Gemeinsame Initiativen für mehr Bäume in Köln

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Am Rande der Auftaktveranstaltung zur Gründung des Beirates der Kölner Grün Stiftung begrüßt Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Beiratsmitglied deren Spenden-Aktion.

Martin Börschel betont dazu: „Dank der Kulturförderabgabe konnten wir sowohl für 2013 als auch für 2014 jeweils 650.000 € für die Neupflanzung von Bäumen bereitstellen. Krankheiten, Baumfrevel und Umwelteinflüsse haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass zahlreiche Bäume im Kölner Stadtgebiet gefällt werden mussten und mangels ausreichender finanzieller Möglichkeiten nicht nachgepflanzt werden konnten. Neben unserer Initiative die aktuell 2000 Fehlstellen im Kölner Stadtgebiet sukzessive zu schließen wird die heute vorgestellte Spenden-Aktion der Kölner Grün Stiftung einen weiteren wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Stadtbild leisten.“

NRW wird gentechnikfreie Region

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Der Landtag hat den rot-grünen Antrag für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen beschlossen und setzt sich auf allen Handlungsebenen aktiv für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und für Lebensmittel ohne Gentechnik ein. Das Land wird bei der landwirtschaftlichen Nutzung landeseigener Flächen auf Sortenprüfungen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten, sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut aussprechen, sich nachdrücklich für die Ausweitung und Vernetzung der gentechnikfreien pflanzenökologischen Forschung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft einsetzen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausschließen. Im Oktober 2011 trat das Land dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ bei.

Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

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Die Landesregierung hatte dem Landtag einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine zugeleitet. Mit diesem Gesetz sollten anerkannte Tierschutzverbände das Recht bekommen, an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes mitzuwirken und gegen Maßnahmen von Behörden in NRW wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu klagen. Das Gesetz wäre ein gutes Instrument gewesen, um tierschutzwidrige Praktiken frühzeitig prüfen zu lassen und somit die Verwaltungspraxis im Tierschutz zu verbessern.

Finanzierung von Wasserumweltmaßnahmen gesichert

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Zur Finanzierung der Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhebt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren ein Wasserentnahmeentgelt. Mit diesem Mitteln werden Umweltmaßnahmen im Gewässerbau finanziert. Dieser so genannte ‘Wasser-Cent‘ sollte nach dem Willen von Schwarz-Gelb bis 2018 auslaufen. Durch eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Sommer 2011 die Erhebung dieses Entgelts langfristig gesichert. Seit der Gesetzesänderung wird nun auch die Braun- und Steinkohleförderung erfasst. Durch diese Mehreinnahmen wurde  eine Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und Verbraucher erreicht und die Lasten auf alle Schultern verteilt. Außerdem kann die Finanzierung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes NRW nachhaltig gesichert werden, der bislang auf die Einhaltung der freiwilligen Zahlungen der Unternehmen angewiesen war.

Mehr Personal für Umweltschutz

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Nordrhein-Westfalen braucht eine schlagkräftige Umweltverwaltung, damit es wieder zu mehr Sicherheit für Menschen und Umwelt und zu einer höheren Effizienz bei Kontrollen und Genehmigungen kommt. Dazu wurden 200 Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen, die die Lücke schließen, die unter anderem durch die Verwaltungsreform der schwarz-gelben Vorgängerregierung gerissen wurde. Das Dortmunder Beispiel Envio, wo Menschen mit der Industriechemikalie PCB verseucht wurden, zeigt, wie wichtig effektive Kontrollen sind.

Innovationsregion Rheinisches Revier

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Anfang des Jahres 2011 hat die Landesregierung den Startschuss für die Innovationsregion Rheinisches Revier gegeben. Dadurch wird das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industriestruktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur besser genutzt. Die ersten Maßnahmen beinhalteten die Schaffung von Beratungs-, Koordinierungs- und Entwicklungsstrukturen im gesamten Rheinischen Braunkohlerevier. 

Handwerksinitiative NRW

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Die Landesregierung hat am 27. Mai 2011 eine Initiative zur Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Sie beinhaltet die Fortführung der Meistergründungsprämie, die Unterstützung des Wachstums der Handwerksunternehmen durch einen „WachstumsScheck Handwerk“ und den „InnovationsGutschein Handwerk“. Insgesamt fließen 2011 und 2012 rund 20 Millionen Euro in verschiedene Förderprogramme. Neben der bekannten Meistergründungsprämie können Handwerker Gründungsbürgschaften bei der Bürgschaftsbank von bis zu 100.000 Euro beantragen. Damit ist die Handwerksinitiative ein wichtiges Signal für Existenzgründer im Handwerk, aber auch für schon bestehende Unternehmen.

NRW wehrt sich gegen AKW-Neubau

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Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich im Januar 2012 gegen den geplanten AKW-Neubau Borssele 2 in den Niederlanden ausgesprochen. Da die Anlage rund 200 km von NRW entfernt errichtet werden soll, könnte ein schwerer Störfall auch für die Bevölkerung im Westen der Bundesrepublik massive Folgen haben. Zudem könnte durch eine Sturmflut oder auch durch Klimaveränderungen der Meeresspiegel steigen. Das würde zu Problemen bei Betrieb und Kühlung der Reaktoren führen. Daher begrüßte die SPD-Fraktion auch die Entscheidung des Kraftwerksbetreibers, die Pläne zum Bau des AKW Borssele 2 zunächst für zwei bis drei Jahre auf Eis zu legen, als wichtigen Teilerfolg.

Mehr Power für Windenergie

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Im Kampf gegen den Klimawandel hatte sich die rot-grüne Landesregierung das Ziel gesetzt, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu fördern. Sie wollte den CO2-Ausstoß in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahre 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dabei kam der Windenergie eine zentrale Bedeutung zu. Da NRW ein guter Windenergiestandort ist, sollte der Anteil der Windenergie in NRW von heute drei Prozent an der Stromerzeugung auf mindestens 15 Prozent im Jahre 2020 ausgebaut werden. Die Landesregierung hatte deshalb einen Windenergieerlass verabschiedet, der den Ausbau der Windenergie fördert und für eine gesellschaftliche Akzeptanz wirbt. Der Erlass ist nach wie vor eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung für die Kommunen. Ein wichtiges Instrument für die kommunale Entscheidungsfindung ist die geplante Clearingstelle, die bei der Lösung von Konflikten Hilfe leistet.

Änderung des Nachbarrechtsgesetzes ein Beitrag zum Klimaschutz

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Bislang hatte das Nachbarrechtsgesetz NRW keine Möglichkeit vorgesehen, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Mit der von der rot-grünen Landesregierung beschlossenen Gesetzesänderung wurde diese Möglichkeit geschaffen. Wärmedämmungen sind nun in angemessenem Umfang zulässig, auch wenn sie bei ihrer Anbringung auf das angrenzende Grundstück ragen. Dem Nachbarn wird die Pflicht aufgelegt, den Eingriff zu dulden, wenn die Wärmedämmung zur Steigerung der Energieeffizienz führt und in ordnungsgemäßen Zustand gehalten wird. Im Gegenzug obliegt dem Bauherrn eine Entschädigungspflicht gegenüber dem Nachbarn. Auch mit einer solchen Änderung leisteten wir einen wertvollen Beitrag zum Klimaschutz.