SPD: Stadt soll Vorreiterrolle bei der Eindämmung von illegalem Glücksspiel einnehmen

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Das neue Glücksspielrecht eröffnet den Kommunen erweiterte Möglichkeiten, die Erlaubnis- und Betriebsvoraussetzungen für Spielhallen und Sportwettenanbieter zu reglementieren und illegales Glücksspiel weiter einzudämmen. Neue Vorgaben unterstützen im Kampf gegen die sozialschädlichen Auswirkungen der zunehmenden Spielsucht.

„Die neuen gesetzlichen Spielräume wollen wir in Köln maximal und schnellstmöglich nutzen. Insoweit begrüßen wir die aktuelle Mitteilung der Verwaltung zum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, in der diese mitteilt, bereits erste Vorarbeiten zur Umsetzung der neuen rechtlichen Vorgaben ergriffen zu haben.“ erläutert Martin Börschel, MdL und Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Endlich haben wir jetzt ein besseres Instrumentarium, um dem zunehmenden Wildwuchs illegaler Spiel- und Sportwettenbetriebe in unserer Stadt entgegenzutreten. Weiterlesen…

Kompetenzzentrum Verbraucherforschung NRW

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Eine zukunftsfähige Verbraucher- und Wirtschaftspolitik braucht einen theoretischen Unterbau. Aber derzeit gibt es noch zu wenig wissenschaftliche Forschung zum Verbraucherschutz Das Land hatte daher den Startschuss für den Aufbau eines „Kompetenzzentrums Verbraucherforschung NRW“ gegeben und mit der Verbraucherzentrale NRW eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben. Sie gilt in einem ersten Schritt bis 2014. Für diesen Zeitraum stellt die Landesregierung insgesamt bis zu 660.000 Euro zur Finanzierung der Geschäftsstelle und für Anschubfinanzierung von Projekten zur Verfügung.

Finanzierung der Verbraucherberatung gesichert

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Mit der Zustimmung zum Haushalt 2011 hatten wir die Finanzierung der Verbraucherberatung sichergestellt. Der Förderplan für die Verbraucherzentrale NRW beinhaltete zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro für das Jahr 2011 und jeweils 800.000 Euro für die Jahre 2012 bis 2015. Die Fördermittel eröffneten der Verbraucherzentrale NRW die Möglichkeit, sich verstärkt in den Themenfeldern des Finanz- und Gesundheitsmarktes und der digitalen Welt zu engagieren, um den dort lauernden Risiken für Verbraucher mit geeigneten Hilfsangeboten zu begegnen. Die aufgestockte Finanzierung ermöglichte der Verbraucherzentrale NRW zugleich das bestehende Netz aus 57 Beratungsstellen durch fünf weitere Anlaufstellen schrittweise zu ergänzen. Damit konnten wir regionale Lücken schließen und die flächendeckende Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger verbessern.