Ratsreport vom 20. September 2012

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Ein Bericht der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Kölner Stadtrats am 20. September 2012 mit folgenden Themen:

  1. Severinstraße – SPD will helfen!
  2. Internetstadt Köln 
  3. Halberstadt-Kausch folgt auf Neubert
  4. Denkmalensemble Belvedere bekommt neues Dach
  5. Neue Mensa für Höhenberger Gesamtschule
  6. Teilinbetriebnahme Süd nicht isoliert betrachten
  7. Flughafen Köln/Bonn: Beschluss bekräftigt
  8. Neugestaltung des Dionysoshofes und des Domumfeldes kann beginnen

Konzept “Internetstadt Köln” beschlossen!

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Der Rat der Stadt Köln hat am 20. September 2012 das auf eine Initiative der SPD zurückgehende Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Damit soll das Profil der Stadt im Bereich Internet optimiert und Köln als „nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und Internetinfrastruktur“ weiterentwickelt werden. Die „Internetstadt Köln“ ist ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt, mit dem Ziel Köln stark zu machen für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas.  Weiterlesen…

280.000.000

Geschrieben am und abgelegt unter Zahl des Tages.

Die Stadt Köln investierte 280 Millionen Euro in den vergangenen zwei Jahren in den Schulbau. Bis 2015 ist der Bau von 10 weiteren neuen Schulen geplant. Die Schülerzahlen werden in den nächsten Jahren weiter wachsen. Deshalb bleiben Bildung und Schule auch weiterhin unser sozialdemokratischer Schwerpunkt.

589

Geschrieben am und abgelegt unter Zahl des Tages.

So viele Kindertagesstätten existieren in Köln, 25 mehr als im Vorjahr. In städtischer Trägerschaft befinden sich 233 Einrichtungen, die restlichen werden von der KölnKita, den Kirchengemeinden bzw. freien Initiativen und Vereinen betrieben. Die SPD arbeitet daran, die Zahl weiter zu erhöhen.

129,5

Geschrieben am und abgelegt unter Zahl des Tages.

In Köln existieren 129,5 Stellen für Schulsozialarbeit an insgesamt 135 Schulen. Verteilt sind diese Stellen auf alle Schulformen. Finanziert werden die Schulsozialarbeiter aus kommunalen Mitteln sowie aus Mitteln des Bildungspaktes des Bundes. Weitere 36,5 Stellen an Gesamtschulen, Hauptschulen und Berufskollegs zahlt das Land NRW. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass dies so bleibt!

1.816

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Beschäftigte arbeiten beim Land- und Amtsgericht sowie der Staatsanwaltschaft in Köln. Am bisherigen Standort der Justiz in der Luxemburger Straße besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Justizminister Thomas Kutschaty wägen nun ab, ob eine Sanierung am bisherigen Standort oder ein Neubau an anderer Stelle erfolgen soll. Weiterlesen…

Dialog mit NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze in Köln am 13. April

Geschrieben am und abgelegt unter Landtagswahl 2012 Themen, Pressemitteilung.

Auf Anregung der SPD-Landtagskandidaten Ingrid Hack, Gabriele Hammelrath, Jochen Ott, Lisa Steinmann, Andreas Kossiski, Martin Börschel und Stephan Gatter wird NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze am Freitag den 13. April den Campus der Universität Köln besuchen.

Studentinnen und Studenten sind herzlich eingeladen, von 13 bis 13.30 Uhr zur Mensa der Uni Köln oder von 13.45 bis 14.15 Uhr auf den Albertus-Magnus-Platz vor der Universität Köln zu kommen, um Antworten auf Fragen zu bekommen, Anregungen zu geben und sich über die Hochschulpolitik der vergangenen zwei Jahre sowie die kommende Landtagswahl mit den Politikerinnen und Politikern zu informieren. 

 

Mehr Geld für Familienzentren

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Die Fördermittel für die bislang unterfinanzierten Familienzentren wurden in 2011 erhöht, damit die Familienzentren im Land ihren vielseitigen Aufgaben vernünftig nachgehen können. Mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz, das am 1. August 2011 in Kraft trat, erhalten Familienzentren in sozial benachteiligten Stadtteilen nun 14.000 Euro statt 12.000 Euro. Alle anderen Familienzentren werden mit 1.000 Euro mehr gefördert als bisher. Insgesamt wurden die Mittel für die Familienzentren um 3,8 Millionen Euro auf 26,8 Millionen Euro erhöht. In der zweiten Stufe der KiBiz-Revision war ein weiterer Ausbau der Familienzentren vorgesehen: Zu Beginn des nächsten Kindergartenjahres sollten 150 Familienzentren dort entstehen, wo wir die Eltern antreffen, die sonst nicht den Weg in eine Beratungs- oder Familienbildungsstätte finden: in sozial benachteiligten Stadtteilen.

Beste Bildung für die Jüngsten

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Der hohe Stellenwert frühkindlicher Bildung für die spätere Entwicklung der Menschen ist unbestritten. Das Angebot in der frühkindlichen Bildung muss sozial gerecht, bedarfsgerecht und qualitätsorientiert sein. Mit dem 2008 in Kraft getretenen Kinderbildungsgesetz (KiBiz) war ein Weg eingeschlagen worden, der diese Ziele nicht erreicht. Daher hat die rot-grüne Koalition im Dialog mit Eltern, Trägern, Kommunen und Beschäftigten sowie den entsprechenden Verbänden u. a. mehrere Regionalkonferenzen zur Evaluation des KiBiz durchgeführt und dabei die Betroffenen wieder zu echten Beteiligten gemacht. Die SPD-Fraktion führte landesweit über 50 Veranstaltungen durch, an denen über 3.000 Interessierte teilnahmen.