Absage der Zwangsversteigerung gut für Chorweiler

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SPD begrüßt, dass die Zwangsversteigerung der Großwohnanlage „Bergstedt“ heute abgesagt worden ist. Jetzt sind Stadt, Land und Wohnungswirtschaft gefordert, schnellstens eine tragfähige Lösung für die Bewohner zu finden.

„Für uns ist es von entscheidender Bedeutung, dass ein Erwerber der Wohnanlage „Bergstedt“ in Chorweiler nicht nur seine Profite, sondern vor allem die berechtigten Anliegen der Mieterinnen und Mieter und einer gesunden Quartiersentwicklung im Blick hat“, so Martin Börschel MdL, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Die Chance auf eine solche Lösung Weiterlesen…

35.000.000

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Die Stadt Köln stellt in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen für die Förderung des Wohnungsbaus zur Verfügung. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um pro Jahr den Neubau von 1.000 öffentlich geförderten Mietwohnungen zu erreichen.

„Wohnraum muss bezahlbar bleiben!“

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SPD begrüßt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

Erfreut nehmen die Kölner Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf, aus kommunalen Mitteln in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt bereit zustellen. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um die Zielzahl von 1.000 neuen preisgünstigen geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke hatte sich die Stadt im Jahr 2005 selbst als Vorgabe gesetzt. Erreicht wurden in 2011 jedoch gerade einmal 650 Wohneinheiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht die Städte vor der „Herkulesaufgabe“, ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten: „Viele preiswerte Sozialwohnungen laufen aus der Bindung aus, die Nachfrage nach einer preiswerten Mietwohnung steigt. Knapp die Hälfte aller Kölner Haushalte hat bereits einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. Weiterlesen…

Umbau des Justizzentrums zu Studentenwohnungen prüfen

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Zu Forderungen der KölnSPD im Falle eines Umzugs des Justizzentrums an der Luxemburger Straße nach Köln-Bayenthal, als mögliche Nachnutzung des Justizgebäudes als erste Priorität studentisches Wohnen zu verfolgen, hat sich Svenja Schulze, NRW Wissenschaftsministerin, heute in Köln ein Bild vor Ort gemacht. 

Sie nahm wie folgt Stellung: “Köln hat in den nächsten Jahren einen großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum für Studierende. Ich finde deshalb die Idee, das Justizzentrum zu Studentenwohnungen umzubauen, gerade auch wegen seiner Nähe zur Universität, sehr interessant.
 
Deshalb werden wir mit allen Beteiligten jetzt prüfen, ob und wie diese Idee sinnvoll umgesetzt werden kann.“

Neubau des Justizzentrums wünschenswert!

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Ein modernes Justizzentrum in den „Domgärten“ und eine mögliche Nachnutzung des Hochhauses an der Luxemburger Straße z.B. für studentisches Wohnen wäre eine große Chance für Köln

Derzeit wird auf Landesebene diskutiert, ob das stark sanierungsbedürftige Justizzentrum an der Luxemburger Straße am alten Standort verbleiben oder in einen Neubau umziehen soll. Für einen Neubau kämen die sogenannten „Domgärten“, also das Gelände südlich der Bahntrasse beiderseits der Altenburger Straße infrage. Dieses Gelände war ursprünglich für einen Neubau des Ingenieurwissenschaftlichen Zentrums der Fachhochschule Köln vorgesehen und befindet sich bereits mehrheitlich im Eigentum des Landes.

Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln: „Die Neuerrichtung des Justizzentrums in den Domgärten wäre eine große Chance für Köln und könnte eine Initialzündung für die Entwicklung des gesamten Gebietes südlich der Innenstadt sein.“ Auch ein wichtiger Teil des Städtebaulichen Masterplans Innenstadt, nämlich die Fortführung des Inneren Grüngürtels an den Rhein, Weiterlesen…

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Beschäftigte arbeiten beim Land- und Amtsgericht sowie der Staatsanwaltschaft in Köln. Am bisherigen Standort der Justiz in der Luxemburger Straße besteht erheblicher Sanierungsbedarf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Justizminister Thomas Kutschaty wägen nun ab, ob eine Sanierung am bisherigen Standort oder ein Neubau an anderer Stelle erfolgen soll. Weiterlesen…

Sozialer Wohnungsbau ausgebaut

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Die rot-grüne Koalition hat die Wohnraumförderbestimmungen geändert, damit die Kernaufgabe der sozialen Wohnraumförderung, der Bau von Sozialwohnungen, wieder im Mittelpunkt steht. Im Wohnraumförderungsprogramm stellte das Land in 2011 800 Millionen Euro für die Wohnraumförderung bereit. Davon waren 400 Millionen Euro für den Neubau von Mietwohnungen reserviert, damit die Mieten auch auf angespannten Märkten bezahlbar bleiben. Die günstigen Zinskonditionen erlaubten es, die Eigentumsförderung für Familien auf 200 Millionen Euro zurückzufahren und sich auf Haushalte mit geringem Einkommen zu konzentrieren. Eine weitere Leitlinie des Programms war die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden. 200 Millionen Euro standen zur Verfügung, um ein ganz erhebliches Energieeinsparpotenzial zu heben. Für 2012 waren 850 Millionen Euro für die Wohnraumförderung vorgesehen.

Kündigungssperrfristverordnung für NRW

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In Nordrhein-Westfalen gibt es wieder eine Kündigungssperrfristverordnung zum Schutz von Mietern bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und anschließendem Verkauf. Damit setzte die SPD ihr Versprechen um, eine entsprechende Regelung wieder einzuführen. Die Kündigungsfristen verlängern sich damit in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit preiswertem Wohnraum gefährdet ist, von drei auf bis zu acht Jahre. Das entsprechende Bundesgesetz sieht lediglich drei Jahre Kündigungssperrfrist bei Wohnraumprivatisierungen vor. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte die Verordnung im Jahr 2006 abgeschafft.

Kommission gegen ‘Heuschrecken’ auf den Wohnungsmärkten

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Seit einigen Jahren kaufen vermehrt Fondsgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Diese ‚Heuschrecken‘ haben oft nur ein kurzfristiges Renditeinteresse. Die Folgen sind schlechter Service, Verwahrlosung, zu hohe Mieten und horrende Nebenkosten. Um die Probleme der immer größeren Zahl von Menschen, die ‘Heuschrecken’ als Vermieter haben, kümmerte sich seit Februar 2011 die Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“. Ihr Ziel war die Entwicklung von Hilfestellungen für betroffene Mieter und Kommunen.