Ratsreport vom 20. September 2012

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Ein Bericht der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Kölner Stadtrats am 20. September 2012 mit folgenden Themen:

  1. Severinstraße – SPD will helfen!
  2. Internetstadt Köln 
  3. Halberstadt-Kausch folgt auf Neubert
  4. Denkmalensemble Belvedere bekommt neues Dach
  5. Neue Mensa für Höhenberger Gesamtschule
  6. Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten
  7. Flughafen Köln/Bonn: Beschluss bekräftigt
  8. Neugestaltung des Dionysoshofes und des Domumfeldes kann beginnen

145.000

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Der Stadtbezirk Mülheim hat rund 145.000 Einwohner damit ebenso viele wie die Städte Neuss, Paderborn oder Heidelberg. Der Strukturwandel von industrieller Produktion hin zu Dienstleistung und Medien ist im vollen Gange. Mit der SPD wird es gelingen, Mülheim für junge Unternehmen weiter attraktiver zu gestalten.

Sozialer Arbeitsmarkt – Sinnvolle Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren

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Experten gehen davon aus, dass bundesweit bis zu 450.000 Menschen keine Integrationsperspektive auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Allein in Nordrhein-Westfalen sind davon rund 100.000 Arbeitslose betroffen. Für diese langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen wollte die SPD im Düsseldorfer Landtag die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen und hatte die Eckpunkte für einen sozialen Arbeitsmarkt zunächst in einem Eckpunktepapier verfasst und dann in einem Antrag mit dem Koalitionspartner konkretisiert. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Das SPD-Konzept sah und sieht vor, dass einem breiten Spektrum von Unternehmen, Arbeitgebern und gemeinwohlorientierten Verbänden die Möglichkeit eröffnet wird, Langzeitarbeitslosen einen Arbeitsplatz anzubieten. Zur Finanzierung dieser sinnvollen Beschäftigung sollten die Mittel genutzt werden, die bisher in die Finanzierung der Arbeitslosigkeit gesteckt wurden. Der Kern des sozialen Arbeitsmarktes ist es, die dauerhafte Beschäftigung anstelle der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Unseren Antrag, der von Verbänden, Kirchen und Vereinen begrüßt wurde, lehnten die Oppositionsfraktionen ab.

Gesetzlicher Mindestlohn

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Nachdem die rot-grüne Landesregierung zunächst mit einer Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland gescheitert war, starteten die Koalitionsfraktionen im Juni 2011 einen neuen Anlauf im Düsseldorfer Landtag: Rot-Grün forderte, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können. Die SPD-Fraktion wollte und will den Rechtsanspruch auf einen Mindestlohn, um sicherzustellen, dass über eine Vollzeitbeschäftigung ein Existenz sicherndes Arbeitseinkommen erzielt werden kann und damit eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird. Zudem verhindert ein gesetzlicher Mindestlohn den unfairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen. Lohndrückerei und entsprechender Unterbietungswettbewerb belasten seriös arbeitende Unternehmen und verdrängen diese vom Markt.

NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1

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Auf Initiative der rot-grünen Koalition wurden die Mitbestimmungsrechte für die rund 600.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen wieder verbessert. Mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wurde der Schutzbereich erstmals auf Leiharbeiter ausgeweitet, die Mitbestimmung bei jeder Form der Privatisierung eingeführt und die Rechte der Jugend- und Auszubildenden-Vertreter gestärkt. Nun ist wieder eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit von Personalräten und Dienststellenleitung möglich – NRW ist wieder Mitbestimmungsland Nr. 1.

Frauenquote in Aufsichtsräten

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Rot-Grün hatte einen Gesetzentwurf zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat eingebracht, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent steigen sollte. Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten zerstritten war und immer noch ist, setzte die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen damit ein klares Signal. Für uns steht fest: Wir wollen eine Quote, wir wollen sie jetzt; und es macht keinen Sinn, weitere zehn Jahre zu warten.

Kompetenzzentren “Frau und Beruf”

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Rund um den 100. Internationalen Frauentag am 8. März 2011 hatte die SPD gemeinsam mit dem Koalitionspartner wichtige frauenpolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die „Landesinitiative Frau und Wirtschaft“, die den Aufbau von neuen Kompetenzzentren ‚Frau und Beruf ‘beinhaltete. In diesem Jahr sind bereits elf Kompetenzzentren “Frau und Beruf” an den Start gegangen. Sie sollen neue Zugänge für Frauen am Arbeitsmarkt schaffen, den Wiedereinstieg nach einer Familienphase unterstützen und eine umfassende Berufsorientierung für Mädchen organisieren. Die Unterstützung von Gründerinnen und Unternehmerinnen gehört ebenso zu ihrem Aufgabenkatalog wie die Stärkung der Position weiblicher Führungskräfte und die Beratung von Unternehmen bzw. ihrer Organisationen bei der Umsetzung frauenfördernder Maßnahmen. Nachdem die frauenpolitische Infrastruktur der Regionalstellen Frau und Beruf von der zerschlagen Vorgängerregierung zerschlagen wurde, war dieses neue Angebot dringend erforderlich.

Sofortprogramm zur Städtebauförderung

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Angesichts der deutlichen Kürzung der Städtebaufördermittel des Bundes für das Jahr 2011 wurde das Land umgehend aktiv. In einem Sofortprogramm stellte NRW noch in 2010 weitere knapp 40 Millionen Euro Städtebaufördermittel zur Verfügung. Damit konnten 51 Städte und Gemeinden noch im vergangenen Jahr 66 Vorhaben beginnen oder fortsetzen. Bei den Haushaltsberatungen für 2011 hatten SPD und Grüne durchgesetzt, dass das Land seine Fördermittel um neun Millionen Euro erhöht, um die wegfallenden Finanzierungsanteile des Bundes zu kompensieren. Unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes war das ein besonderer Kraftakt. 

Bundesratsinitiative gegen Schein-Werkverträge

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NRW startete im Februar 2012 eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern durch Schein-Werkverträge. Diese werden von Unternehmen in letzter Zeit zunehmend anstelle von regulären Arbeitsverhältnissen abgeschlossen, ob für Lagerarbeiter, Staplerfahrer oder Kassiererinnen und Kassierer. Das sind in den meisten Fällen Schein-Werkverträge. Die Betroffenen leisten die gleiche Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen mit regulären Arbeitsverträgen, nur zu weitaus geringeren Löhnen, die bis zu 30 Prozent niedriger sind. Hinzu kommt, dass die Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge auf die Werkvertragsnehmerinnen und Werkvertragsnehmer abgewälzt werden. Durch den verstärkten Einsatz von Werkverträgen werden vielerorts sogar die Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit unterschritten. Denn für viele Beschäftigte gelten weder Zeitarbeits- noch Branchentarife. Im Einzelhandel arbeiten Dienstleister oft für weniger als 6,50 Euro die Stunde. Mit der Bundesratsinitiative wollte NRW die Kontrollmöglichkeiten zur Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung erweitern und die Rolle der Betriebsräte stärken, die bei der Auftragsvergabe ein Mitspracherecht erhalten müssten.

Umlagefinanzierung zur Erhöhung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege

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In der Pflege besteht ein für die Einrichtungen und die ambulanten Dienste spürbarer Fachkräftemangel. Daneben gibt es einen deutlichen Mangel an Ausbildungsplätzen in der Altenpflege. Es fehlen vor allem ausgebildete Fachkräfte. Das Landeskabinett hatte daher ein Eckpunktepapier zur Einführung eines Ausgleichsverfahrens nach § 25 Altenpflegegesetz in der Altenpflegeausbildung, die sogenannte „Umlagefinanzierung“, beschlossen. Das Land wollte für die zusätzlichen Schülerinnen und Schüler die Förderung der Schulkosten übernehmen und hatte im Haushalt 2012 zusätzliche 2,5 Millionen Euro eingeplant, durch die zusätzlich bis zu 1500 Schülerinnen und Schüler hätten gefördert werden können. Im Jahr 2011 finanzierte das Land die Ausbildungen in der Pflege bereits mit insgesamt 34,7 Millionen Euro.