Gebäude 9 und KunstWerk bleiben erhalten

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SPD-Ratsfraktion begrüßt Beschlussvorlage zum Bebauungsplanentwurf „Euroforum Nord“

Der Stadtentwicklungsausschuss soll in seiner Sitzung am 08.05.2014 über den Bebauungsplan „Euroforum Nord“ im Mülheimer Süden entscheiden. Nach einem vielversprechenden Gespräch, bei dem Investoren, Eigentümer, Betreiber des Gebäudes 9, weitere Anlieger und Stadt Köln auf Initiative des SPD-Ratsfraktionsvorsitzenden Martin Börschel MdL eine gemeinsame Lösung erarbeitet haben, Kultur und Wohnen gleichermaßen auf dem Gelände des Euroforum Nord zu verwirklichen, hat die Stadtverwaltung nun Wort gehalten und weiterentwickelte Pläne vorgelegt. Hierzu Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Schaffung von Wohnraum darf nicht ausgespielt werden gegen die Interessen einer lebendigen Kneipen- und Clubkultur in unserer Stadt. Die nun vorgesehenen Änderungen schaffen die planerischen Voraussetzungen, dass sowohl das Gebäude 9 dauerhaft am jetzigen Standort erhalten bleiben als auch dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden kann.“ Weiterlesen…

Wohnen und Kultur nicht gegeneinander ausspielen

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SPD-Ratsfraktion spricht sich für Erhalt des Musikclubs Gebäude 9 aus

Seit mehr als 15 Jahren verfolgt die Stadt das Ziel, die große, heute weitgehend ungenutzte Industrie-Fläche nördlich der Messe einer neuen Nutzung zuzuführen. Geplant ist unter anderem die Errichtung von mehr als 300 Wohneinheiten, davon ein Drittel als öffentlich geförderter Wohnraum. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Rat 2009 das „Rechtsrheinische Entwicklungskonzept“ beschlossen, in dessen Folge eine aufwändige und viel beachtete Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist. Weiterlesen…

Auszug des Autonomen Zentrums ist Startschuss für die weitere Entwicklung Kalks

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SPD-Ratsfraktion begrüßt die einvernehmliche Lösung, die nach Gewaltverzicht der Nutzer des AZ gefunden werden konnte

Mit dem nun vereinbarten Umzug des Autonomen Zentrums (AZ) von der ehemaligen KHD-Kantine in Kalk auf das Gelände am Eifelwall konnte der Konflikt zwischen Stadt und Besetzern beigelegt werden. Hierzu Susana dos Santos-Herrmann, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion: „Wir haben immer betont, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann, wenn sich die Nutzer des AZ von gewalttätigen Aktionen distanzieren und anerkennen, dass sie mit Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags für die KHD-Kantine auch Verpflichtungen eingegangen sind. Dies ist jetzt erfolgt.“ Weiterlesen…

Planungsbeschluss zum Neubau von Historischem Archiv mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall

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Land und Universität wollen sich an Kunst- und Museumsbibliothek beteiligen

Das Historische Archiv der Stadt Köln ist eines der bedeutendsten Kommunalarchive, auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus. Als Kölner Stadtgedächtnis ist es Informationsspeicher für Wissenschaft und Forschung aus Europa und aller Welt. „Die SPD steht für den Neubau des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv am Eifelwall. Weiterlesen…

Ratsreport vom 30. April 2013

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Haushalt 2013/2014 vom Rat beschlossen

Sozial gerecht sparen – in Zukunftsfähigkeit investieren – Neuverschuldung senken

Der Haushalt für 2013/2014 ist beschlossen und die SPD hat Wort gehalten und sich für einen ausgewogenen Konsolidierungskurs eingesetzt. Wir haben dabei unsere drei wesentlichen Ziele in der nun beschlossenen Haushaltssatzung verfolgt. Wir wollen sozial gerecht sparen, trotzdem in Zukunftsfähigkeit investieren und dabei die Neuverschuldung senken. Dabei galt es einzelne „Giftzähne“ zu ziehen und die „Unwucht“, die es bei den Sparvorschlägen der Verwaltung gab zu beheben. Das haben wir mit unseren eingebrachten Begleitanträgen zum HH 2013/2014 erreicht. Köln ist eine wachsende Stadt. Unsere Entscheidungen haben wir deshalb an der Sicherung der Zukunftsfähigkeit Kölns ausgerichtet. Angebote für Bildung und Betreuung, der Erhalt der Infrastruktur, Integration und die soziale Balance sind für uns dabei von besonderer Bedeutung. Hier haben wir unsere Schwerpunkte gesetzt. Weiterlesen…

SPD-Fraktion votiert einstimmig für Susanne Laugwitz-Aulbach als neue Kulturdezernentin

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Laugwitz-Aulbach soll am 30. April 2013 im Rat gewählt werden

Hoch erfreut über das einstimmige Votum der SPD-Fraktion zeigt sich Dr. Eva Bürgermeister, Kulturausschussvorsitzende: „Susanne Laugwitz-Aulbach hat sich überzeugend präsentiert und tritt souverän auf. Sie setzt auf Kommunikation und bringt neben ausgeprägtem Kulturverständnis in verschiedenen Sparten profunde Verwaltungserfahrung mit“. Weiterlesen…

Ausschreibung für Beigeordnete/n Dezernat VII

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Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich einmütig für einen personellen Neuanfang an der Spitze des Dezernates Kunst und Kultur ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund ist von den drei Fraktionen beschlossen worden, die Stelle der / des Beigeordneten für das Dezernat VII auszuschreiben. Weiterlesen…

Ratsreport vom 15. November 2012

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Aktuelle Stunde zur Haushaltssituation und den Eckpunkten der Verwaltung zur Haushaltsplanung 2013/2014

„Zu viel Rasenmäher, zu wenig Strategie”, so bewertet Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln die vorgelegten Eckpunkte der Stadtkämmerin zur Haushaltsplanung 2013/2014. „Wir begrüßen, dass sich der Stadtvorstand in einer Kraftanstrengung den Notwendigkeiten gestellt und erste Vorschläge für ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hat. Das Minimalziel, ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, lässt sich mit den vorgelegten Eckpunkten erreichen. Den Vermögensverzehr ab dem kommenden Jahr auf unter 4,5% zu reduzieren und stetig weiter abzubauen bis zum Haushaltsausgleich im Jahr 2020, scheint allerdings nicht zu gelingen. Außerdem vermissen wir strategische Ansätze im Entwurf. Die Kämmerin bleibt damit hinter den Notwendigkeiten und ihrem eigenen Anspruch zurück, einen auf Grundlage von zukunftstauglichen Prioritäten und wirkungsorientierten Kennzahlen erstellten Haushalt vorzulegen. Dies muss sie nun schnell nachholen.” Weiterlesen…