SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

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Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Weiterlesen…

Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen

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Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen konnten aufatmen. Noch im Dezember 2010 hatte der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen. Aufgrund der Zustimmung des Parlaments zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung konnten die kommunalen Träger der Feuerwehren weiterhin Zulagen zahlen und haben ausreichend Zeit, um genügend Fachpersonal auszubilden und die notwendigen Stellen zu besetzen.

NRW fordert wirksame Bleiberechtsregelung

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Im Oktober 2011 beschloss der Landtag zwei rot-grüne Vorlagen zur Flüchtlingspolitik. In dem Antrag ‚Kein arabischer Frühling in Syrien – Rückübernahmeabkommen aussetzen!‘ wurde die Bundesregierung aufgefordert, vor dem Hintergrund der massiven Verletzung der Menschenrechte durch das Assad-Regime das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen. In einem weiteren Entschließungsantrag sprach sich NRW für eine wirksame gesetzliche Bleiberechtsregelung ohne Stichtag und Sippenhaft aus. 

Verbesserung der Situation von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern

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Wir hatten damit begonnen, die Situation von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern in Nordrhein-Westfalen zu verbessern: Ein Erlass des Innenministeriums hob die auf die Regierungsbezirksgrenzen bezogene Residenzpflicht von Asylbewerbern auf. Die bisherige Regelung war aus unserer Sicht lebensfremd, und zwar gerade dann, wenn wir die Menschen zur Arbeitsaufnahme motivieren wollten. Ein zweiter Erlass änderte die Situation der Minderheiten aus dem Kosovo. Geplante Rückführungsmaßnahmen der Ausländerbehörden wurden seitdem unter dem Aspekt des Schutzes von Familien (z.B. Schul- und Berufsausbildung der Kinder) und allein reisenden Frauen eingehend überprüft. Ziel war es, die in der Vergangenheit aufgetretenen humanitären Härten zu vermeiden. Gleichzeitig unterstützte NRW die Länderinitiative zur Schaffung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für hier lebende und gut integrierte Kinder und Jugendliche, die zeitlich nicht beschränkt sein sollte.

Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gesichert

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Am 29. Juni 2011 beschloss der Landtag den Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP, der seitdem die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sichert. Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Urteil kritisiert, dass in den Bundesländern die Kontrollstellen zur Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nicht-öffentlichen Bereich und bei öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen staatlicher Aufsicht unterstellt waren. Mit diesem neuen Gesetz kann der Datenschutzbeauftragte nun in völliger Unabhängigkeit und damit konform mit der europäischen Rechtsprechung handeln.

Regelung des Jugendarrestvollzuges

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Der Jugendarrestvollzug war bisher gesetzlich nur unzureichend geregelt; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist jedoch eine gesetzliche Grundlage erforderlich, die Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland schaffen wollte. Den Gesetzentwurf hatte das Kabinett im Februar 2012 gebilligt, um eine moderne, verfassungsrechtlich fundierte gesetzliche Grundlage für den Jugendarrestvollzug zu schaffen. Im Vordergrund stand darin der Erziehungsgedanke. Auch der Jugendarrestvollzug muss das Ziel haben, die jungen Menschen in die Lage zu versetzen, ihr Leben künftig straffrei zu führen. Wer künftig straffrei lebt, verursacht keine weiteren Opfer. Insofern dient der Jugendarrest auch dem Opferschutz.

Vorübergehende Aufnahme ehemaliger Sicherungsverwahrter

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In Folge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 mussten auch in NRW Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden, obwohl die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten nicht ausgeschlossen werden konnte. Durch die unerwartete Entlassung wurden auch die Sicherungsverwahrten oftmals überfordert. Damit sie in Krisensituationen nicht erneut straffällig wurden, hat die rot-grüne Landesregierung – auch zum Schutz der Bevölkerung – ihnen die Möglichkeit eröffnet, freiwillig in eine Einrichtung des Justizvollzuges zurückzukehren. Dieser Wunsch wurde auch durch die ehemaligen Sicherungsverwahrten vermehrt geäußert. Gerne hätte die rot-grüne Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zügig verabschiedet. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Umsetzung des Vorhabens aber durch die Opposition erschwert.

Einrichtung des unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten

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Mit der Einrichtung eines unabhängigen Justizvollzugsbeauftragten leisteten wir einen weiteren wesentlichen Schritt zur Optimierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Die im Jahr 2007 eingerichtete Institution des Ombudsmannes wurde entscheidend weiterentwickelt. Während dem Ombudsmann bis dato ausschließlich die „Rolle eines Vermittlers in Einzelangelegenheiten“ zuerkannt wurde, widmet sich der Justizvollzugsbeauftragte seitdem zwar auch Einzelfällen, darüber hinaus aber vorwiegend dem Justizvollzug in seiner Gesamtheit. Ganz in diesem Sinne ist es nun eine zentrale Aufgabe des Beauftragten, kontinuierlich eine Analyse der organisatorisch-strukturellen Bedingungen des Justizvollzugs vorzunehmen und auf dieser Grundlage Empfehlungen zu erarbeiten. Die Unabhängigkeit des Justizvollzugsbeauftragten und seine Befugnisse wurden in einem neuen Statut festgeschrieben. Der Beauftragte fasst die Ergebnisse seiner Arbeit jährlich in einem Tätigkeitsbericht zusammen. Der Bericht wird veröffentlicht und auch dem Rechtsausschuss zur Verfügung gestellt. Die Funktion und Stellung des Justizvollzugsbeauftragten ist damit im Sinne des rot-grünen Koalitionsvertrages gegenüber der bisherigen Position des Ombudsmannes deutlich aufgewertet worden.

Erhöhung der Polizeianwärter auf 1.400

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Die Zahl der Einstellungen von Polizeianwärtern wurde in 2011 von 1.100 auf 1.400 erhöht. Nun werden die Ausbildungskapazitäten in der nordrhein-westfälischen Polizei voll ausgeschöpft, um die in wenigen Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung beginnenden großen Abwanderungswellen aus der Polizei aufzufangen. Wir wissen aber, dass das alleine nicht ausreichen wird, um die Sollstärke an Beamtinnen und Beamten aufrechtzuerhalten.

Rechten Terror entschieden bekämpfen

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Nach den neuesten Entwicklungen im Fall der bundesweiten Mordserie an türkischen und griechischen Geschäftsleuten diskutierte der Landtag in einer von Rot-Grün beantragten Aktuellen Stunde im November 2011 über den rechten Terror. Die Ergebnisse im Rahmen der Ermittlungen zur sogenannten „Zwickauer Zelle“ machten deutlich, dass rechtsextremistischer Terrorismus in Deutschland mit neuen Formen von Gewalt und Terror eine gestiegene Gewaltbereitschaft an den Tag legt. Eine zweite von rot-grün beantragte Aktuelle Stunde im Januar 2012 rief dazu auf, Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten ernst zu nehmen und die Arbeit des Verfassungsschutzes neu zu justieren. Wegen der anhaltenden Bedrohung durch den Rechtsextremismus hatten die rot-grünen Fraktionen im Dezember 2011 zudem den Antrag „Demokratie stärken-Rechtsextremismus bekämpfen. Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen“ eingebracht, der aber nicht mehr abschließend beraten werden konnte. Er sollte im Dialog mit Expertinnen und Experten und vor allem den zivilgesellschaftlichen Initiativen und Trägern der politischen Bildung breit diskutiert werden und zu einem integrierten Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus führen.