ZUKUNFT FÜR KALK – SPD steht zu den einstimmig getroffenen stadtentwicklungs- und bildungspolitischen Entscheidungen für Kalk

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Die SPD zur aktuellen Diskussion um das autonome Zentrum

In Kalk stehen mit der Generalsanierung und Erweiterung des Kaiserin-Theophanu-Gymnasiums, der Erweiterung von Unternehmen des produktiven Gewerbes und der Schaffung einer Grünfläche, die allen Anwohnerinnen und Anwohnern im Veedel zugutekommen wird, wichtige Entwicklungen für die Zukunft dieses Stadtteils an. Im Stadtentwicklungsausschuss sind diese Entwicklungsziele einstimmig beschlossen worden. Weiterlesen…

Godorf-Moratorium: CDU beweist erneut ihre Unzuverlässigkeit

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Der Beschluss der Köln CDU, die Planungen zum Ausbau des Godorfer Hafens auszusetzen, ist aus Sicht der KölnSPD nicht mehr als ein verantwortungsloses und populistisches Wahlkampfmanöver.

KölnSPD Chef Jochen Ott, MdL verweist darauf, dass auch mit den Stimmen der CDU der Rat der Stadt Köln vor nicht einmal 20 Monaten den Startschuss für die dringend benötigten neuen Hafenanlagen in Godorf gegeben hat. „Ich bin entsetzt, dass die CDU die weit fortgeschrittenen Planungen jetzt aus einer Wahlkampflaune heraus stoppen will“, so Jochen Ott MdL, Vorsitzender der KölnSPD und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, in einer ersten Reaktion. Weiterlesen…

Konzept “Internetstadt Köln” beschlossen!

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Der Rat der Stadt Köln hat am 20. September 2012 das auf eine Initiative der SPD zurückgehende Gesamtkonzept „Internetstadt Köln“ beschlossen. Damit soll das Profil der Stadt im Bereich Internet optimiert und Köln als „nationaler und internationaler Standort für Internettechnologie und Internetinfrastruktur“ weiterentwickelt werden. Die „Internetstadt Köln“ ist ein auf Dauer angelegtes Multi-Stakeholder Projekt, mit dem Ziel Köln stark zu machen für eine Spitzenposition unter den zukunftsfähigsten Städten und Regionen Europas.  Weiterlesen…

Lufthansa setzt auf Köln

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SPD-Fraktion lobt gute Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg

Die SPD-Fraktion freut sich über die Entscheidung der Lufthansa AG, ihr europäisches Kurzstreckenangebot zukünftig zentral von Köln aus steuern. Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Jörg van Geffen lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich die gute Arbeit von Oberbürgermeister Jürgen Roters und Wirtschaftsdezernentin Ute Berg: „Der Lufthansa war diese Entscheidung möglich aufgrund eines sehr guten Angebotes, dass die Stadt Köln im Wettbewerbsverfahren abgegeben hat.“ Weiterlesen…

145.000

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Der Stadtbezirk Mülheim hat rund 145.000 Einwohner damit ebenso viele wie die Städte Neuss, Paderborn oder Heidelberg. Der Strukturwandel von industrieller Produktion hin zu Dienstleistung und Medien ist im vollen Gange. Mit der SPD wird es gelingen, Mülheim für junge Unternehmen weiter attraktiver zu gestalten.

Grundzüge für ein Mittelstandsgesetz

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In enger Kooperation mit den Spitzenvertretern der nordrhein-westfälischen Mittelstandsorganisationen hatte die rot-grüne Koalition einen ersten Entwurf zum Mittelstandsgesetz auf den Weg gebracht, durch den die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft optimiert werden sollten. Der Entwurf war in enger Abstimmung mit den Kammern, Verbänden und Organisationen des Mittelstandes sowie dem DGB und den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden. Diese Kultur des Dialogs mit allen Beteiligten hatte sich bei dem Erarbeitungsprozess erneut bewährt. Kernstück des geplanten Mittelstandsgesetzes war ein Clearingverfahren, durch das alle mittelstandsrelevanten Vorhaben der Landesregierung frühzeitig auf ihre Folgen für die Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft und der freien Berufe untersucht werden sollten. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sollte mit diesem Gesetz die Gelegenheit erhalten, bei allen Gesetzen und Verordnungen mit Bedeutung für mittelständische Unternehmen so frühzeitig wie in keinem anderen Bundesland beratend mitzuwirken.

NRW wird gentechnikfreie Region

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Der Landtag hat den rot-grünen Antrag für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in ganz Nordrhein-Westfalen beschlossen und setzt sich auf allen Handlungsebenen aktiv für den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und für Lebensmittel ohne Gentechnik ein. Das Land wird bei der landwirtschaftlichen Nutzung landeseigener Flächen auf Sortenprüfungen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten, sich für ein striktes Reinheitsgebot bei Saatgut aussprechen, sich nachdrücklich für die Ausweitung und Vernetzung der gentechnikfreien pflanzenökologischen Forschung für die Land- und Lebensmittelwirtschaft einsetzen und bei der Verpachtung landeseigener Flächen zur landwirtschaftlichen Nutzung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ausschließen. Im Oktober 2011 trat das Land dem „Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen“ bei.

Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine

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Die Landesregierung hatte dem Landtag einen Gesetzentwurf für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine zugeleitet. Mit diesem Gesetz sollten anerkannte Tierschutzverbände das Recht bekommen, an tierschutzrelevanten Rechtssetzungs- und Verwaltungsverfahren des Landes mitzuwirken und gegen Maßnahmen von Behörden in NRW wegen möglicher Verstöße gegen das Tierschutzrecht zu klagen. Das Gesetz wäre ein gutes Instrument gewesen, um tierschutzwidrige Praktiken frühzeitig prüfen zu lassen und somit die Verwaltungspraxis im Tierschutz zu verbessern.

Finanzierung von Wasserumweltmaßnahmen gesichert

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Zur Finanzierung der Maßnahmen aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie erhebt das Land Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren ein Wasserentnahmeentgelt. Mit diesem Mitteln werden Umweltmaßnahmen im Gewässerbau finanziert. Dieser so genannte ‘Wasser-Cent‘ sollte nach dem Willen von Schwarz-Gelb bis 2018 auslaufen. Durch eine entsprechende Gesetzesänderung wurde im Sommer 2011 die Erhebung dieses Entgelts langfristig gesichert. Seit der Gesetzesänderung wird nun auch die Braun- und Steinkohleförderung erfasst. Durch diese Mehreinnahmen wurde  eine Entlastung insbesondere für mittelständische Unternehmen und Verbraucher erreicht und die Lasten auf alle Schultern verteilt. Außerdem kann die Finanzierung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandes NRW nachhaltig gesichert werden, der bislang auf die Einhaltung der freiwilligen Zahlungen der Unternehmen angewiesen war.