Presse Grosso hat sich bewährt

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Im November 2011 beschloss der Landtag einstimmig einen Mehrfraktionenantrag, welcher die Notwendigkeit eines neutralen und verlagsunabhängigen Presse-Grosso-Vertriebssystems zur Sicherung der Meinungsvielfalt in der Presselandschaft und den Schutz der Informationsfreiheit bekräftigte. Im Antrag war vorgesehen, dass der Landtag bis Ende Mai 2012 prüft, inwiefern die aktuellen mediengesetzlichen Grundlagen des Landes Nordrhein-Westfalen dem Anspruch der Vielfaltssicherung im Pressevertrieb gerecht werden und diese ggf. geändert werden müssen.

Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten

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Die Bürger, die einen Hauptverwaltungsbeamten per Direktwahl zu seinem Amt verholfen haben, haben nun auch die Möglichkeit, diesen wieder abzuwählen. Die Schaffung dieser Möglichkeit hatten wir bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Gemeinsam mit der Fraktion Die Linke haben wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.

Wiedereinführung der Stichwahl

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Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder in einer Stichwahl gewählt, sofern sie nicht bereits im ersten Wahlgang mindestens 50 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen erreicht haben. Diese Stichwahl bei Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Landräten ist ein wichtiges demokratisches Element, damit die kommunalen Spitzen in jedem Fall durch eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert sind. Die alte schwarz-gelbe Koalition hatte die Stichwahl aus parteitaktischen Gründen geopfert.

Bürgerentscheid

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Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in den nordrhein-westfälischen Gemeinden, Städten und Kreisen wurde erleichtert, und die für den Erfolg eines Bürgerentscheids maßgeblichen Quoren wurden gesenkt. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger bessere Chancen, ihr Anliegen durchzusetzen und auf die Kommunalverwaltung gestaltend einzuwirken. Bislang war die Zustimmung von 20 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Nun ist das Quorum nach Größe der Städte gestaffelt. In Städten mit über 50.000 bis zu 100.000 Einwohnern müssen mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Für Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sinkt das Quorum auf zehn Prozent der Stimmberechtigten. Der Katalog der Themen, über die ein Bürgerbegehren bisher unzulässig war, wurde bereinigt und gestrafft. So dürfen die Bürgerinnen und Bürger über die Frage, ob ein Bauleitplanverfahren durchgeführt wird, in Zukunft entscheiden. Sie können eine erwünschte Planung anstoßen, haben aber auch die Möglichkeit, eine nicht konsensfähige Planung zu verhindern. Eine weitere Erleichterung liegt darin, dass der bisher erforderliche Vorschlag zur Deckung der Kosten eines Bürgerbegehrens entfällt. An seine Stelle tritt eine Kostenschätzung der Verwaltung. Sie liefert die nötigen Informationen über den Aufwand des geplanten Vorhabens.

Der Islam ist ein Teil von Deutschland

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Der Entschließungsantrag „Der Islam ist ein Teil von Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ wurde von den Koalitionsfraktion und der FDP eingebracht. Anlass für diesen Antrag war die Studie „Muslimisches Leben in Deutschland“, über die die Landesregierung unterrichtet hatte. Der Landtag NRW hatte sich mit allen Fraktionen dafür ausgesprochen, ein Handlungskonzept für die Verbesserung und Intensivierung des Dialogs mit den Musliminnen und Muslimen in Nordrhein-Westfalen und ihren Organisationen zu entwickeln. Im Rahmen dieses Handlungskonzeptes wollten wir die Bildungsbeteiligung sowie die Erwerbsbeteiligungsquote insbesondere von Musliminnen steigern. Der Bedeutung des Islam in unserer Gesellschaft trug auch der gemeinsame Gesetzentwurf von CDU, SPD und Grüne zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts Rechnung.

Medienpass startet Pilotphase

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Demokratie braucht starke Medien und das Medienland Nordrhein-Westfalen braucht eine gute Medienpolitik. Medien und Mediennutzung werden allerdings auch durch die voranschreitende Digitalisierung verändert. Um das Medienland NRW auch zum Medienkompetenzland zu machen, hatte die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2011 einen Online-Konsultationsprozess durchgeführt, der die Weichen für die Entwicklung des Medienpasses stellte. Dabei handelt es sich um eine Initiative der Landesregierung, der Landesanstalt für Medien und der Medienberatung NRW. Sie hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche für Medienkompetenz-Themen zu interessieren und Lehrerinnen und Lehrer bei der Vermittlung dieser zu unterstützen. Seit Beginn der 2. Schuljahreshälfte 2011/2012 ist der Medienpass nun in einem Pilotprojekt an Grundschulen eingeführt worden.

Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für kommunales Ehrenamt verbessern

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In NRW sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv. Sie engagieren sich ehrenamtlich als Ratsmitglied oder Kreistagsmitglied, sind in einer Bezirksvertretung tätig oder arbeiten als sachkundige Bürgerin bzw. als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss mit. Die SPD-Fraktion hatte die Initiative für ein Gesetz ergriffen, das die Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes verbessern sollte. Den gestiegenen inhaltlichen Ansprüchen sollte beispielsweise durch eine angemessene Fort- und Weiterbildung Rechnung getragen werden. Zur Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen sollte ein Urlaubsanspruch des Mandatsträgers von acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode eingeführt worden, bei dem für den Verdienstausfall und die Kinderbetreuung eine Erstattung durch die Kommunen erfolgt wäre.

Volksbegehren erleichtert

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Die Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in Art. 68 Volksbegehren und Volksentscheid als Elemente direkter Demokratie vor. Diese Instrumente wurden bisher jedoch kaum genutzt. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner hatte die SPD ein Gesetz auf den Weg gebracht, dass die Rahmenbedingungen für die Sammlung der für ein Volksbegehren erforderlichen Unterschriften erleichtert: Die Eintragungsfrist bei der amtlichen Unterschriftensammlung wurde von bisher acht auf achtzehn Wochen verlängert. Gleichzeitig wurde die freie Unterschriftensammlung als Alternative zu der bisher ausschließlich vorgesehenen Eintragung in den Rathäusern ermöglicht. Die Sammlungsfrist soll dann wie bei Volksinitiativen ein Kalenderjahr betragen.