Weichen für Zukunft des IWZ gestellt

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SPD-Ratsfraktion begrüßt den von Regierungspräsidentin Walsken aufgezeigten Weg zu einem Abriss des maroden Hauptgebäudes des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums

Die Bezirksregierung Köln hat heute mitgeteilt, dass das IWZ nach den Vorgaben des Denkmalschutzgesetzes in einem regelkonformen Verfahren überprüft und in die Denkmalliste eingetragen worden ist. Regierungspräsidentin Walsken betonte jedoch, dass bei einem Antrag auf Abriss die Belange von Wissenschaft und Forschung gegenüber dem Interesse der Denkmalpflege überwiegen. Ohne einen Abriss wäre die Fachhochschule nicht in der Lage, ihren Beitrag zur Aufnahme zusätzlicher Studenten zu leisten. Weiterlesen…

Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

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SPD begrüßt, dass die Zwangsversteigerung der Großwohnanlage „Bergstedt“ heute abgesagt worden ist. Jetzt sind Stadt, Land und Wohnungswirtschaft gefordert, schnellstens eine tragfähige Lösung für die Bewohner zu finden.

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Chance auf eine solche Lösung Weiterlesen…

Köln baut, LVR betreibt: Gemeinsam in schwierigen Zeiten Großes leisten – Archäologische Zone und Jüdisches Museum

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Gemeinsame Presseinformation von SPD, Grünen und FDP im Rat der Stadt Köln:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat sich bereit erklärt, vollständig den Betrieb der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums in Köln zu übernehmen. Dies erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Landschafts-versammlung Rheinland, Prof. Dr. Jürgen Rolle, für die Gestaltungsmehrheit aus SPD, Grüne und FDP in der Landschaftsversammlung. Dazu erklären gemeinschaftlich die drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP im Kölner Rat, Martin Börschel, Barbara Moritz und Ralph Sterck: Weiterlesen…

Wohnungsbau braucht Flächen

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Zustimmung erfahren die aktuellen Äußerungen des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, der eine zusätzliche Ausweisung von Bauland und die Bereitstellung weiterer Flächen für den Wohnungsbau in Köln fordert.

Dazu Michael Paetzold, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Wir wissen, dass der Wohnungsbau mit anderen entwicklungspolitischen Zielen wie der Bereitstellung von Gewerbe- oder Erholungsflächen in dieser Stadt konkurriert. Angesichts des akuten Mangels preisgünstiger Wohnungen müssen zusätzliche Grundstücke in unserer Stadt für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Da kommen die Denkanstösse des Haus- und Grundbesitzerverein zum richtigen Zeitpunkt. Wir bitten den neuen Stadtentwicklungsdezernenten sich die Vorschläge zu Eigen zu machen und sozusagen mit der Lupe nach möglichen Wohnbauflächen zu suchen. Weiterlesen…

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben!“

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SPD begrüßt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

Erfreut nehmen die Kölner Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf, aus kommunalen Mitteln in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt bereit zustellen. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um die Zielzahl von 1.000 neuen preisgünstigen geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke hatte sich die Stadt im Jahr 2005 selbst als Vorgabe gesetzt. Erreicht wurden in 2011 jedoch gerade einmal 650 Wohneinheiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht die Städte vor der „Herkulesaufgabe“, ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten: „Viele preiswerte Sozialwohnungen laufen aus der Bindung aus, die Nachfrage nach einer preiswerten Mietwohnung steigt. Knapp die Hälfte aller Kölner Haushalte hat bereits einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. Weiterlesen…

Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen prüfen

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Zu Forderungen der KölnSPD im Falle eines Umzugs des Justizzentrums an der Luxemburger Straße nach Köln-Bayenthal, als mögliche Nachnutzung des Justizgebäudes als erste Priorität studentisches Wohnen zu verfolgen, hat sich Svenja Schulze, NRW Wissenschaftsministerin, heute in Köln ein Bild vor Ort gemacht. 

Sie nahm wie folgt Stellung: “Köln hat in den nächsten Jahren einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Ich finde deshalb die Idee, das Justizzentrum zu Studentenwohnungen umzubauen, gerade auch wegen seiner Nähe zur Universität, sehr interessant.
 
Deshalb werden wir mit allen Beteiligten jetzt prüfen, ob und wie diese Idee sinnvoll umgesetzt werden kann.“

Neubau des Justizzentrums wünschenswert!

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Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre eine große Chance für Köln

Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage. Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des Landes.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Neuerrichtung des Justizzentrums in den Domgärten wäre eine große Chance für Köln und könnte eine Initialzündung für die Entwicklung des gesamten Gebietes südlich der Innenstadt sein.“ Auch ein wichtiger Teil des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt, nämlich die Fortführung des Inneren Grüngürtels an den Rhein, Weiterlesen…

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Beschäftigte arbeiten beim Land- und Amtsgericht sowie der Staatsanwaltschaft in Köln. Am bisherigen Standort der Justiz in der Luxemburger Straße besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Justizminister Thomas Kutschaty wägen nun ab, ob eine Sanierung am bisherigen Standort oder ein Neubau an anderer Stelle erfolgen soll. Weiterlesen…