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SPD-Ratsfraktion begrüßt den Erwerb der ehemaligen Polizeiwache Kalk durch die GAG Immobilien AG

In der Sitzung am 19.09.2013 wird die SPD-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landes Nordrhein-Westfalen dem Verkauf der ehemaligen Polizeiwache in Kalk zustimmen. Hierzu Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und des Aufsichtsrats der GAG Immobilien AG: „Mit diesem Verkauf wird der Weg frei, das derzeit leerstehende Gebäude an der Kapellenstraße in Kalk für Wohnen zu nutzen. Die GAG beabsichtigt, hier studentisches Wohnen zu realisieren. Durch die Nähe zum Ingenieurwissenschaftlichen Zentrum der Fachhochschule Köln (IWZ) ist dieser Standort hierfür hervorragend geeignet.“ Weiterlesen »

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Köln ist zurzeit im Wettbewerb der Deutschen Großstädte gut aufgestellt, was aktuell durch die Eröffnungen der LANXESS-Hauptverwaltung und der neuen PSA Peugeot Citroen Deutschlandzentrale belegt wird. Diese beeindruckenden Erfolge einer verlässlichen Wirtschafts- und Industriepolitik , die unter maßgeblicher Beteiligung der Kölner SPD und einer engagierten städtischen Wirtschaftsförderung vorangetrieben wurden wie  auch der zügig vorangehende Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige  zeigen beispielhaft, dass sich in Köln vieles zum Positiven für die Bürger und Bürgerinnen bewegt. Um aber in dieser Millionenstadt nachhaltig die Aufgaben der Daseinsvorsorge für eine wachsende Bevölkerung bewältigen zu können, müssen in Berlin mit der neuen Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag in der Legislaturperiode 2013 – 2017 deutliche Kurskorrekturen vorgenommen werden. Dafür brauchen wir eine sozialdemokratisch geführte  Bundesregierung und eine  kommunalfreundliche  SPD- Bundestagsfraktion mit vier Kölner SPD Abgeordneten in Berlin: Weiterlesen »

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SPD will soziale Mischung in den Veedeln erhalten und wirksam schützen:

In vielen deutschen Großstädten ist derzeit eine Verdrängung von Mietern aus ihren angestammten Vierteln zu beobachten. Nun erreicht das besorgniserregende Problem auch die Rheinmetropole Köln. Besonders innerstädtische Viertel sind von Luxussanierungen betroffen. Viele Anwohner fühlen sich bedroht und befürchten, dass sie aus ihrer vertrauten Heimat verdrängt werden. Besonders die Frage, wie man sich gegen Luxussanierungen wirksam zur Wehr setzen kann, wird derzeit heiß diskutiert. Ein Instrument können dabei Soziale Erhaltungssatzungen sein. Weiterlesen »

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Lentpark gewinnt den IOC/IAKS Award 2013 in Bronze – Peter Kron: „Ein toller Erfolg für die Sportstadt Köln!“

Mit großer Freude hat die SPD-Fraktion vernommen, dass die KölnBäder GmbH mit dem Lentpark den IOC/IAKS Award 2013 in Bronze gewonnen hat. Aufsichtsratsvorsitzender Peter Kron gratuliert: „Der Lentpark ist nach dem Agrippabad, das 2001 mit Silber ausgezeichnet wurde, bereits die zweite Sportstätte der KölnBäder, die diesen international renommierten Preis gewonnen hat. Ein toller Erfolg für die Sportstadt Köln!“ Weiterlesen »

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Vertreter der SPD-Fraktionen im Rat und in der Bezirksvertretung Innenstadt sprechen mit Vertretern von Behindertenverbänden

Die barrierefreie Anbindung der Domplatte an den Hauptbahnhof muss optimiert werden. In dieser Forderung waren sich Vertreter der Behindertenverbände und der SPD bei einem Ortstermin vor dem Dom einig. Zur Lösung des Problems sollen direkt mehrere Vorschläge geprüft und soweit möglich umgesetzt werden. Weiterlesen »

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SPD-Ratsfraktion begrüßt erste Schritte zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung des Rheinufers zwischen Hohenzollern- und Zoobrücke

Viele Attraktionen Kölns liegen in unmittelbarer Nähe des nördlichen linken Rheinufers: Zoo und Flora, Lentpark mit Schwimmbad und Eisstadion, der Skulpturenpark und nicht zuletzt die Seilbahn, die das Linksrheinische mit dem rechtsrheinischen Rheinpark verbindet. „Das Ufer zu beiden Seiten des Rheins wird im Masterplan Innenstadt nicht umsonst als Entrée und Mitte Kölns bezeichnet, die künftig auch als Schaufenster der Stadt wirken soll“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Weiterlesen »

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SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte

Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“ Weiterlesen »

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Die SPD zur Ausschreibung des Werbenutzungsvertrags

Durch die Kündigung des bisherigen Werbenutzungsvertrags zum 31.12.2014 besteht jetzt die Chance, die Werbung im öffentlichen Raum in Köln neu zu ordnen. Derzeit gibt es in Köln rund 10.000 Werbeträger im öffentlichen Straßenland. Ein Ziel der Neuordnung wird es sein, diese Anzahl spürbar zu reduzieren. Weiterlesen »

Internetstadt-klein

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Valentina Kerst, Martin Dörmann und Martin Börschel diskutierten mit Gesche Joost aus dem Kompetenzteam von Peer Steinbrück über die vernetzte Gesellschaft. Im Mittelpunkt stand der Austausch über die Kölner Projekte der Internetstadt und offenes Köln.