebäude zu sehen.

Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen prüfen

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Zu Forderungen der KölnSPD im Falle eines Umzugs des Justizzentrums an der Luxemburger Straße nach Köln-Bayenthal, als mögliche Nachnutzung des Justizgebäudes als erste Priorität studentisches Wohnen zu verfolgen, hat sich Svenja Schulze, NRW Wissenschaftsministerin, heute in Köln ein Bild vor Ort gemacht. 

Sie nahm wie folgt Stellung: “Köln hat in den nächsten Jahren einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Ich finde deshalb die Idee, das Justizzentrum zu Studentenwohnungen umzubauen, gerade auch wegen seiner Nähe zur Universität, sehr interessant.
 
Deshalb werden wir mit allen Beteiligten jetzt prüfen, ob und wie diese Idee sinnvoll umgesetzt werden kann.“

Neubau des Justizzentrums wünschenswert!

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Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre eine große Chance für Köln

Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage. Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des Landes.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Neuerrichtung des Justizzentrums in den Domgärten wäre eine große Chance für Köln und könnte eine Initialzündung für die Entwicklung des gesamten Gebietes südlich der Innenstadt sein.“ Auch ein wichtiger Teil des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt, nämlich die Fortführung des Inneren Grüngürtels an den Rhein, Weiterlesen »

Portrait von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze

Dialog mit NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Köln am 13. April

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Auf Anregung der SPD-Landtagskandidaten Ingrid Hack, Gabriele Hammelrath, Jochen Ott, Lisa Steinmann, Andreas Kossiski, Martin Börschel und Stephan Gatter wird NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze am Freitag den 13. April den Campus der Universität Köln besuchen.

Studentinnen und Studenten sind herzlich eingeladen, von 13 bis 13.30 Uhr zur Mensa der Uni Köln oder von 13.45 bis 14.15 Uhr auf den Albertus-Magnus-Platz vor der Universität Köln zu kommen, um Antworten auf Fragen zu bekommen, Anregungen zu geben und sich über die Hochschulpolitik der vergangenen zwei Jahre sowie die kommende Landtagswahl mit den Politikerinnen und Politikern zu informieren. 

 

Plakatserie der NRW SPD

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Die nordrhein-westfälische SPD hat in Düsseldorf ihre Themenplakate vorgestellt. 

    

VRS-SozialTicket bleibt

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Inhaber des Köln-Passes werden auf Kölner Stadtgebiet weiter günstig mit der KVB fahren: das VRS-SozialTicket bleibt, obwohl die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Fördermittel mindestens bis zur Neuwahl am 13. Mai auf Eis gelegt sind und wegen der Ablehnung des Landeshaushalts durch die Blockademehrheit von Schwarz-Gelb-Links nicht ausgeschüttet werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: “Haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben sich durch diesen Beschluss nicht. Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung beschlossen und ausgezahlt wird.” Weiterlesen »