Konzept “Internetstadt Köln” beschlossen!

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Der Rat der Stadt Köln hat am 20. September 2012 das auf eine Initiative der SPD zurückgehende Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Damit soll das Profil der Stadt im Bereich Internet optimiert und Köln als „nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und Internetinfrastruktur“ weiterentwickelt werden. Die „Internetstadt Köln“ ist ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt, mit dem Ziel Köln stark zu machen für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas.  Weiterlesen…

Lufthansa setzt auf Köln

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SPD-Fraktion lobt gute Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg

Die SPD-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Lufthansa AG, ihr europäisches Kurzstreckenangebot zukünftig zentral von Köln aus steuern. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg van Geffen lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gute Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg: „Der Lufthansa war diese Entscheidung möglich aufgrund eines sehr guten Angebotes, dass die Stadt Köln im Wettbewerbsverfahren abgegeben hat.“ Weiterlesen…

145.000

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Der Stadtbezirk Mülheim hat rund 145.000 Einwohner damit ebenso viele wie die Städte Neuss, Paderborn oder Heidelberg. Der Strukturwandel von industrieller Produktion hin zu Dienstleistung und Medien ist im vollen Gange. Mit der SPD wird es gelingen, Mülheim für junge Unternehmen weiter attraktiver zu gestalten.

Grundzüge für ein Mittelstandsgesetz

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In enger Kooperation mit den Spitzenvertretern der nordrhein-westfälischen Mittelstandsorganisationen hatte die rot-grüne Koalition einen ersten Entwurf zum Mittelstandsgesetz auf den Weg gebracht, durch den die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft optimiert werden sollten. Der Entwurf war in enger Abstimmung mit den Kammern, Verbänden und Organisationen des Mittelstandes sowie dem DGB und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden. Diese Kultur des Dialogs mit allen Beteiligten hatte sich bei dem Erarbeitungsprozess erneut bewährt. Kernstück des geplanten Mittelstandsgesetzes war ein Clearingverfahren, durch das alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden sollten. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sollte mit diesem Gesetz die Gelegenheit erhalten, bei allen Gesetzen und Verordnungen mit Bedeutung für mittelständische Unternehmen so frühzeitig wie in keinem anderen Bundesland beratend mitzuwirken.

NRW wird gentechnikfreie Region

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Der Landtag hat den rot-grünen Antrag für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen beschlossen und setzt sich auf allen Handlungsebenen aktiv für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und für Lebensmittel ohne Gentechnik ein. Das Land wird bei der landwirtschaftlichen Nutzung landeseigener Flächen auf Sortenprüfungen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten, sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut aussprechen, sich nachdrücklich für die Ausweitung und Vernetzung der gentechnikfreien pflanzenökologischen Forschung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft einsetzen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausschließen. Im Oktober 2011 trat das Land dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ bei.

Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

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Die Landesregierung hatte dem Landtag einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine zugeleitet. Mit diesem Gesetz sollten anerkannte Tierschutzverbände das Recht bekommen, an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes mitzuwirken und gegen Maßnahmen von Behörden in NRW wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu klagen. Das Gesetz wäre ein gutes Instrument gewesen, um tierschutzwidrige Praktiken frühzeitig prüfen zu lassen und somit die Verwaltungspraxis im Tierschutz zu verbessern.

Finanzierung von Wasserumweltmaßnahmen gesichert

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Zur Finanzierung der Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhebt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren ein Wasserentnahmeentgelt. Mit diesem Mitteln werden Umweltmaßnahmen im Gewässerbau finanziert. Dieser so genannte ‘Wasser-Cent‘ sollte nach dem Willen von Schwarz-Gelb bis 2018 auslaufen. Durch eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Sommer 2011 die Erhebung dieses Entgelts langfristig gesichert. Seit der Gesetzesänderung wird nun auch die Braun- und Steinkohleförderung erfasst. Durch diese Mehreinnahmen wurde  eine Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und Verbraucher erreicht und die Lasten auf alle Schultern verteilt. Außerdem kann die Finanzierung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes NRW nachhaltig gesichert werden, der bislang auf die Einhaltung der freiwilligen Zahlungen der Unternehmen angewiesen war.

Mehr Personal für Umweltschutz

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Nordrhein-Westfalen braucht eine schlagkräftige Umweltverwaltung, damit es wieder zu mehr Sicherheit für Menschen und Umwelt und zu einer höheren Effizienz bei Kontrollen und Genehmigungen kommt. Dazu wurden 200 Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen, die die Lücke schließen, die unter anderem durch die Verwaltungsreform der schwarz-gelben Vorgängerregierung gerissen wurde. Das Dortmunder Beispiel Envio, wo Menschen mit der Industriechemikalie PCB verseucht wurden, zeigt, wie wichtig effektive Kontrollen sind.

Innovationsregion Rheinisches Revier

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Anfang des Jahres 2011 hat die Landesregierung den Startschuss für die Innovationsregion Rheinisches Revier gegeben. Dadurch wird das in der Region vorhandene Potenzial an Technologie, Wissenschaft, Industriestruktur und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern für den Aufbau einer neuen nachhaltigen Wirtschaftsstruktur besser genutzt. Die ersten Maßnahmen beinhalteten die Schaffung von Beratungs-, Koordinierungs- und Entwicklungsstrukturen im gesamten Rheinischen Braunkohlerevier.