Klimaschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen als Vorreiter beim Klimaschutz: Das Landeskabinett verabschiedete im Juni 2011 den Regierungsentwurf für das neue Klimaschutzgesetz NRW. Das Land hat bei der Erfüllung der Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung, denn etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase werden zwischen Rhein und Weser ausgestoßen. Auf der Basis des Gesetzes sollte die Landesregierung dem Landtag zudem einen Klimaschutzplan vorlegen, der die erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung des Klimazieles sowie Zwischenziele festgelegt hätte. Demnach sollten die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Der Regierungsentwurf sah die Einrichtung eines Klimaschutzrates, Klimaschutzziele in der Raumordnung und eine CO2-neutrale Landesverwaltung bis 2030 vor. Im Februar 2012 startete die Landesregierung ein großes gesellschaftliches Dialog- und Beteiligungsverfahren zur Erstellung des Klimaschutzplans.

Energiewende als Chance für NRW

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Auf maßgebliche Initiative der NRW-Landesregierung war es gelungen, alle Länder für eine gemeinsame Stellungnahme im Bundesrat zu dem Energie-Gesetzespaket der Bundesregierung zu gewinnen, mit der substantielle Nachbesserungen eingefordert wurden. Diese Vereinbarung vom 17. Juni 2011 enthält sowohl die klare Forderung für den Vollzug des Ausstiegs aus der Atomenergie, als auch die wesentlichen Forderungen für eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen, für Klimaschutz und Ressourcenschonung. Die rot-grüne Koalition in NRW pochte darauf, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt wird. Die notwendigen Anstrengungen zur Energieeinsparung und zur Steigerung der Energieeffizienz sowie die Kombination aus Erneuerbaren Energien und hocheffizienten Kraftwerken sind dann auch eine Chance für NRW, gestärkt aus der Energiewende hervorzugehen.