SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

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Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Weiterlesen…

Konzept gegen Ärztemangel

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Die Sicherung der wohnortnahen Versorgung ist eine der zentralen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik. Die beiden Koalitionsfraktionen hatten daher den Entschließungsantrag „Hausärztekonzept zu einem umfassenden Programm zur Förderung der ortsnahen medizinischen Versorgung ausbauen“ vorgelegt. Die Rahmenbedingungen der ärztlichen Tätigkeit sollten vor allem im ländlichen Raum verbessert werden. Die Landesregierung hatte zudem mit sechs Universitäten vereinbart, dass insgesamt 935 zusätzliche Studienanfängerinnen und Studienanfänger in der Medizin in den Jahren 2011 bis 2015 aufgenommen werden.