SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Weiterlesen…

„38,3 Mio. Euro Entlastung für Köln bei der Grundsicherung kann nur ein erster Schritt sein“

Geschrieben am und abgelegt unter Landtag NRW, Pressemitteilung.

Kommunen ächzten unter explodierenden Soziallasten

„Endlich wird sichtbar, wie stark Köln bislang über die Grundsicherung im Alter durch den Bund belastet worden ist“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende, Martin Börschel, eine aktuelle Aufschlüsselung des NRW-Arbeits- und Sozialministeriums nach Städten und Kreisen zur Höhe der Grundsicherung in 2012. Als Ersatz für die frühere Sozialhilfe Weiterlesen…

773.800.000

Geschrieben am und abgelegt unter Zahl des Tages.

Die Stadt Köln hat von 2000 bis 2011 773,8 Millionen Euro an den Fonds Deutsche Einheit (Aufbau Ost – Solidaritätsbeitrag) gezahlt. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat aktuell der Klage von 91 Kommunen stattgegeben. Sie hatten sich gegen ihre derzeitige Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit gewandt. Das Gesetz der alten schwarz/gelben Landesregierung zur Einheitslastenabrechnung verstößt gegen Bundesrecht und beschneidet das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen. CDU und FDP sind wieder einmal mit einem Gesetz vor Gericht gescheitert. Die SPD wird gemeinsam mit den Kommunen eine zukunftsfeste Regelung schaffen.

Kölner Klage erfolgreich – nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute der Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch Köln, gegen die alte schwarz-gelbe Landesregierung stattgegeben, mit der sich die klagenden Kommunen gegen die überhöhte Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit gewehrt haben. Weiterlesen…

Finanzielle Handlungsspielräume den Kommunen zurückgegeben

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Der Landtag hat einen Gesetzentwurf von SPD und Grüne zur Änderung des § 76 der Gemeindeordnung verabschiedet, der die Vorgaben in der Gemeindeordnung für die aktuell 137 NRW-Kommunen mit Nothaushalt realistisch gestaltet. Bisher mussten sie innerhalb von vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen. Solange sie dies nicht schafften, durften sie beispielsweise nicht an Förderprogrammen teilnehmen und keine Auszubildenden einstellen. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich Haushaltskonsolidierung in vielen Kommunen in diesem Zeitraum  seriöser Weise darstellen lässt. Zukünftig muss von den Kommunen in einem Zeitrahmen von maximal zehn Jahren die wirtschaftliche Wirksamkeit von Konsolidierungsmaßnahmen plausibel gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht dargestellt werden.

Kommunen finanziell entlastet

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Im September 2010 stellte die Landesregierung den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ vor, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgt und die Kommunen wieder handlungsfähig macht. Rot-Grün hält Wort, nimmt die Sorgen und Nöte der kommunalen Familie in Nordrhein-Westfalen ernst und verbessert die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig: Noch in 2010 wurden 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden ausgezahlt. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Im Haushalt 2011 standen zusätzliche 350 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung, die durch Altschulden besonders belastet sind. Initiiert von SPD und Grünen beschäftigte sich der Landtag auch in einer Sondersitzung am 29. Oktober 2010 mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen. Fast einstimmig forderte der Landtag den Bund auf, künftig – statt bisher einem Viertel – die Hälfte der Soziallasten zu übernehmen, um Städte und Gemeinden zu entlasten.

Weniger für neue Länder – Entlastung für NRW

Geschrieben am und abgelegt unter Erfolgsbilanz.

Die jährlichen Ergänzungszuweisungen für Ostdeutschland sinken für die Jahre 2011 bis 2013 von einer Milliarde auf rund 807 Millionen Euro pro Jahr. Die Finanzministerkonferenz teilte die Einschätzung aus NRW, dass 20 Jahre nach der Wiedervereinigung die Gelder nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedürftigkeit zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Städte und Gemeinden in NRW werden dadurch um etwa 130 Millionen Euro entlastet. Nun müssen Bundesregierung und Bundestag dem Vorschlag der Finanzminister noch zustimmen und so die finanzielle Entlastung der Kommunen in NRW ermöglichen. 

Finanztransaktionssteuer unverzüglich einführen

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Im Januar 2012 debattierte das Parlament über die Finanztransaktionssteuer. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner forderte die SPD im Düsseldorfer Landtag die unverzügliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts globalisierter Finanzmärkte wäre eine weltweit erhobene Steuer auf sämtliche Finanztransaktionen wünschenswert und der beste Weg. Solange diesbezüglich kein internationaler Konsens erzielt werden könne, biete sich allerdings die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten an.

Steuerabkommen mit der Schweiz nachverhandeln

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Die 67 SPD-Landtagsabgeordneten lehnen die vom CDU-Bundesfinanzminister ausgehandelte Übereinkunft über die nachträgliche Besteuerung von Milliarden-Schwarzgeldern deutscher Steuerbetrüger bei Schweizer Banken ab. Diese Regelung lässt den Steuerbetrüger und seine Schweizer Helfershelfer straffrei davonkommen, bedeutet einen ‚Ablasshandel‘ und ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler. Über den Bundesrat ist es der SPD gelungen, dass die Bundesregierung nun neu verhandelt.