Geschrieben am und abgelegt unter Position.

Seit dem Frühjahr hat der Begriff „Zensursula“ alle Chancen auf einen vorderen Platz im Wettbewerb um das „Unwort des Jahres“. Dieser Begriff, das auslösende Gesetz und auch der der einschlägige Song haben in einer neuen Zündstufe die breite gesellschaftliche Debatte um und über das Internet befeuert, die zuvor schon ausgesprochene Ähnlichkeiten zu Fußball-Debatten hatte: Jeder redet erst einmal mit. Dies führt so weit, dass allen Ernstes behauptet wird, das Internet sei ein rechtsfreier Raum – ein Widerspruch in sich in einem Land, das sich als Rechtsstaat schlechthin definiert und manchmal eher zum Rechtsmittelstaates zu mutieren scheint.

Abgesehen von Umfang und Qualität des Diskurses steht jedoch zweifelsfrei fest, dass diese Diskus-sion längst einen hoch politischen Charakter hat. Und somit steht es der Kölner SPD als Großstadt-partei in einer Medienmetropole gut an, sich vertieft mit diesem Thema und seinen vielen verschiedenen Facetten zu befassen. Dazu zählen natürlich die Fragen nach dem weiteren Umgang mit dem heftig diskutierten Zugangserschwerungsgesetz, um Fragen des Urheberrechts, um erfolgreiche Ge-schäftsmodelle im Internet, um Fragen rund um Verbraucher- und Datenschutz, um Fragen der (Aus)-Bildung und Medienkompetenz und vieles mehr.

Zum Auftakt der Debatte habe ich ein paar Überlegungen formuliert. Irgendjemand muss ja vorlegen. Also – Feuer frei!

 

Die Internet-Welt ist real, nicht virtuell

Einer der Grundpfeiler der SPD war von jeher das Bekenntnis zur Freiheit. Die Ereignisse der letzten Monate im politischen Umgang mit dem Internet haben für viele Menschen die Diskussion eröffnet, ob die SPD Bedrohungen der Freiheit noch richtig einzuschätzen vermag? Ob ihre politischen Entscheidungen die Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ausreichend achtet, deren Chancengleichheit und deren gleichberechtigten Zugang zu Wissen und Information in Gefahr bringt oder verhindert? Und ob die SPD genügend Weitsicht beweist, um die Gefährdung der Informationellen Selbstbestimmung für alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch zu vertreten?

In dieser Diskussion über den Grundstoff Internet klare Positionen im Sinne unserer – ich sage bewusst „traditionsreichen“ – Bekenntnisse zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu formulieren, ist wichtiger denn je! Denn das Internet, die neue Basis unserer globalen und gesellschaftlichen Kommunikation, gerät in letzter Zeit zunehmend in das Blickfeld von Kräften, die versuchen, eine einseitige Kontrolle über diese grundsätzlich gleichberechtigt konzipierte Technologie zu erhalten. Mit Hilfe von Stopp-Schildern, den Bestrebungen Maut-Pflichten einzuführen und breit angelegten Infrastrukturen zur Kontrolle tendiert die Zukunft des Internet in Richtung einer verkommenen und „regulierten Datenautobahn“, aufgeteilt zwischen und kontrolliert von Regierungen und Unternehmen.

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