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Die 72-Stunden-Aktion des BDKJ Deutschland fand vom 13. bis 16. Juni statt. Mit über 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Köln, sowie 175.000 bundesweit, war sie ein voller Erfolg. Martin Börschel war als Stadtpate bei der 72-Stunden-Aktion in Köln unterwegs. Hier ein paar Impressionen:

 

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Der Beschluss der Köln CDU, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens auszusetzen, ist aus Sicht der KölnSPD nicht mehr als ein verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver.

KölnSPD Chef Jochen Ott, MdL verweist darauf, dass auch mit den Stimmen der CDU der Rat der Stadt Köln vor nicht einmal 20 Monaten den Startschuss für die dringend benötigten neuen Hafenanlagen in Godorf gegeben hat. „Ich bin entsetzt, dass die CDU die weit fortgeschrittenen Planungen jetzt aus einer Wahlkampflaune heraus stoppen will“, so Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Reaktion. Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Allgemein, Stadtrat.

CDU-Antrag zur Wohnungsbauförderung – untauglicher Versuch

Die Schaffung von gefördertem Wohnraum war und ist wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender: „Die SPD ist die treibende Kraft hinter den Beschlüssen zum Handlungskonzept preiswerter Wohnungsbau und dem Wohnungsbauförderungsprogramm, denen unsere Anträge zugrunde gelegen haben. Noch vor der Sommerpause werden wir das Kooperative Baulandmodell beschließen, das ebenfalls mit auf unsere Initiative zurückgeht.“

Mit ihrem Antrag zur Wohnbauförderung springt die CDU, die sich lange gegen Wohnbauförderung gewehrt hat, nun auf diesen Zug auf. Martin Börschel: „Die von der CDU vorgebrachte Idee eines zusätzlichen Anreizes ist nicht neu. Wichtig ist uns, dass nun endlich eine breite Ratsmehrheit gefunden werden kann, die unsere Forderungen nach Unterstützung für den geförderten Wohnungsbau folgt.“ Weiterlesen »

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Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation.

Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner Rat mit großer Sorge.

Die Aktionen der Demonstrierenden sind Ausdruck der lebendigen, pluralistischen und demokratischen Zivilgesellschaft, die sich in den letzten Jahren in bester europäischer Tradition in der Türkei entwickelt hat. Dass sich diese Protestbewegung, die Zulauf aus allen Teilen der türkischen Gesellschaft hat, trotz massiver Polizeigewalt, trotz vier Todesopfer und tausender Verletzter weiterhin friedlich und gewaltfrei verhält, verdient Hochachtung und Respekt. Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

SPD-Ratsfraktion fordert zügige und qualitativ hochwertige Entwicklung des Standorts

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung ein beschleunigtes Gutachterverfahren für das Helios-Gelände in Ehrenfeld beschlossen. Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion sagte Stadtentwicklungsdezernent Höing die weitere Beteiligung der Bürger vor Ort sowie einen robusten städtebaulichen Entwurf zu, der die Inklusive Universitätsschule (IUS) weder verhindern noch verzögern werde. Ein zweigeteiltes Verfahren ermögliche für alle Fälle die Entwicklung des Heliosgeländes mit und ohne den Schulstandort. Als Arbeitsgrundlage werde dabei der bereits vorliegende Entwurf des Büros ASTOC dienen.

Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Durch die Zusage der Verwaltung, sowohl die Entscheidung für die Universitätsschule kurz nach der Sommerpause zu treffen als auch das Ergebnis des Gutachterverfahrens im Oktober/November vorzulegen, wurden die entscheidenden Weichen für die zügige Entwicklung des Helios-Geländes gestellt.“ Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Der 1. FC Köln ist ein enormer und identitätsstiftender Faktor für Köln. Wir wünschen dem Verein nicht nur sportlichen, sondern auch wirtschaftlichen Erfolg. Ein baldiger und langfristig gesicherter Aufstieg des FC in die 1. Bundesliga ist auch im Interesse der Stadt.

Wir sind daher in schwieriger wirtschaftlicher Lage des Vereins selbstverständlich bereit, über veränderte Konditionen eines Stadionpachtvertrags mit dem FC zu verhandeln. Auch zu Gesprächen über eine mögliche Übernahme des Stadionbetriebs zur Erzielung weiterer Einnahmen durch den Verein sind wir bereit. Weiterlesen »

72 StundenAktion

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Unter dem Motto „Uns schickt der Himmel“  will der BDKJ auch in diesem Jahr junge Menschen für 72 Stunden zum Einsatz für das Gute gewinnen. Dabei werden Jugendgruppen in drei Tagen eine gemeinnützige Aufgabe lösen, ehrenamtlich und selbst organisiert.

Bereits im vergangenen Jahr hatten 100.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus 16 Bistümern bei der vom BDKJ organisierten Sozialaktion mitgemacht und in 72 Stunden mehr als 1.000 soziale, ökologische und kulturelle Projekte realisiert. In diesem Jahr läuft die Aktion erstmals bundesweit. Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Haushalt 2013/2014 vom Rat beschlossen

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Der Haushalt für 2013/2014 ist beschlossen und die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Wir haben dabei unsere drei wesentlichen Ziele in der nun beschlossenen Haushaltssatzung verfolgt. Wir wollen sozial gerecht sparen, trotzdem in Zukunftsfähigkeit investieren und dabei die Neuverschuldung senken. Dabei galt es einzelne „Giftzähne“ zu ziehen und die „Unwucht“, die es bei den Sparvorschlägen der Verwaltung gab zu beheben. Das haben wir mit unseren eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 erreicht. Köln ist eine wachsende Stadt. Unsere Entscheidungen haben wir deshalb an der Sicherung der Zukunftsfähigkeit Kölns ausgerichtet. Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance sind für uns dabei von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt. Weiterlesen »