„In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“

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Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Schon auf den ersten Blick ist die CDU-Fraktion ihrem Ruf gerecht geworden: In den Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues.

Da werden alte Vorschläge wie die Wiedereinführung der Studiengebühren wieder aufgetischt, Weiterlesen…

Düsseldorfer Landtag beschließt 16,3 Mio. Euro für die Kleinsten in Köln

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„Das bringt neuen Schwung in den U3-Ausbau vor Ort: Noch in diesem Jahr erhält Köln finanzielle Mittel in Höhe von 16,3 Mio. Euro aus dem Belastungsausgleichsgesetz, das am Mittwoch durch den Landtag beschlossen wurde“, so der Kölner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion Martin Börschel.

Der Betrag von insgesamt 182 Mio. Euro landesweit ist zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden als Ausgleichszahlung für nicht berücksichtigte Ausgaben beim Betrieb der Kita-Plätze für unter Dreijährige vereinbart worden. Das Gesetz sollte eigentlich erst

Kita-Eltern werden weiter entlastet

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Trotz schwieriger Finanzlage weitet die Stadt Köln die Beitragsfreiheit für Kindergärten aus. Der Jugendhilfeausschuss des Rates beschloss am Dienstag die Abschaffung der Elternbeiträge für weitere 6 Monate. Damit sind insgesamt 18 Monate vor der Einschulung beitragsfrei. Von der Ausweitung profitieren alle Eltern, die ein Kind im vorletzten Kindergartenjahr haben und das im August 2013 eingeschult wird. Die Beitragsbefreiung gilt rückwirkend zum 01.02.2012, zuviel gezahlte Beiträge werden erstattet.

SPD, Grüne, FDP und Linke sprachen sich für die Ausweitung aus, die CDU stimmte dagegen. Zur Kompensation Weiterlesen…

6.300

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Mit 6.300 Euro bezuschusst die Stadt jeden U3-Betreuungsplatz. Das macht pro Jahr über 54 Millionen Euro. Rechnet man alle Angebote der Kinderbetreuung zusammen, beträgt das städtische Engagement laut Haushaltsplanentwurf 2012 195 Millionen Euro. Die SPD wird sich in diesem wichtigen Bereich weiter engagieren.

„CDU will Landesgeld zweckentfremden“

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Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlasten

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Weiterlesen…

Beitragsfreiheit für Kitas ausweiten

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SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn

Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, fordert dieses Geld für eine Ausweitung der Beitragsfreiheit einzusetzen: „Da das Landesgeld nun sozusagen auf unserem Konto liegt, plädiert die SPD für eine zügige Ausweitung. Wir wollen dieses Geld – knapp 10 Mio. € – „eins zu eins“ an die Eltern weitergeben. Es reicht aus, um noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung vor der Einschulung sicherzustellen. Weiterlesen…

Land erhöht Zuschüsse für die U3-Betreuung – Köln erhält jährlich zusätzliche 11 Millionen €

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„Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen bei uns in Köln stehen ab sofort jährlich knapp 11 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, gab der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Börschel bekannt. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für Köln bedeutet das weitere 914.101 Euro monatlich. Die zusätzlichen Mittel sind neben der Einführung der Beitragsbefreiung für das dritte Kindergartenjahr eine klare Schwerpunktsetzung zugunsten von Kindern und Familien.“

Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhielten die Kitas die höheren Landeszuschüsse, berichtete Martin Börschel, der auch Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion in Köln ist. „Die entsprechenden Bescheide liegen dem Jugendamt vor. Die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit sind seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen.“

Aus der Presse: Eltern zahlen weniger für Kitas

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Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet: Die Stadt plant, bis zu zwei Jahre den Kindergartenbesuch von Beiträgen zu befreien. Ein Überschuss des Landes soll so den Eltern zugute kommen. Andere große Städte wollen dem Kölner Beispiel aber nicht folgen. Weiterlesen…