Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Inhaber des Köln-Passes werden auf Kölner Stadtgebiet weiter günstig mit der KVB fahren: das VRS-SozialTicket bleibt, obwohl die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehenen Fördermittel mindestens bis zur Neuwahl am 13. Mai auf Eis gelegt sind und wegen der Ablehnung des Landeshaushalts durch die Blockademehrheit von Schwarz-Gelb-Links nicht ausgeschüttet werden können. SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel: “Haushaltsmäßige Auswirkungen ergeben sich durch diesen Beschluss nicht. Ich werde mich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung beschlossen und ausgezahlt wird.”

Zum Hintergrund: Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 14.02.2012 der Dringlichkeitsentscheidung des Hauptausschusses vom 09.01.2012 hinsichtlich der Zustimmung zur Einführung von verbundweiten SozialTickets (MobilPass-Tickets) im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg (VRS) zugestimmt. Vor dem Hintergrund der Auflösung des Landtages, der Nichtverabschiedung des Landeshaushaltes 2012 und den damit verbundenen finanziellen Auswirkungen auf das Angebot von SozialTickets im VRS hat der Beirat der Verkehrsunternehmen in der VRS GmbH in der Sitzung am 15.03.2012 einstimmig beschlossen, den Verkauf der MobilPass-Tickets schnellstmöglich – spätestens aber bis zum 31.03.2012 – einzustellen. Von diesem Verkaufsstopp ausgenommen bleiben die Städte Köln und Bonn, in denen bereits seit mehreren Jahren rabattierte Tickets für einkommensschwache Personen angeboten werden. Hier sollen weiterhin rabattierte Tickets auf Basis des MobilPass-Tarifs angeboten werden.

In der Ratssitzung am 27.03.2012 hatte die CDU-Fraktion eine kurzfristige Behandlung des Themas blockiert, weshalb jetzt eine Dringlichkeitsentscheidung notwendig wurde.

Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Wir haben der Dringlichkeitsentscheidung des Oberbürgermeisters gerne zugestimmt, um einkommensschwachen Kölnerinnen und Kölnern weiterhin die Teilnahme am öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen.“